ÖVP-Gutachten sieht 1,1 Milliarden Euro Sparpotenzial in Wien

11. November 2013, 13:08
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Ulrich Schuh sieht Spielraum bei Verwaltung, Spitälern und Pflege

Wien - Rot-Grün beschließt nächste Woche im Wiener Gemeinderat den Voranschlag für das Budget 2014 ab. Beschlossen wird damit auch eine Neuverschuldung von 289 Millionen Euro - zusätzlich zu dem für Ende 2013 prognostizierten Schuldenberg von 4,57 Milliarden Euro. Deshalb hat die Stadt-ÖVP Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Institut Eco Austria beauftragt, den Haushalt zu durchleuchten.

Bei Verwaltung sparen

Schuh ortet ein jährliches Sparpotenzial von 1,1 Milliarden Euro, ohne Leistungen zurückfahren zu müssen. "Es geht nicht darum, den Gürtel enger zu schnallen, sondern um Effizienzsteigerung", sagte der Ökonom in einer Pressekonferenz am Montag. Beträchtlichen Konsolidierungsspielraum ortet er vor allem in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit bzw. Spitalwesen und stationäre Pflege. Laut Schuh gab Wien beispielsweise 2011 pro Kopf 1.102,8 Euro an Verwaltungskosten aus, die übrigen Länder und Gemeinden durchschnittlich allerdings nur 983,1 Euro. Würde Wien auch auf diesen Wert kommen, mache das allein schon minus 200 Millionen Euro aus, so die Rechnung.

Hohe Kosten im Spitalsbereich

Gleich 678,6 Millionen Euro ließen sich bei den städtischen Krankenhäusern einsparen, versicherte der Wirtschaftsforscher. Denn die Kosten lägen im stationären Bereich um 19,6 Prozent, im ambulanten Sektor um gar 23,8 Prozent über dem österreichweiten Mittelwert. Derzeit würde angesichts der Leistungen viel zu viel bezahlt. "Das ist, wie wenn jemand einen VW Golf fährt, aber für einen Mercedes bezahlt".

Für einen stationären Pflegeplatz gebe die Stadt ebenfalls mehr Geld als die anderen Bundesländer aus - nämlich Im Jahr 2011 mehr als 5.958 Euro pro Monat. Bei einer Senkung der Ausgaben auf den Medianwert wären hier 223 Millionen Euro jährlich drin.

Alles zusammengenommen ergibt dies rund 1,1 Milliarden Euro, wobei Schuh bei der Wohnbauförderung oder den Wiener Linien ebenfalls noch Spielraum sieht. So bräuchten die Verkehrsbetriebe mehr Prsonal als jene in München. Schuh fordert außerdem mehr Transparenz bei ausgegliederten Bereichen wie Wiener Wohnen oder der Krankenanstaltenverbund. Diese müssten im Budget nachvollziehbar sein.

Juraczka fühlt sich bestätigt

ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka fühlte sich dank der Zahlen in den Forderungen bestätigt. "Wien häuft derzeit über Jahre hinweg neue Schulden an - und das, obwohl die Einnahmen so hoch sind wie noch nie." Einsparungen "ohne Qualitätsverlust" seien nötig und möglich. Man werde das in der Budgetdebatte kommende Woche auch entsprechend aufzeigen. (APA, 11.11.2013)

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