Im langen Schatten des Tierschützerverfahrens

7. November 2013, 17:57
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Ermittlungen gegen Verwaltungssenatsmitglied erst nach vier Jahren eingestellt

Wiener Neustadt - "Zwar waren es nur Vorermittlungen. Aber sie hatten mein dienstliches und mein Privatleben zerstört", sagt die betroffene Juristin (Name der Redaktion bekannt).

Vier Jahre, von 2009 bis Mitte August 2013, habe sie "bei jedem Läuten an der Tür gefürchtet, dass es die Polizei ist" und bei jedem Anwaltsschreiben, dass Strafanzeige gegen sie erhoben worden sei. Wegen Amtsmissbrauchs - weil die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das Senatsmitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Niederösterreich widerrechtlicher Unterstützung jener Tierschützer verdächtigte, die wegen Bildung einer kriminellen Organisation vor Gericht standen - und von dem Vorwurf allesamt freigesprochen wurden.

Jahrelang am Verdacht festgehalten

Dann, Mitte August 2013, war der Spuk plötzlich vorbei, wie dieser Tage bekannt wurde. Die Ermittlungen gegen die Juristin wurden eingestellt, nur 14 Tage, nachdem Tierschützer-Ankläger Wolfgang Handler Wiener Neustadt in Richtung Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verlassen hatte. Für Anwalt Gerhard Taufner ist das "bemerkenswert: Erst wird jahrelang an dem Verdacht festgehalten, dann ist plötzlich Schluss."

Konkret war der UVS-Juristin zur Last gelegt worden, dass sie Organstrafmandate gegen Tierschützer nach einer Jagdstörung aufgehoben hatte. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), hatte das in seinem Blog lobend erwähnt.

Rufdaten monatelang erfasst

Daraufhin ließ Handler schwere Geschütze auffahren: Monatelang wurden die Rufdaten der Frau erfasst, im Jänner 2010 wurde ihr Haus durchsucht - "sogar das Zimmer, in dem meine kurz davor gestorbene Mutter aufgebahrt lag", erinnert sich die Juristin. Im heurigen Mai war sie nervlich derart am Ende, dass sie eine Burnout-Kur machen musste.

Nach Einstellung der Ermittlungen nun ist sie "immens erleichtert". Zumal sie als - wieder - Unverdächtige 2014 einen neuen Richterinnenjob am Landesverwaltungsgericht antreten wird. (Irene Brickner, DER STANDARD, 8.11.2013)

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    Protest gegen den Tierschützerprozess im Jahr 2010: Neben den 13 Beschuldigten stand auch eine Juristin unter Verdacht.

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