Ein Inselstaat versinkt im Chaos

Hintergrund15. November 2013, 11:12
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Dubiose Entscheidungen verhindern bislang die Wahl eines neuen Präsidenten - Ursache dafür ist ein erbitterter Machtkampf

Seit nunmehr zwei Monaten versuchen die knapp 400.000 Einwohner auf den Malediven einen Präsidenten zu wählen - bisher vergeblich. Eine Abstimmung im September wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, obwohl sie von allen Beobachtern als fair und frei bezeichnet wurde. Den zweiten Versuch im Oktober verhinderte die Polizei in letzter Minute, weil die umstrittenen Vorgaben des Gerichts nicht erfüllt worden waren.

Der dritte Anlauf am vergangenen Samstag glückte zwar, ein neues Staatsoberhaupt steht aber noch immer nicht fest. Die nötige absolute Mehrheit konnte kein Kandidat für sich verbuchen. Die Stichwahl wurde bereits für den Folgetag angesetzt, allerdings wiederum kurz vor Öffnung der Wahllokale vom Verfassungsgericht gestoppt. Die bereits komplexe Situation im Inselparadies wird dadurch noch unübersichtlicher - auch aufgrund der dubiosen Entscheidungen der Justiz.

Entgegen geltendem Recht an der Macht

Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Mohamed Waheed, der Anfang 2012 nach einem Aufstand der Polizei eingesetzt wurde, endete am Montag offiziell. "Wenn bis dahin kein Präsident gefunden ist, haben wir ein Worst-Case-Szenario", hatte Ali Shamaan, Vizepräsident der Journalistenvereinigung der Malediven, Mitte Oktober gegenüber der dpa gesagt. In Ermangelung eines gewählten Nachfolgers wird Waheed sein Amt nun weiterhin ausführen, wie er bekanntgab. "Da die Verfassung nicht vorgibt, was in einer solchen Situation passiert, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Regierung die verfassungsrechtliche Lücke füllt", erklärte er Minuten vor Ende seiner Amtszeit.

Sowohl der Parlamentspräsident als auch das Commonwealth of Nations, zu dem die Malediven seit 1982 gehören, sehen das anders. Die Maßnahme verstoße gegen geltendes Recht. Die UNO hatte gefordert, eine Übergangsregierung einzusetzen. In der Hauptstadt Malé kam es im Anschluss an die Bekanntgabe zu gewaltätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 1.000 Anhänger der Opposition bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese wiederum gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Zweikampf mit ungleichen Vorzeichen

Auslöser der politischen Hängepartie ist ein erbitterter Kampf um die Macht im Urlaubsparadies: Mit gänzlich unterschiedlichen Mitteln kämpfen die Anwärter um das höchste Amt im Staat. Auf der einen Seite Mohamed Nasheed, ein im Westen ausgebildeter Meeresforscher, Journalist und Menschenrechtsaktivist. Nasheed genießt zwar im Volk große Beliebtheit, bei Sicherheitskräften und Justiz hat er jedoch kaum Einfluss. Die erste Abstimmung im September hatte er für sich entschieden. Es gilt als unstrittig, dass er das bei zukünftigen Urnengängen ebenso schaffen würde. Bereits bei den ersten freien Wahlen 2008 hatte Nasheed triumphiert, musste jedoch am 7. Februar 2012 wegen einer Meuterei der revoltierenden Polizei zurücktreten.

Auf der anderen Seite Abdulla Yameen, der die loyalen Sicherheitskräfte und alten Seilschaften seines Halbbruders, des früheren Autokraten Maumoon Abdul Gayoom, hinter sich weiß. Gayoom hatte den islamischen Inselstaat von 1978 bis 2008 beherrscht und war wegen seines strikten Führungsstils gefürchtet. Im ersten Wahlgang hatte Yameen rund 30 Prozent der Stimmen erreicht, lag damit jedoch deutlich hinter seinem Konkurrenten Nasheeed, der 47 Prozent der Stimmen erhielt.

Neuer Termin für Stichwahl am 16. November

Lange Zeit war der Zweikampf ein Dreikampf gewesen: Der reichste Mann der Malediven, Gasim Ibrahim, dessen Vermögen auf mehr als 400 Millionen Euro geschätzt wird, scheiterte jedoch mit 23 Prozent im ersten Wahlgang. Gegen Ibrahim wurde während der vergangenen Monate vermehrt der Vorwürf der Einflussnahme auf die Verfassungsrichter laut.

Mohamed Nasheeds Partei, welche die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat, fordert nun von Waheed, bis zum neu angesetzten Termin der Stichwahl am 16. November die Geschicke an ein Mitglied der eigenen Partei abzugeben. (Josef Saller, derStandard.at, 15.11.2013)

  • Polizisten sperren während der Demonstrationen am 11. November eine Straße ab.
    foto: ap/hussain

    Polizisten sperren während der Demonstrationen am 11. November eine Straße ab.

  • Der ehemalige Präsident der Malediven und jetzige Präsidentschaftskandidat Mohamed Nasheed gilt als Favorit für die Stichwahl. Am 16. November ist der nächste Termin für die mehrfach verschobene Wahl.
    foto: ap/hussain

    Der ehemalige Präsident der Malediven und jetzige Präsidentschaftskandidat Mohamed Nasheed gilt als Favorit für die Stichwahl. Am 16. November ist der nächste Termin für die mehrfach verschobene Wahl.

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