Österreich: EU-Richtlinie für grenzüberschreitende Verkehrsstrafen umgesetzt

20 Prozent der Delikte werden von Lenkern ausländischer Fahrzeuge begangen

Wien - Verkehrssünder können nicht mehr lang auf den Schutz durch Staatsgrenzen vertrauen. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 wird nämlich innerhalb der EU die grenzüberschreitende Strafverfolgung Realität. Österreich hat die entsprechende EU-Richtlinie bereits umgesetzt und die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle im Innenministerium angeschlossen.

In Österreich zeigt die Polizei jährlich rund vier Millionen Verkehrsdelikte an, die per automatisierter Verkehrsüberwachung festgestellt wurden. Dabei handelt es sich vor allem um Geschwindigkeitsübertretungen. Rund 20 Prozent werden nach Angaben des Innenministeriums von Lenkern ausländischer Fahrzeuge begangen. Der Großteil dieser rund 800.000 Delikte konnte bisher nicht weiterverfolgt werden, da den Behörden die Daten der Zulassungsbesitzer nicht bekannt sind. "Damit wird es in Zukunft vorbei sein", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung. "Mit der neuen EU-Richtlinie über den EU-weiten Austausch von Zulassungsbesitzerdaten können künftig ausländische Fahrzeuglenker für Verkehrsübertretungen in Österreich zur Kassa gebeten werden."

Gegenseitiger Datenaustausch

Sobald die einzelnen EU-Staaten die Richtlinie rechtlich und technisch umgesetzt haben, können die Strafreferenten der operativen Mitgliedstaaten elektronisch die Kfz-Halter-Daten in ausländischen Zulassungsregistern über das Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) abrufen und ausländische Fahrzeughalter verfolgen. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit - Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.

Beschränkt ist der Austausch auf Delikte, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören Geschwindigkeitsübertretungen, das Ignorieren von Gurt- oder Helmpflicht, das Überfahren von Kreuzungen bei Rot und Alkohol oder Drogen am Steuer. Auch das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird grenzüberschreitend geahndet.

Aufgrund der Erfahrungen bei der Umsetzung von vergleichbaren EU-Rechtsakten sei derzeit noch offen, wann genau in jedem einzelnen EU-Staat die Umsetzung der Richtlinie tatsächlich abgeschlossen sein wird, hieß es im Innenministerium. Deutschland hat aus rechtlichen Grundsatzüberlegungen einen Vorbehalt gegen Eucaris eingebracht, der noch in den EU-Gremien zu behandeln ist. Mit dem operativen Start mit einzelnen Mitgliedstaaten sei daher erst im ersten Halbjahr 2014 zu rechnen. (APA, 7.11.2013)

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