LTE-Frequenzen: Mobilfunker fühlen sich über den Tisch gezogen

11. November 2013, 13:40
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Klagsdrohungen bleiben vor TKK-Treffen aufrecht - Regulierungsbehörde lässt Öffentlichkeit im Dunkeln

Heute, Montagnachmittag, finden bei der Regulierungsbehörde RTR die Verhandlungen der Telekom Control Kommission (TKK) mit den Mobilfunkbetreibern über die Folgen der LTE-Frequenzauktion statt. Die drei Netzanbieter A1, T-Mobile und "Drei" (Hutchison) fühlen sich bei der Auktion, bei der sie sich auf über zwei Milliarden Euro hochgesteigert hatten, über den Tisch gezogen.

Völlig intransparent

Die Versteigerung sei völlig intransparent gewesen, man habe nicht mal gewusst, ob man überhaupt Frequenzen bekomme. Dass die RTR die Transparenzregeln mitten im Verfahren gelockert habe, sei ein Beweis dafür, dass hier Fehler passiert seien, so die Kritik aus der Branche. Außerdem habe man bereits früher erworbene Frequenzbänder wieder ersteigern müssen.

Auf APA-Anfrage erklärten heute vor Beginn der Verhandlungen alle drei Betreiber, sie würden sich einen Einspruch gegen den Vergabebescheid vorbehalten. Der Bescheid über den Erhalt der ersteigerten Frequenzen soll in den nächsten Tagen zugestellt werden. Zuständig für einen Einspruch wäre der Verwaltungsgerichtshof. Vier Wochen nach Bescheidszustellung muss der Auktionspreis bezahlt werden.

Auskunftspflicht

Bei der RTR, immerhin eine Behörde mit Auskunftspflichten, herrscht seit Wochen das große Schweigen. Nicht einmal dass die Auktion stattfand, wollte man damals auf Anfrage bestätigen. Auch zur heutigen Verhandlung gab es im Vorfeld keinerlei Informationen - selbst den Startzeitpunkt wollte die RTR nicht nennen. Dabei geht es für die Öffentlichkeit um eine gewaltige Summe: 2,014 Mrd. Euro fließen in den Staatshaushalt - außer die Behörde lässt noch beim Preis mit sich reden. Bis zu einer Milliarde Euro sollen in Form von Förderungen wieder in die Telekombranche zurückfließen, hieß es zuletzt aus dem Büro von Infrastrukturministerin Doris Bures.

Dass sie selbst Schuld seien, wenn sie so viel für die Frequenzen geboten haben, bestreiten die Netzbetreiber. Alle drei betonen, dass sie ohne die Frequenzen von der nächsten Mobilfunkgeneration LTE ausgeschlossen wären und somit in ein paar Jahren den Betrieb einstellen müssten.

Während die einen das Zusperren fürchten, steigen andere in den Mobilfunk ein - wenn auch ohne eigenes Netz. Nach dem Kabelbetreiber UPC hat nun auch Mass Response einen MVNO-Vertrag mit "Drei" unterzeichnet. Einen Starttermin haben beide Firmen noch nicht bekannt gegeben. Laut "Drei" soll es bereits Gespräche mit weiteren Interessenten geben. "Drei" muss in den nächsten zehn Jahren bis zu 16 MVNOs in ihr Netz lassen, dies war eine Wettbewerbsauflage bei der Übernahme von "Orange". (APA, 11.11.2013)

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    foto: standard/newald
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