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"Wir sind nicht in der Sandkiste": Bohuslav Sobotka.

Foto: APA/EPA/Singer

Im Machtkampf bei den tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) konnte sich Parteichef Bohuslav Sobotka gegen seine Widersacher durchsetzen. Am Sonntag erklärte das ČSSD-Zentralkomitee einen Beschluss des Parteivorstands, der Sobotka nach den Parlamentswahlen vor zwei Wochen zum Rücktritt aufgefordert hatte, für ungültig.

Bereits am frühen Sonntagmorgen hatten sich vor dem Tagungsort, einem Prager Hotel, Vertreter der Parteibasis versammelt, um Sobotka ihre Unterstützung ­auszusprechen. Mitglieder mehrerer ČSSD-Ortsverbände trugen Transparente mit Slogans wie "Sobotka – eine Garantie für die Demokratie" . Sobotka beschwor die Einheit der Partei: "Wir sind nicht in der Sandkiste" , rief er in Anspielung auf die Machtambitionen seiner Gegner. "Hier geht es um das Schicksal der Partei und des ganzen Landes."

Bei der Wahl Ende Oktober war die ČSSD stärkste Kraft geworden, mit 20,5 Prozent jedoch weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Noch am Wahlabend kam es auf Schloss Lány zu einem Geheimtreffen mehrerer "Parteirebellen"  mit Staatspräsident Miloš Zeman, dessen Gegnerschaft zu Sobotka legendär ist. Einen Tag später forderte der Parteivorstand Sobotka zum Rücktritt auf.

Sobotka blieb jedoch im Amt und konnte den Spieß umdrehen, nachdem Informationen über das Treffen in Lány durchgesickert waren. Seine beiden stärksten Gegner, der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek und Klubchef Jeroným Tejc, hatten sich bereits am Freitag aus der Führung der ČSSD zurückgezogen. Beide gelten als Fädenzieher des parteiinternen "Putschversuchs" .

Mit der Entscheidung vom Sonntag wurde zumindest vorläufig ein Schlussstrich unter den Machtpoker in der tschechischen Sozialdemokratie gezogen, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bisher blockiert hatte. Jubel über ein Ende der Flügelkämpfe wird bei Sobotka aber keiner aufkommen: Der Rückzug seiner Widersacher war alles andere als versöhnlich, Hašek und Tejc sehen sich als Opfer einer "Kampagne" . Kritiker in der Partei würden "zum Schweigen gebracht" , verlautbarten beide in einer gemeinsamen Erklärung.

Die möglichen Koalitionspartner der ČSSD, die Protestpartei Ano des Milliardärs Andrej Babiš und die Christdemokraten, hatten von Anfang an Parteichef Sobotka als ihren legitimen Verhandlungspartner bezeichnet. Ob dieser nun Premier wird, hängt aber nicht zuletzt von Präsident Zeman ab – und von der Geschlossenheit der sozialdemokratischen Abgeordneten.  (Gerald Schubert aus Prag /DER STANDARD, 11.11.2013)