Verweis für Staatsanwalt wegen Schießgeste gegen Tierschützer

11. November 2013, 11:34
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Disziplinarrechtliches Urteil des OLG Graz laut Bericht der "Presse" rechtskräftig

Wiener Neustadt/Graz - Wegen seiner Schießgeste gegen Tierschützer, die im Mai 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ihren Freispruch gefeiert hatten, ist ein Staatsanwalt nun - rechtskräftig - disziplinarrechtlich verurteilt worden: Laut der "Presse" wurde ein Verweis ausgesprochen. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der gefährlichen Drohung war mangels objektiven Tatbestands schon im Vorjahr eingestellt worden.

Milde Disziplinarstrafe

Der Beschuldigte erklärte laut der Tageszeitung im Verfahren, den Vorfall zutiefst zu bedauern. Das für die Entscheidung zuständige Oberlandesgericht (OLG) Graz habe befunden, dass die mediale Verbreitung durch Ausstrahlung des inkriminierten Filmmaterials am 31. August 2012 dazu zwinge, von einer Schwere der Verfehlung auszugehen, die ein Dienstvergehen darstelle. Da der Staatsanwalt, der sich bisher immer korrekt verhalten habe, aber gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde, genüge die mildeste Disziplinarstrafe, um ihn von weiteren Verfehlungen abzuhalten.

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil hatte eine Redakteurin bei Recherchen für eine ORF-Sendung auf dem Archivmaterial von der "Siegesfeier" nach dem Freispruch Anfang Mai 2011 einen - am Prozess nicht beteiligten - Staatsanwalt entdeckt, der vom Fenster aus mit gestrecktem Zeigefinger und nach oben gerichtetem Daumen eine Pistole nachahmte und auf die Menschenmenge vor dem Gebäude "zielte". Der Ankläger wurde daraufhin Anfang September 2012 einvernommen und seines Amtes als stellvertretender Mediensprecher enthoben.

14 Monate lang hatten sich in Wiener Neustadt 13 Tierschützer u.a. für den Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278) verantworten müssen. Im Frühjahr 2013 hob das OLG Wien die Freisprüche von fünf Beschuldigten in Bezug auf die Anklagepunkte Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstand gegen die Staatsgewalt auf. Die neuen Prozesse dürften 2014 beginnen. (APA, 11.11.2013)

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