EU-Wahl: Eher Linksruck statt Rechtsfront

8. November 2013, 17:56
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Erste Prognosen sehen Einbruch bei Christdemokraten, SP könnte Platz eins erobern

Brüssel - Bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 zeichnen sich gravierende Veränderungen bei der Mandatsverteilung zwischen den Fraktionen und - vor allem - im Lager der fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament (EP) ab.

Der große Trend: Zu dem von vielen erwarteten generellen politischen Durchmarsch der Rechten wird es nicht kommen. Eher im Gegenteil. Anders als 2009 dürfte tendenziell diesmal die Linke profitieren.

Umfassende Analyse

Das geht aus den qualifizierten Prognosen hervor, die im EP auf Basis von nationalen Wahlergebnissen, Umfragen und unter Berücksichtigung der in 28 EU-Staaten sehr verschiedenen Wahlsysteme angestellt werden. Die Analyse ist komplex. Der Höhenflug einer Partei in einem oder zwei Ländern täuscht oft, muss nicht zwingend direkt auf ein Parlament aus 28 sehr unterschiedlich großen Ländern durchschlagen.

Fände die Europawahl an diesem Wochenende statt, würde das in etwa folgende Konsequenzen haben.

Erstens: Der mit Abstand größten Fraktion, den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP), steht ein Schrumpfen von 275 auf 219 Mandate bevor. Ursache: In den mandatsstarken großen Ländern wie Frankreich oder Italien gäbe es die stärksten Einbrüche, auch in Polen und Spanien, wo die Wahlsieger von gestern heute alt aussehen. Bei den EU-Wahlen 2009 waren zum Beispiel die Parteien des damaligen italienischen Premiers Silvio Berlusconi oder in Frankreich von Präsident Nicolas Sarkozy noch besonders erfolgreich.

Starke Zugewinne

Mit starken Zugewinnen könnten nun aber 2014 sowohl die zweitstärkste Fraktion der Sozialdemokraten (S&D, von 194 auf 217 Sitze) als auch die Linksfraktion (GUE, 53 statt 35 Mandate) rechnen. S&D profitiert beispielsweise davon, dass die Sozialisten in Großbritannien gegenüber 2009 stark aufholen. Die Labour-Partei war 2009, also mitten in der Krise, abgestürzt.

Die Liberalen im Zentrum verlören hingegen 16 von 85 Mandaten, die Grünen würden nur noch auf 41 statt derzeit 58 Sitze kommen. „Es dürfte also nach Mai 2014 weder ein ausgeprägtes Mitte-rechts- noch ein Mitte-links-Parlament geben", sagt ein Insider voraus. Die starken Einbußen an Mandaten gingen bei den Liberalen vor allem auf den Zustand der FDP in Deutschland zurück: 2009 machte sie noch zwölf EU-Mandate, heute reichte es gemäß den Umfragen vermutlich nur für drei EU-Sitze. Umgekehrt rechnet man mit einem Einzug der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD).

Grüne im Tief

Die Euro-Grünen wiederum leiden darunter, dass die Grün-Partei in Frankreich seit dem Desaster von Eva Joly im Präsidentschaftswahlkampf 2012 im Tief ist. 2009 kamen die französischen Grünen bei der Europawahl mit mehr als 17 Prozent noch sensationell knapp an die Sozialisten heran. Auf das EU-Parlament umgelegt bedeutete das heute einen deutlichen Mandatsverlust für die Gesamtfraktion, weil fast ein Viertel der Ökoabgeordneten aus Frankreich kommt.

Machtpolitisch liefe ein solches Ergebnis der vier etablierten "proeuropäischen" Fraktionen auf eine große Koalition hinaus: Ohne Zusammenarbeit von EVP und S&D wäre in Straßburg bei Abstimmungen kaum eine klare Mehrheit zu finden. Ab Juni wird das Europaparlament gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon 751 Abgeordnetensitze (derzeit 766) haben.

Politische Ränder

Zweitens: Mindestens ebenso interessant wie die Entwicklung bei den etablierten „proeuropäischen" Fraktionen (mit insgesamt vermutlich nur mehr 80 Prozent Stimmenanteil nach den Wahlen 2014) ist die Entwicklung an den Rändern des politischen Spektrums, bei populistischen bis extremen Gruppen von rechts und links.

Zwar könnten einzelne EU-skeptische, extrem rechte Parteien wie der Front National oder die FPÖ (vier statt zwei Mandate) im Vergleich mit 2009 mit Zuwächsen rechnen. Aber die Bildung der erträumten eigenen Fraktion dürfte sich dennoch nicht ausgehen, weil man das nötige Länderquorum (Abgeordnete einer Fraktion müssen aus mindestens sieben Ländern stammen) nicht schaffen dürfte. Den Löwenanteil beim Zugewinn brächte Marine Le Pen in Frankreich (19 statt drei Mandate). Die Rechte in Belgien, Griechenland und Schweden schwächelt hingegen. Sollte der FPÖ-Partner Vlaams Belang in Belgien von der dortigen flämischen Nationalpartei aufgerieben werden und scheitern, dürften sich Le Pen und die Strache-FPÖ weiter unter den Fraktionslosen (derzeit 31 Mandate) wiederfinden.

Neuformation möglich

Möglich ist aber auch, dass sich die vielen einzelnen rechten Parteien aus den Nationalstaaten nach den EU-Wahlen überhaupt völlig neu formieren müssen, weil zwei bestehende Rechtsfraktionen - die Bewegung für ein Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) - nach Verlusten aus eigener Kraft nicht weiterexistieren können. In dieser Gruppe geben derzeit einerseits die Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage, andererseits die britischen Konservativen (Tories) den Ton an. Zur EFD gehört auch die italienische Lega Nord. Die Ukip von Farage liegt in Umfragen in Großbritannien sehr gut. Aber manche Fraktionspartner aus anderen EU-Ländern könnten als Mandatsbringer ausfallen.

Dann stellt sich die Frage, wie sich die verbliebenen Kleingruppen von EU-Skeptikern neu zusammenfinden. Für die FPÖ, aber auch für den Front National von Marine Le Pen dürfte es jedenfalls nach wie vor schwierig sein, sich einer dieser beiden Fraktionen anzuschließen: Sowohl die Tories als auch die Ukip lehnten bisher ein Zusammengehen ab, weil sie nicht in Verdacht geraten wollten, mit rassistischen Gruppen zu kooperieren, was in England ein heikles Thema ist. Le Pen und Strache bemühen sich seit langem, diesen Eindruck in Europa zu korrigieren, bisher ohne Erfolg.

Linksfraktion vor Grünen

Spannend wird es auch im EU-skeptischen linken bis linksextremen Lager. Generell kann die Linke mit einer Stärkung rechnen, wobei nicht alle nationalen Teilparteien automatisch zur Aufnahme in die Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) qualifiziert wären. Die GUE verfügt derzeit über 35 Mandate. Auguren sagen derzeit einen Zuwachs auf 53 voraus. Den Zuwachs könnten Syriza in Griechenland, aber auch die SP-Linke aus Frankreich unter Jean-Luc Melénchon bringen. Derzeit wird die Linksfraktion von den deutschen Abgeordneten der Linkspartei angeführt, die gemäßigt EU-kritisch auftreten. Syriza und Melanchon würden eine Zuspitzung, einen Ruck noch mehr nach links bedeuten.

Gut und gerne 17 EU-Mandate werden auch der EU-skeptischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien zugetraut, wobei unklar ist, ob er sich der GUE anschließen würde (die dann sogar zur drittstärksten Kraft im Straßburger Parlament aufsteigen könnte). Aber: Die Linksfraktion dürfte in jedem Fall die Grünen in Straßburg überflügeln, die nach dem Abgang des Charismatikers und Fraktionschefs Daniel Cohn-Bendit in Frankreich fast ein Viertel ihrer Mandate in Straßburg einbüßen werden. (Thomas Mayer, derStandard.at, 8.11.2013)

  • Wie hoch steigen die Zugewinne? Werner Faymann mit EP-Chef Martin Schulz.
    foto: ap/hommel

    Wie hoch steigen die Zugewinne? Werner Faymann mit EP-Chef Martin Schulz.

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