Schubhaft Vordernberg: "Was wir hier brauchen, sind Sozialarbeiter"

12. November 2013, 17:03
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Experten erörterten in Graz das geplante Schubhaftzentrum Vordernberg und den Einsatz der Firma G4S

Graz - Wo liegen die Grenzen zwischen der Betreuung und der Bewachung von Flüchtlingen? Wer überwacht die Überwacher? Und wer ist zuständig, wenn etwas geschieht, wenn nichtausgebildete Arbeitskräfte einer privaten Sicherheitsfirma das Personal in einem Schubhaftzentrum stellen?

Konkretes Beispiel ist die Firma G4S, die das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg betreiben soll. Das Innenministerium sehe sich jedenfalls immer öfter nicht mehr zuständig, so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, bei einer Podiumsdiskussion der steirischen Grünen zu Vordernberg am Montagabend in Graz.

Vor drei Tagen hätte Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sogar eine Anfrage Koruns zum Thema Rechtsberatung im Asylverfahren damit quittiert, dass dies "nicht in ihren Vollzugsbereich falle".

Der Rechtssoziologe Peter Koller warnte vor dem Abbau des Rechtsstaates, Menschenrechtsexperte und Völkerrechtler Wolfgang Benedek sprach von einem "Kulturbruch" in Österreich.

"Unterbringungs- und Bewachungsleistungen"

Die Firma G4S habe eine "gemischte Reputation", so Benedek, da gebe es Skandale, etwa in Südafrika, aber auch jene Männer, die etwa ihn abends auf seinem Uni-Institut fragten, ob er "eh der Professor Benedek" sei.

Ein großes Problem hatte allerdings nicht nur Benedek mit der Ausschreibung der Gemeinde, die auf die Firma "zugeschnitten" gewesen sein soll. Zudem fragten sich alle am Podium, warum das Ministerium ursprünglich keine Bewachungstätigkeit eingefordert hatte, die Gemeinde Vordernberg aber diese dann in die Ausschreibung in Form von "Unterbringungs- und Bewachungsleistungen" hineinnahm.

Konkret würde es in Vordernberg so aussehen, dass die Flüchtlinge zwar selbst Reinigungsdienste durchführen, dabei aber vom Personal, das abgesehen von Ärzten unqualifiziert sei (Benedek), bewacht würde. Benedek, der glaubt, dass es dem Innenministerium "nur ums Sparen ging", irritiert das: "Ich brauche auch keinen Politzisten, der danebensteht, wenn jemand putzt oder ihnen zeigt, wo die Waschmaschine steht. Was wir hier brauchen, sind Sozialarbeiter!"

Mit Caritas "kein Problem"

Dass es gerade in der Flüchtlingsbetreuung viele gute Beispiele gebe, wo nicht der Staat, sondern etwa NGOs - Nichtregierungsorganisationen - Arbeit leisten, war ebenfalls unstrittig am Podium. "Hätte es die Caritas bekommen, hätten wir kein Problem", so Benedek. Und Koller sprach noch die Hoffnung aus, dass man mit öffentlichem Druck auf G4S so viele menschenrechtliche Standards einfordern werde, "dass die Kosten so in die Höhe schnellen, dass die Firma selbst den Vertrag kündigt und das Zentrum eine seriöse NGO übernimmt". Auch Vergabeexperte Alexander Wacker betonte abschließend, dass die "öffentliche Diskussion" auch eine Chance für Vordernberg sei. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 13.11.2013)

  • Von links nach rechts: Peter Koller, Wolfgang Benedek, Alev Korun und Alexander Wacker.
    foto: j.j. kucek

    Von links nach rechts: Peter Koller, Wolfgang Benedek, Alev Korun und Alexander Wacker.

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