Aserbaidschan: Ilham macht mürbe

12. November 2013, 17:28
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Die Wahl des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew für eine dritte Amtszeit als Präsident frustriert Bürgerrechtler und die Opposition im Kaukasusstaat. Wahlbeobachtungen und Finanzhilfen für NGOs müssen grundlegend überdacht werden, hieß es bei einer Konferenz in Washington.

Heute war Ilham-Tag in Ankara, großer Bahnhof für den Präsidenten aus dem „Bruderstaat" im Kaukasus und erster Auslandsbesuch des aserbaidschanischen Autokraten nach der gelungenen Wiederwahl im Vormonat. Die türkische Regierung war nur Stunden nach der Verkündung der Fortsetzung von Ilham Alijews Regentschaft mit einer Glückwunschbotschaft bei der Hand, was ihr eine gewisse USP in der internationalen Diplomatie verschaffte (unique selling proposition / Alleinstellungsmerkmal). Dann wiederum aber war das Wahlergebnis am 9. Oktober ohnehin schon vor der Stimmabgabe bekannt gegeben worden und die Luft also raus. Im Schreiben des türkischen Außenministerium lesen wir vom „wichtigen Schritt, der in Hinblick auf die Fortentwicklung der aserbaidschanischen Freundes- und Bruderdemokratie gesetzt wurde".

Im Westen tat man sich da ein bisschen schwerer. Die Regierung im Mineralölkonzern- und Weltstrategieland Großbritannien unterstrich den Aspekt „dritte Amtszeit" in ihrem Schreiben nach Baku. Soll heißen: Die Verfassungsänderung zur endlosen Wiederwahl von Ilham Alijew, der sein Amt vor zehn Jahren von seinem Vater Haijdar geerbt hatte, war keine schöne Sache (Alijew wird im Dezember 56 und zum Ende dieser Amtszeit 61; es gehen sich also, so Gott will, noch drei oder vier Wiederwahlen aus). Aus Washington kam erst einmal nichts, und dann am 7. November, zu Alijews Antritt der neuen Amtszeit dann doch ei n Schreiben. Der Glückwunschbrief von US-Präsident Obama vermied sorgfältig den Begriff „Wahl" und konstatierte das Faktische („I wish you all the best as you begin your third term as President of Azerbaijan"). Bleibt die Frage, wie der Westen künftig mit seiner „Lieblingstankstelle" umgeht.

Damit beschäftigten sich dieser Tage die „Aserbaidschanischen Amerikaner für Demokratie" (AZAD), eine Non-profit-Organisation in Washington, bei einer öffentlichen Diskussion, fanden aber auch keine rechte Antwort. Aserbaidschan unter Ilham Alijew habe keinerlei bedeutsame Ergebnisse bei der Demokratisierung erreicht, stellte Elmar Tschakhtakhtinski, der Direktor von AZAD, zu Beginn fest; zugleich sei die Republik am Kaspischen Meer ein wichtiger Partner des Westens in Energie- und Sicherheitsfragen. Wie lange noch könne eine solche ungewöhnliche, komplizierte und unklare Beziehung aufrechterhalten werden, fragte Tschakhtakhtinski. Die Nicht-Einhaltung von – der UNO wie des Europarats – zeige, dass Aserbaidschan kein verlässlicher internationaler Partner sei, erklärte dazu Rebecca Vincent, eine frühere US-Diplomatin in Baku, die ins Lager der Bürgerrechtler gewechselt und mit einem Einreiseverbot nach Aserbaidschan belegt ist.

Doch die Beziehung zwischen Aserbaidschan und dem Westen mag seltsam sein – sie ist auf jeden Fall zählebig: Der Westen habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten unglaubliche Summen für NGOs in Aserbaidschan ausgegeben, die politischen Wahlen wurden jedoch nur immer schlechter, stellte Irena Lasota fest. „Geld ist vielleicht nicht der entscheidende Faktor für die Unterstützung von Demokratie. Es kann auch kontraproduktiv sein", sagte die Präsidentin des Instituts für Demokratie in Osteuropa. In 20 Jahren NGO-Arbeit sind hauptsächlich Trainer ausgebildet worden, die aber keine Möglichkeit hätten, Demokratie zu praktizieren.

Ein dieser Tage erschienene Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) zur jüngsten Präsidentenwahl in Aserbaidschan und der offenkundigen Sinnlosigkeit internationaler Wahlbeobachtung, wie sie bisher betrieben wird, wurde bei der Konferenz in Washington mit grimmiger Genugtuung vermerkt. Mit Erfolg erzwang die aserbaidschanische Regierung auch die Herabstufung der OSZE-Mission in Baku zu einem „Büro für Projektkoordinierung" ab Jänner 2014; ODIHR, die Behörde für Demokratie und Menschenrechte der OSZE mit Sitz in Warschau, übernimmt traditionell die führende Rolle bei Wahlbeobachtungen in Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

140 politische Gefangene gebe es derzeit in Aserbaidschan, gab Rasul Jafarov an, Vorsitzender des Human Rights Club in Baku und von Art for Democracy www.art4democracy.org bei der AZAD-Konferenz an. Ein Teil von ihnen gehört der Jugendorganisation Nida – aserbaidschanisch für „Ausrufezeichen". Jafarov äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass Bürgerrechtler in den nächsten zwei, drei Jahren die Lage im Land verbessern könnten. Kreativer müssten die Aktivisten werden und in die Provinz gehen, so empfahl er.

  • Ankara am Dienstag: der türkische Präsident Abdullah Gül verleiht Ilham Alijew einen Orden
    foto: reuters/umit bektas

    Ankara am Dienstag: der türkische Präsident Abdullah Gül verleiht Ilham Alijew einen Orden

  • Diskussion in Washington: Irena Lasota, Rasul Jafarov, Rebecca Vincent, Gorkhmaz Asgarov (AZAD)
 
    foto: markus bernath

    Diskussion in Washington: Irena Lasota, Rasul Jafarov, Rebecca Vincent, Gorkhmaz Asgarov (AZAD)

     

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