FPÖ-Hofer hegt Bedenken gegen Asyl für Homosexuelle

Interview8. November 2013, 18:00
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Norbert Hofer gelobt Besserung bei Wortwahl: Verbotsgesetz-Debatte "war unnötig"

STANDARD: Sie werden als Dritter Nationalratspräsident schon als ebenbürtiger Nachfolger von Martin Graf gesehen - stolz darauf oder peinlich berührt, dass Sie mit Ihrem umstrittenen Parteifreund verglichen werden, der mit seiner äußerst rechten Haltung oft für Aufregung gesorgt hat?

Hofer: Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darauf aufmerksam gemacht hat, dass Politiker in dieser Funktion jedes Wort auf die Waagschale legen müssen, habe ich nachgedacht - die Debatte über das Verbotsgesetz zu führen, war unnötig. Das Ganze tut mir auch leid, weil es wichtigere Themen gibt, über die ich reden möchte ...

STANDARD:  Kaum im Amt, rüttelten Sie zum zweiten Mal am Verbotsgesetz. Angesichts der nach wie vor bestehenden braunen Umtriebe hierzulande: Wieso sprachen Sie bloß von Dummheit, wenn jemand die NS-Verbrechen leugnet, verharmlost oder rechtfertigt?

Hofer: Natürlich ist so etwas nicht als Dummheit zu bezeichnen, sondern es bedeutet weit mehr. Man verletzt damit ja auch die Gefühle jener, die Opfer dieser Verbrechen waren - und auch die der Nachkommen, deren Familien durch das Hassregime zerstört worden sind. Es ist mir deshalb ein Anliegen, festzuhalten: Es gibt überhaupt keinen Änderungsbedarf beim Verbotsgesetz - und ich bin auch nicht dafür, dass der Strafrahmen herabgesetzt wird.

STANDARD:  Barbara Rosenkranz, nun wieder Abgeordnete im blauen Parlamentsklub, hat als Hofburg-Kandidatin einst bei den Gaskammern herumlaviert - ist aus Ihrer Sicht also auch das "weit mehr" als eine Dummheit?

Hofer: Es kann niemand in Erwägung ziehen, dass es die Gaskammern nicht gegeben hat - das ist absurd. Die NS-Verbrechen sind zu den grausamsten der Geschichte zu zählen, weil Menschen wegen ihres Glaubens und ihrer Anschauung systematisch vernichtet wurden.

STANDARD:  Angesichts des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes, wonach die sexuelle Orientierung einen Asylgrund darstellt, sorgt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass Homosexualität "weitaus einfacher" vorgetäuscht werden kann als tatsächliche Verfolgung. Teilen Sie diese Ansicht?

Hofer: Diese Regelung erscheint mir sehr schwer zu administrieren.

STANDARD:  Welche Bedenken hegen Sie da konkret?

Hofer: Dass die Schaffung einer Beweisgrundlage sehr schwierig ist.

STANDARD:  Soll Grafs oft kritisierte Website "unzensuriert" weiterbetrieben werden? Bisher wurde diese ja maßgeblich von seinen Parlamentsmitarbeitern mitgestaltet.

Hofer: Das ist Grafs Homepage - und deswegen muss er entscheiden, ob er sie weiterhin betreibt.

STANDARD:  Aktuell wird dort über ein "rot-schwarz-grünes Abgeordnetenquartett aus dem islamischen Kulturkreis" gelästert, dessen Politikverständnis womöglich "zu Lasten der hier herrschenden Kultur und Gesellschaft" geht.

Hofer: Ich kenne den Beitrag nicht - und deswegen möchte ich ihn auch nicht kommentieren.

STANDARD:  Ein derartiger Stil stört Sie nicht gegenüber den nunmehr vier Mandataren im Nationalrat, die Migrationshintergrund haben?

Hofer: Persönlich bin ich für eine strikte Trennung von Politik und Religion, denn der Glaube ist Privatsache. Als Nationalratspräsident möchte ich zwischen allen Mandataren Brückenbauer sein, auch wenn man inhaltlich nicht immer einer Meinung sein kann. Dabei versuche ich, niemanden bloßzustellen oder verächtlich zu machen.

STANDARD:  SPÖ und ÖVP wollen mit der Opposition ausloten, bei welchen Gesetzesmaterien die Koalitionsparteien Unterstützung bekommen könnten, die im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit bräuchten - wo wäre die FPÖ mit dabei?

Hofer: Natürlich werden wir eine staatspolitisch gewichtige Rolle spielen, weil eine Verfassungsmehrheit außer mit uns nur noch mit den Grünen gegeben wäre. Derzeit liegt noch nichts auf dem Tisch, was SPÖ und ÖVP umsetzen wollen. Eine tiefgreifende Verwaltungsreform können wir uns aber vorstellen zu unterstützen. Denn eine solche ist in den vergangenen Jahrzehnten ja vor allem am Widerstand der Landeshauptleute gescheitert. Genauso wären wir bei einer echten Gesundheitsreform dabei: Im Vergleich zum EU-Schnitt hat Österreich etwa doppelt so viele Akutbetten und viel zu wenige Pflegeplätze, sodass Pflegefälle allzu oft in den Spitälern behandelt werden. Da sind wir schlecht organisiert, und das kostet uns drei Milliarden Euro im Jahr.

STANDARD:  Beim Demokratiepaket besteht die FPÖ weiterhin auf einen Automatismus, dass erfolgreiche Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen?

Hofer: So ist es. Denn Plebiszite sollen primär nicht Instrumente für Parteien, sondern für Bürger zur Mitbestimmung sein.

STANDARD:  Ihre Partei selbst fordert doch auch ständig eine Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus?

Hofer: Weil wir prinzipiell der Meinung sind, dass eine Änderung von EU-Verträgen Volksabstimmungen zuzuführen ist - und der Stabilitätsmechanismus widerspricht den bis dahin paktierten Maastricht-Kritierien. Ein Mehr an Stabilität durch den ESM habe ich in den letzten Jahren jedenfalls nicht feststellen können. Man sieht ja, dass die Gelder den Griechen kaum nützen, sondern vielmehr den Finanzinstituten, die mit hohem Risiko die Krise mit ausgelöst haben.

STANDARD:  In Österreichs Budget klafft jetzt auch ein Milliardenloch - nicht zuletzt wegen der Causa Hypo. Wenn das Einsetzen von U-Ausschüssen nun zu einem Minderheitenrecht wird - für Sie ein Fall für eine parlamentarische Untersuchung?

Hofer: Durchaus - wie alle Missstände, bei denen die politische Verantwortung zu klären ist. Im Fall Hypo gilt es zu durchleuchten, was sich sowohl beim Verkauf an die Bayern abgespielt hat, als auch, ob mit ihrer Notverstaatlichung die richtigen Schritte gesetzt worden sind.

STANDARD:  Dabei würden sich wohl vor allem weitere Abgründe des Systems von Jörg Haider auftun - bis heute für viele in der FPÖ ein Säulenheiliger?

Hofer: Die Causa muss ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen untersucht werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 9./10.11.2013)

Norbert Hofer (42)

ist gelernter Flugzeugtechniker und Mitglied der Pennälerverbindung Marko-Germania zu Pinkafeld. Seit Heinz-Christian Strache im Jahr 2005 die FPÖ als Chef übernommen hat, ist der Burgenländer einer seiner Stellvertreter. Bei der Wahl zum Dritter Nationalratspräsidenten erhielt Hofer von den Abgeordneten 80 Prozent Zustimmung.

  • "Bei meiner Amtsführung versuche ich, niemanden bloßzustellen oder verächtlich zu machen": Norbert Hofer.
    foto: standard/corn

    "Bei meiner Amtsführung versuche ich, niemanden bloßzustellen oder verächtlich zu machen": Norbert Hofer.

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