Auskunftspflicht: Österreich an letzter Stelle

7. November 2013, 08:18
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Österreichs Auskunftspflicht-Gesetz als Schlusslicht in internationalem Ranking - Autoren: Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt

Wofür werden Steuergelder ausgegeben? Das zu erfahren ist für Österreichs Steuerzahler rechtlich kaum abgesichert. In einem international anerkannten Ranking ist Österreich mit seinem Auskunftspflicht-Gesetz sogar Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten, das berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Autoren dieses Rankings kritisieren nun, dass dadurch Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt werden.

Österreich hat die weltweit schlechteste Gesetzgebung, sagt Helen Darbishire, Direktorin der spanisch-britischen Organisation Access-Info Europe. Auch weil das Amtsgeheimnis in der Verfassung verankert sei. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgeheimnis seit 1920 in der Verfassung festgeschrieben sei und deswegen Österreich schlecht bewertet werde.

Informationsfreiheit ist Grundrecht

Eine Vorreiterrolle hat hingegen Slowenien, wo öffentlich einsichtig ist, welche Firmen staatliche Aufträge erhalten haben. Auch Informationen über Sozial- oder Umweltdaten - zum Beispiel über Bienen gefährdende Pestizide - könnten Bürger, Organisationen und Journalisten leichter erfragen. 

Dabei sei das Recht auf Information vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof längst als Grundrecht anerkannt, sagt Darbishire. Mehr Transparenz bewirke, dass sich Beamte und Politiker korrekter verhalten und Steuergelder klüger einsetzen. Selbst Sierra Leone habe vergangene Woche ein neues Transparenzgesetz beschlossen.

Gesetzesentwürfe für mehr Informationsfreiheit hatten vor dem Sommer die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegt. Dann wurde aber das Thema bis nach der Wahl verschoben. Zuständig in den geheimen Koalitionsverhandlungen sind nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Seniorenbundobmann Andreas Khol (ÖVP).

Barth: Amtsgeheimnis aus der Verfassung streichen

Josef Barth, Gründer der Initiative "transparenzgesetz.at", forderte im "Morgenjournal" einmal mehr die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung. Dies sei notwendig, um dessen willkürliche Auslegung durch die Behörden zu verhindern. Die Verankerung in der Verfassung sei auch der Grund dafür, dass Österreich in dem Ranking hinter Staaten wie Sierra Leone, Serbien, Russland liege. Barth verwies darauf, dass seine Initiative gemeinsam mit Verfassungsrechtlern einen entsprechenden Entwurf geschrieben habe. Dieser wurde von Grünen und Neos im Parlament eingebracht. "Die Regierungsparteien bräuchten dem eigentlich nur noch zuzustimmen", so Barth.  (red, derStandard.at, 7.11.2013)

Link: Global Right to Information Rating

Nachlese: Josef Barth im Interview

 

Der Gesetzesentwurf von Transparenzgesetz.at im Wortlaut

1. STAATSZIELBESTIMMUNG
(IM VERFASSUNGSRANG)

§ 1. (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur umfassenden Transparenz des staatlichen Handelns und zur Informationsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

(2) Umfassende Transparenz erfordert die möglichst weitgehende öffentliche Zurverfügungstellung aller Informationen betreffend staatliches Handeln. Sie ist insbesondere durch umfassende amtliche Zugänglichmachung der Ergebnisse staatlichen Handelns - auch in maschinenlesbarer Form -, rasche und kostenlose Hilfeleistung bei Auskunftsbegehren sowie durch Maßnahmen zur Erleichterung und Gewährleistung der Akteneinsicht herzustellen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

2. VERFASSUNGSBESTIMMUNG
(ALS ERSATZ FÜR DIE DERZEITIGEN REGELN ZUR AMTSVERSCHWIEGENHEIT IM B-VG)

1.
Jede Person hat ohne Darlegung eines berechtigten Interesses an der Kenntnis des jeweiligen Vorgangs das Recht auf unverzügliche und kostenlose Information über alle Angelegenheiten des Wirkungskreises von Organen,
- die mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betraut sind,
- Organen anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts,
- Organen der Gerichtsbarkeit
- Organen der Gesetzgebung
- der Rechnungshöfe,
- der Volksanwaltschaft,
- und sämtlicher Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder vergleichbarer Kontrollinstitutionen der Länder unterliegen sowie Gemeindeverbände, Stiftungen, Fonds und Anstalten.

Dieses Recht umfasst den Zugang zu Akten, Dokumenten und allen sonstigen Informationen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, über die diese Organe verfügen. (Informationsfreiheit)

2.
Beschränkungen dieses Rechts sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind.
Eine Beschränkung muss im konkreten Einzelfall zwingend erforderlich sein,
- weil überwiegende berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG2000) bestehen,
eine unmittelbare und schwerwiegende Gefahr besteht
- für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit,
- für die militärische Landesverteidigung,
- für die außenpolitischen Interessen der Republik Österreich,
- für die wirtschaftliche Existenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,
oder sie unmittelbar der Vorbereitung einer Entscheidung dienen.

Juristische Personen des Privatrechts, die im Wettbewerb stehen, dürfen die Auskunft beschränken, soweit dies zwingend erforderlich ist, um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren.

Bei Beschränkungen ist stets das gelindeste Mittel zu wählen.

3.
Akten, Dokumente und Informationen, die sich unmittelbar auf die Verwendung öffentlicher Mittel beziehen, sind jedenfalls zu erteilen.

Akten, Dokumente und Informationen, die nicht zugänglich gemacht worden sind, weil sie der Vorbereitung einer Entscheidung dienen, sind jedenfalls zugänglich zu machen, sobald die Entscheidung getroffen worden ist.

4.
Angelegenheiten der Informationsfreiheit, einschließlich der Beschränkungen dieses Rechts, sind Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.

  • Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. Im "Global Right to Information Rating" ist Österreich als einziges Land rot auf der Weltkarte gekennzeichnet.
 
    screenshot: derstandard.at

    Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. Im "Global Right to Information Rating" ist Österreich als einziges Land rot auf der Weltkarte gekennzeichnet.

     

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