"Vordernberg vor Ort prüfen"

Interview8. November 2013, 17:15
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Volksanwalt Günther Kräuter macht sich Sorgen um die Menschenrechte in der neuen Schubhaft Vordernberg. Kritik an der Volksanwaltschaft wegen des parteigebundenen Bestellmodus der Anwälte lässt er im Gespräch mit Irene Brickner nicht gelten.

Standard: Vor wenigen Tagen meinten Sie, dass im 2014 eröffnenden Schubhaftzentrum Vordernberg, wo die Sicherheitsfirma G4S große Teile des Betriebs übernehmen wird, die Menschenrechtsstandards wohl nicht eingehalten werden könnten. Wie meinen Sie das?

Kräuter: Sowohl bei der Gewalt- und Konfliktprävention als auch bei Anforderungen im medizinischen und pflegerischen Bereich muss man sich große Sorgen machen.

Standard: Was plant die Volksanwaltschaft?

Kräuter: Unsere Experten in den Kommissionen werden die Rahmenbedingungen vor Ort prüfen. Sollten tatsächlich Defizite, Mängel oder gar Missstände festgestellt werden, muss es Änderungen geben.

Standard: Die Unterbringung von Asylwerbern war auch davor schon ein Arbeitsschwerpunkt der Volksanwälte - Stichwort menschenunwürdige burgenländische Flüchtlingspensionen. Doch nach der kollegialen Missstandsfeststellung vom 1. Juli 2013 hat man von der Volksanwaltschaft nichts mehr gehört. Ist seither nichts geschehen?

Kräuter: Doch, die Volksanwaltschaft konnte einiges bewegen - mit Signalwirkung für andere Bundesländer. So hat das Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, mit dem Ziel österreichweiter Standards in der Asylwerber-Grundversorgung. Das fordert auch der Rechnungshof, weil es aus Bundesperspektive wichtig ist, die 60 Prozent, die der Bund zur Grundversorgung in den Ländern beisteuert, vernünftig einzusetzen. Auch konnte ich die Gesamtproblematik vor dem zuständigen burgenländischen Rechtsausschuss im Landtag kurz skizzieren. Und obwohl ich sicher nicht blauäugig bin, muss ich sagen, dass das Land letztendlich sehr positiv reagiert hat.

Standard: Inwiefern?

Kräuter: Die Organisation der Grundversorgungsstelle wurde grundlegend geändert, ein eigenes Flüchtlingsreferat eingerichtet und der Flüchtlingsbeauftragte ausgetauscht, das Beschwerdewesen grundsätzlich verschriftlicht, was bisher nicht der Fall war. Außerdem werden Integrationsmaßnahmen, wie etwa Deutschkurse für Asylwerber, gefördert. Zu all dem plant die Volksanwaltschaft natürlich Follow-up-Prüfungen.

Standard: Wo besteht bei der Flüchtlingspolitik in Österreich Ihrer Meinung nach der dringendste Handlungsbedarf?

Kräuter: Bei der Bewusstseinsbildung, also auf der Metaebene. Es handelt sich hier um eine Frage sozialpolitischer Kultur.

Standard: Ihr Vorgänger, Volksanwalt Peter Kostelka, hat bei seiner Abschlusspressekonferenz den Geldmangel in sozialen Einrichtungen angesprochen. Sehen auch Sie in der Ressourcenknappheit ein zentrales Problem?

Kräuter: Nicht unbedingt und in jedem Fall. Bei der sozialen Versorgung rangiert Österreich im internationalen Vergleich unter den Ersten, nicht unter den Letzten. Investitionen wären allerdings notwendig, etwa im Bereich der Deinstitutionalisierung oder auch beim Übergang von Großheimen in gemeindenahe Wohneinheiten. Im steirischen Kainbach leben 600 Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung nach wie vor in einer Großeinrichtung. Auch wenn ich größte Wertschätzung für die dort erbrachten Leistungen habe; ideal ist diese Situation nicht. Oder bei der Verwirklichung der Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen. Der Grundgedanke, dass deren Bedürfnisse nicht von der Norm abweichen, sondern dass die Teilhabe an allem, was das Leben zu bieten hat, das legitime Ziel sein muss, ist wichtig und neu - oft sogar für die Betroffenen selbst.

Standard: Leben in Österreich viele behinderte Menschen mangels Alternativen in Pflegeheimen oder Geriatrien?

Kräuter: Der Schattenbericht der NGOs in Vorbereitung der UN-Staatenanhörung zu den wirtschaftpolitischen, sozialen und kulturellen (wsk) Menschenrechten am 20. November in Genf nennt die Zahl von 1.000 Personen, die auf diese Art fehlplatziert sind. Wenig ist das nicht.

Standard: Der Aufgabenbereich  der Volksanwaltschaft ist breit gefächert. Wo sehen Sie den Kern Ihrer Aufgabe?

Kräuter: Vorrangig beim Management. Die Kommissionen der Volksanwaltschaft sind vor Ort in den Einrichtungen, sie sehen und erfahren viel. Damit gilt es als unabhängige Prüfinstitution richtig umzugehen.

Standard: An dieser Unabhängigkeit bestehen aufgrund des parteigebundenen Bestellmodus der Volksanwälte - die drei mandatstärksten Parteien im Nationalrat nominieren je einen Kandidaten - aber Zweifel.

Kräuter: Das ändert sich. Der UN-Ausschuss zur Behindertenkonvention hatte aktuell diesbezüglich keinerlei Bedenken mehr.

Standard: Aber die Volksanwaltschaft hat als nationale Menschenrechtsinstitution keinen A-, sondern nur einen zweitrangigen B-Status zuerkannt bekommen. Warum?

Kräuter: Weil, wie es ursprünglich hieß, mit der Zivilgesellschaft zu wenig kooperiert werde und das Mandat "zu wenig breit" sei. In beiden Punkten hat sich die Situation aber grundlegend geändert. Die Volksanwaltschaft hat nunmehr ein ausdrückliches verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

Standard: Bleibt als Kritikpunkt der Bestellmodus.

Kräuter: Ja. Nur hat dieser, davon bin ich überzeugt, sogar einen gewissen positiven Effekt. Als die Volksanwaltschaft begründet wurde, wollte man breites politisches Vertrauen zu den Volkanwälten abbilden. Das hat sich seither nicht schlecht bewährt.

Standard: Auch in der inzwischen diversifizierten Parteienlandschaft?

Kräuter: Ja, denn es wird immer drei stärkste Parteien geben. Außerdem werden die Volksanwälte von den Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien gewählt. Mit diesen Argumenten habe ich noch Überzeugungsarbeit vor mir, aber ich bin da durchaus optimistisch. (DER STANDARD, 9.11.2013)

Zur Person

Günther Kräuter (56) war Nationalratsabgeordneter sowie ab 2008 Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Seit Juli 2013 ist er Volksanwalt sowie Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI). Die österreichische Volkswanwaltschaft kontrolliert seit 1977 die öffentliche Verwaltung. Sie geht unter anderem Beschwerden von Bürgern nach. Seit Juli 2012  ist sie auch für die präventive Kontrolle an Orten zuständig, an denen Menschen in ihrer Freiheit begrenzt werden - von Gefängnissen bis zu Altersheimen. Die Kontrolle wird von Besuchskommissionen ausgeführt.

  • Günther Kräuter im Interview.
    foto: der standard/robert newald

    Günther Kräuter im Interview.

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