Steueraffäre belastet Freihandelsgespräche

11. November 2013, 17:39
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Die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA sind voll angelaufen. Schon droht der nächste Rückschlag

Gleich fünf Tage lang soll die zweite Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dauern. Am Freitag wollen die Unterhändler Ignacio Garcia-Berero (EU) und Dan Mullaney (US) dann der Öffentlichkeit einen Zwischenstand geben. Als wichtigste Themen lagen zum Start am Montag in Brüssel die wechselseitige Öffnung bei Dienstleistungen, Investitionen, im Energiebereich auf dem Tisch. Viel mehr als erste Ideen dürften im Ergebnis aber nicht herauskommen. Mit konkreten Vorschlägen sei erst Anfang 2014 zu rechnen, hieß es. Ziel ist ein Abschluss Ende 2014.

Das Wichtigste ist derzeit ohnehin, dass Verhandlungen überhaupt in Gang kommen, nachdem der Skandal um Abhörungen der europäischen Partner durch die US-Geheimdienste die Stimmung zuletzt total vergiftet hatte.

Das EU-Parlament fordert die Aussetzung der Gespräche, auch ein Aussetzen bestehender Abkommen zum Datenaustausch wie Swift, dem Bankdatenabkommen, bis es verbindliche US-Zusagen zum Datenschutz gibt. Die Regierungschefs und die federführende EU-Kommission wollten aber verhandeln. Man ist bereits um Monate verspätet, weil die Budgetblockade ("Shut down") in Washington im Oktober die zweite Verhandlungsrunde platzen ließ.

Chefverhandler unter Verdacht

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Europas Wirtschaft um 120 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln soll, steht nicht gerade unter einem guten Stern. So könnte es weitergehen. Denn ausgerechnet der Chefverhandler, EU-Außenhandelskommissar Karel De Gucht, ist in massive Steuerbetrugsvorwürfe verwickelt.

Ob er das politisch überstehen wird, scheint fraglich. Nach belgischen Medienberichten wird dem früheren belgischen Außenminister von der Steuerrevision in Gent vorgehalten, 1,2 Millionen Euro an Kapitalgewinnen - offenbar Aktienanlagen - nicht versteuert zu haben. Inklusive der Strafe sollen de Gucht und seine Ehefrau 900.000 Euro nachzahlen. Der Kommissar bestreitet die Vorwürfe kategorisch. Seine Anwälte sollen eine außergerichtliche Einigung angeboten haben, die Zahlung von nur einem Zehntel der inkriminierten Summe. Aus dem Umfeld des Politikers wird gestreut, es handle sich überhaupt um eine Intrige. Der Finanzprüfer, der die Vorwürfe erhebt, sei beim rechtsextremen Vlaams Belang engagiert. Ins Rollen kam die Sache, als die Finanz prüfte, wie die De Guchts ein Feriendomizil in der Toskana finanzierten.

Die EU-Kommission reagiert abwiegelnd. Es handle sich um "eine Privatangelegenheit". Man müsse abwarten, wie das Verfahren ausginge. Da es nicht um Verfehlungen in seiner Eigenschaft als Kommissar gehe, sei das nicht mit dem Fall von Exgesundheitskommissar John Dalli aus Malta zu vergleichen, sagte die Sprecherin von Präsident José Manuel Barroso.

Dalli musste vor einem Jahr auf Druck Barrosos zurücktreten, als die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ihm die Verstrickung in versuchte Bestechung durch die Tabakindustrie vorgeworfen hatte. Ende November soll es eine Entscheidung zu de Gucht geben.

Streit um EU-Budget 2014

Im Vermittlungsausschuss von EU-Parlament, Finanzministerrat und Kommission wurde Montag über das EU-Budget 2014 beraten. Der Rat will eine Obergrenze von 135 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen, die Parlamentarier um 1,5 Mrd. Euro mehr. Misslingt ein Abschluss bis Jahresende, müsste die Kommission ein Notbudget auf Basis 2013 fahren, also ein Sparbudget. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 12.11.2013)

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