Österreich: EU-Richtlinie für grenzüberschreitende Verkehrsstrafen umgesetzt

20 Prozent der Delikte werden von Lenkern ausländischer Fahrzeuge begangen

Wien - Verkehrssünder können nicht mehr lang auf den Schutz durch Staatsgrenzen vertrauen. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 wird nämlich innerhalb der EU die grenzüberschreitende Strafverfolgung Realität. Österreich hat die entsprechende EU-Richtlinie bereits umgesetzt und die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle im Innenministerium angeschlossen.

In Österreich zeigt die Polizei jährlich rund vier Millionen Verkehrsdelikte an, die per automatisierter Verkehrsüberwachung festgestellt wurden. Dabei handelt es sich vor allem um Geschwindigkeitsübertretungen. Rund 20 Prozent werden nach Angaben des Innenministeriums von Lenkern ausländischer Fahrzeuge begangen. Der Großteil dieser rund 800.000 Delikte konnte bisher nicht weiterverfolgt werden, da den Behörden die Daten der Zulassungsbesitzer nicht bekannt sind. "Damit wird es in Zukunft vorbei sein", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung. "Mit der neuen EU-Richtlinie über den EU-weiten Austausch von Zulassungsbesitzerdaten können künftig ausländische Fahrzeuglenker für Verkehrsübertretungen in Österreich zur Kassa gebeten werden."

Gegenseitiger Datenaustausch

Sobald die einzelnen EU-Staaten die Richtlinie rechtlich und technisch umgesetzt haben, können die Strafreferenten der operativen Mitgliedstaaten elektronisch die Kfz-Halter-Daten in ausländischen Zulassungsregistern über das Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) abrufen und ausländische Fahrzeughalter verfolgen. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit - Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.

Beschränkt ist der Austausch auf Delikte, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören Geschwindigkeitsübertretungen, das Ignorieren von Gurt- oder Helmpflicht, das Überfahren von Kreuzungen bei Rot und Alkohol oder Drogen am Steuer. Auch das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird grenzüberschreitend geahndet.

Aufgrund der Erfahrungen bei der Umsetzung von vergleichbaren EU-Rechtsakten sei derzeit noch offen, wann genau in jedem einzelnen EU-Staat die Umsetzung der Richtlinie tatsächlich abgeschlossen sein wird, hieß es im Innenministerium. Deutschland hat aus rechtlichen Grundsatzüberlegungen einen Vorbehalt gegen Eucaris eingebracht, der noch in den EU-Gremien zu behandeln ist. Mit dem operativen Start mit einzelnen Mitgliedstaaten sei daher erst im ersten Halbjahr 2014 zu rechnen. (APA, 7.11.2013)

Share if you care
16 Postings

Falschpark-Strafen kommen jetzt im Artikel nicht vor. Weiß jemand, ob diese nicht betroffen oder einfach nicht angeführt sind??

Du musst es schaffen, um mindestens 70 Euro falsch zu parken. Dann kommen Sie vor.

in schlimmen fällen kommt da die kralle

Was in Wien nur funktioniert, bis sie einen Anwalt ankrallen.
Der wird nämlich easy nachweisen, dass du mit dem Parkschein nach drei Stunden straffällig bist, bei Handyparken, zu dem ein Ausländer keinen Zugang hat, aber die Zeit nicht kontrolliert wird.
Dann wird es erst mal richtig lustig.

Na da bin ich mal neugierig.

Also in Tirol sind das mehr als 20% und erhebliche Überschreitungen.
Gilt das übrigens auch für Schweizer? Sind hier sehr viele dabei.

Macht halt Spass - zu Hause wäre das viel zu teuer. ;>))

Solange A bei der Lenkererhebung bleibt,

können die sich das aufzeichnen.
Genauso wie die üblichen Strafen für 'Kleindelikte', da es erst ab 70 Euro geht.
Da hat man sich mit einem verfassungsmässig grenzwertigen Gesetz eine Grube gegraben, denn Vereinbarungen gab es teilweise schon seit Jahren welche aus obigen Gründen leider nicht exekutierbar sind.

das mit der Lenkererhebung war einmal, bei der automatisierten Verkehrskontrolle, z.B. Radar bekommt der der am Zulassungsschein eingetragen ist den automatischen Erlagschein, danach wirds teuer ;-)

So allzuviele funktionierende Frontblitzer haben wir noch nicht.
Und das mit dem automatischen Erlagschein ist zwar nett, im Ausland so nicht exekutierbar. Denn ohne Schuld gibt es keine Strafe.

:) und bei

den Italienern verletzten die das Recht auf "Privacy". Wird noch recht komisch

Nachtrag: Fremdsprachen lernen nicht vergessen !
Fremdsprachliche Strafbescheide kann man nämlich auch vergessen.

das tun sie

aber brav. Da kommt dann die Lenkererhebung auf Italienisch

was genau nichts bringt, weil die Lenkererhebung dort unbekannt ist und nicht dürchgeführt, in D sogar gerichtlich verboten ist.

:)

ja, sie verfolgen es auch nicht weiter

Sowas nennt man in Italien 'Einen Brief nach Rom schreiben'
Synonym zu unserem Salzamt.

Witzig, bei Strafen sind wir immer vorne dabei!

ja unser innenministerium ist wie immer spitze beim kassieren

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.