Ob Stronachs Partei eine Bereicherung für Österreichs Demokratie ist? Fußi, vormaliger Berater des Teams, meint jetzt: "Scherzfrage, oder? Das ist eine Truppe, dagegen ist Halloween etwas anmutend Schönes."
STANDARD: Als notorischer Polit-Aktivist und hauptberuflicher PR-Berater haben Sie bald alle Parteien durch. Wo heuern Sie als nächstes an – bei den Neos vielleicht?
Fußi: "Der Fußi, der eh schon überall war". Dieser Witz hat so einen Bart! Nein, im Ernst: Ich beglückwünsche jeden, der schon in jungen Jahren seine endgültige politische Heimat gefunden hat, bei mir war das mit 23 der Fall, als ich in die SPÖ eintrat, mit 33 bin ich wieder ausgetreten. Ich verstehe mich als Sozialdemokrat, sehe die SPÖ aber nicht mehr als Partei, die diese Inhalte auch vertritt. Was Neos betrifft: Die Partei ist sicher eine Bereicherung für das Parlament, weil sie auf wichtige Bildungsreformen drängt – aber sie ist aufgrund ihrer wirtschaftsliberalen Haltung keine Option für mich.
STANDARD: Begonnen haben Sie bei der Jungen ÖVP, dann waren Sie Demokrat auf der Liste von Richard Lugner, später bei der SPÖ, zuletzt berieten Sie das Team Stronach – welche Partei agiert aus Ihrer Sicht am weitesten am Bürger vorbei?
Fußi: Die vormaligen Großparteien, würde ich sagen – und zwar, weil sie am meisten auf den eigenen Machterhalt und am wenigsten auf das Realisieren von Visionen ausgerichtet sind. Wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas etwa erklärt, Leute mit geringerem Einkommen gehören entlastet – und sie meint damit jene, die im Monat drei- bis viertausend Euro verdienen, dann wirkt das völlig abgehoben. Oder nehmen Sie den Fall Josef Cap, der als ehemaliger Klubchef mit einem neuen Posten wieder auf seine 14.000 Euro kommt.
STANDARD: Einst zogen Sie als 23-Jähriger No-Name im Alleingang das Volksbegehren gegen die teuren Eurofighter durch, später scheiterten Sie mit einem Plebiszit für mehr Steuergerechtigkeit – was treibt Sie an?
Fußi: Mein Gerechtigkeitssinn treibt mich an. Lesen Sie Michael Kohlhaas, dort finde ich mich wieder. Wer schweigt, stimmt zu. Und Schweigen gehört eher nicht zu meinen Talenten. Ich sehe es als Pflicht des Stärkeren, für den Schwächeren einzutreten. Das kostet Geld, Zeit und Nerven, ist für mich aber alternativlos. Als Kind bin ich in einem Haus in der Einflugschneise der Draken im steirischen Fohnsdorf aufgewachsen. Wenn die Jets drübergezogen sind, gab es sogar ein Verbot, während der Flugzeiten draußen zu spielen.
STANDARD: Immerhin haben Sie 624.807 Österreicher dazu gebracht, mit Ihrer Unterschrift gegen die Abfangjäger aufzubegehren – was mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Elf Jahre danach: Was hat Ihr demokratiepolitischer Erfolg realpolitisch gebracht?
Fußi: Indirekt hat es jedenfalls zu Knittelfeld und damit zum Scheitern von Schwarz-Blau beigetragen, weil Jörg Haider dann ja mit der Losung "Steuerreform statt Abfangjäger!" ins Feld gezogen ist. Freilich gibt’s die Flieger trotz ihrer horrenden Betriebskosten und fragwürdiger Gegengeschäfte – daher bin ich der Meinung, dass man den Dreck jetzt verkaufen sollte.
STANDARD: Und Ihre Empfehlung an die Koalitionsverhandler für den Komplex Direkte Demokratie, damit erfolgreiche Volksbegehren nicht mehr einfach so versanden?
Fußi: Mein Plebiszit wurde nicht einmal in einem Ausschuss des Parlaments beerdigt, weil dann ja Neuwahlen waren. Ich bin dafür, dass das Volk Entscheidungen der Regierung aufheben und auch selbst Initiativen setzen kann. So trete ich zum Beispiel für die Aufwertung von Volksbegehren, die Schaffung eines Persönlichkeitswahlrechtes und die Abschaffung der Vier-Prozent-Einzugshürde bei Wahlen ein.
STANDARD: Sind Sie für einen Automatismus, dass auf erfolgreiche Volksbegehren Volksbefragungen oder Volksabstimmungen folgen?
Fußi: Ab einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten bin ich für verpflichtende Volkabstimmungen – und mittlerweile finde ich, dass man bei einem solchen Mechanismus selbst Belange der Menschenrechte nicht fürchten muss. Ich bin der Meinung, dass der Souverän reif und vor allem berechtigt ist, auch darüber zu entscheiden – und dass er nicht etwa für die Todesstrafe eintritt. Vielmehr ist die Mehrheit der Österreicher für ein Adoptionsrecht für Homo-Paare und für Vermögenssteuern, das Volk ist bei vielen Themen weiter als die politische Klasse – es sollte daher bei allem mitreden können wie auch die Bevölkerung in der Schweiz.
Angst ist niemals ein guter Ratgeber, und – Hand aufs Herz - wären die Folgen von Volksentscheiden schlimmer als die Realpolitik der jeweiligen Regierungen? Ich bezweifle das sehr. Es gibt meiner Überzeugung nach nur zwei Möglichkeiten, wenn ich mir die aktuellen Entwicklungen anschaue: Entweder werden wir von Leuten, die die Unwahrheit sagen, oder von Idioten regiert, beides nicht sonderlich erbaulich.
STANDARD: In der Schweiz wurde auch über ein Bauverbot für Minarette abgestimmt – was, wenn sich bei uns eine Partei und/oder der Boulevard hinter so ein Anliegen stellt?
Fußi: Im Sinne der Trennung von Kirche und Staat kann ich mir durchaus einen Volksentscheid zu einem Verbot von religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit vorstellen. In der Schweiz genügen 100.000 Unterschriften dafür, bei uns wäre ich freilich für die höhere Hürde in der Höhe von zehn Prozent. Und: Die Information vor einem Volksbegehren darf man keinesfalls den Boulevardzeitungen allein überlassen. In der Schweiz bekommen die Haushalte vor einem Entscheid etwa Abstimmungsbücher in denen Pro- und Contra-Argumente wunderbar ausgeführt werden.
STANDARD: In puncto Persönlichkeitswahlrecht wird derzeit auch über eine neue Vorzugsstimmenregelung verhandelt, weil die Sieben-Prozent-Hürde kaum zu Vorreihungen von Kandidaten auf den Wahllisten geführt hat. Eine Idee?
Fußi: Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, wäre das ein Modell wie in Südtirol: Dort bestimmen zwar die Parteien die Listen, aber die Wähler durch ihre Vorzugsstimmen, wer einzieht. Das führt dazu, dass unbequeme Parteirebellen, wie Sonja Ablinger bei uns, plötzlich an den vordersten Stellen landen, wenn sie im Volk populär sind. Und umgekehrt dazu, dass Landesregierungsmitglieder mitunter kein Mandat mehr bekommen. Wir müssen weg von dieser Parteiendemokratie, hin zur echten Demokratie. Dieses Listenwahlrecht erzeugt Unfreiheit und Knechtschaft.
STANDARD: Sie klagen nun Frank Stronach wegen offener Honorare. Ihr Tipp: Wird das nun gewählte Team Stronach im Nationalrat Österreichs Demokratie bereichern?
Fußi: Scherzfrage, oder? Natürlich nicht. Da gibt es vorne den alles entscheiden wollenden Primus – und dahinter deutschnationale Bauern, homophoben Gläubige und marktgläubigen Apologeten. Das ist eine Truppe, dagegen ist Halloween etwas anmutend Schönes. In den Ländern gibt es durchaus ernstzunehmende Leute, die wurden von Stronach ja entfernt. Hintergrund für den Streit mit Stronach ist, so denke ich, dass ich sein Angebot für ihn über die Wiener Liste in den Nationalrat einzuziehen, abgelehnt habe. Spannender Kunde, aber politisch Welten von meinen Vorstellungen und Überzeugungen entfernt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Langversion, 10.11.2013)