New York/London - Deutschland und Brasilien haben nach den amerikanischen Lauschangriffen eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben unterdessen die Arbeit ihrer Agenten als absolut gesetzeskonform verteidigt.
Deutschland und Brasilien brachten am Donnerstag das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit."
"Brauchen globale Antworten"
Der Umgang mit Daten im Internet sei "eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. "Menschen auf der ganzen Welt sind beunruhigt. Es scheint keine technischen Grenzen mehr zu geben beim Sammeln und Speichern persönlicher Daten. Aber ist alles, was möglich ist, auch erlaubt?" Dabei sei der Datenschutz keineswegs ein neues Grundrecht. "Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden."
Der Entwurf wird nun in dem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.
Obama verteidigt sich
US-Präsident Barack Obama hat sich unterdessen im Fall der Überwachung von Angela Merkels Parteihandy verteidigt. "Wie jeder andere Präsident" frage er nicht weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland vorgelegt würden, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC: "Ich bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen."
Anders sei es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama. In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern auch die Art ihrer Gewinnung. (APA, 8.11.2013)