Regierung erstellte Budgetpfad mit veralteten Zahlen

6. November 2013, 18:35
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Auf bröckelndem Fundament hat die Koalition ihre Budgetplanung aufgebaut: Die verwendeten Annahmen seien veraltet gewesen, kritisiert eine Expertin

Wien - Die Regierung hat es jetzt quasi amtlich, von hoher politischer Instanz. Was mit der Materie befasste Wirtschaftsforscher im STANDARD feststellten, prognostiziert auch die EU-Kommission: Österreich droht seine Budgetziele zu verpassen. Statt bei 0,6 Prozent werde das Defizit 2015 bei 1,5 Prozent liegen, lautet die Prognose (siehe Grafik). Das für das Folgejahr angepeilte Nulldefizit rückt damit in die Ferne.

Bei den Koalitionsgesprächen brüten SPÖ und ÖVP über der Frage, wie die Lücke zu stopfen ist. Am Freitag findet die nächste Runde der Finanzverhandler unter Beteiligung der Expertenschaft statt. Neben den drohenden Kosten für die notverstaatlichten Banken bereitet vor allem die Konjunktur Kopfzerbrechen: Weil die Wirtschaft langsamer wächst als erhofft, bleiben die Staatseinnahmen unter den Erwartungen.

Fragwürdiges Fundament

Hat der Einbruch die Regierung aus heiterem Himmel erwischt? Nein, sagt Margit Schratzenstaller und verweist darauf, dass die Koalition den Budgetpfad im diesjährigen Frühjahr auf fragwürdigem Fundament gebaut habe. "Bei ihrer Budgetplanung im April 2013 hat die Regierung im Wesentlichen die Ausgaben und Einnahmen auf dem Niveau des alten Finanzrahmens fortgeschrieben, obwohl sich die Wirtschaftsprognose in der Zwischenzeit verschlechtert hatte", sagt die Expertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo): "Die Budgetvorschau basiert deshalb auf Daten, die zum Zeitpunkt der Erstellung bereits veraltet waren."

Ein Blick in den im April vorgelegten Strategiebericht, in dem die Regierung ihre Budgetplanung erläutert, bestätigt: Die Zahlen sind vielfach mehr oder weniger identisch mit jenen aus der Vorschau des Vorjahres. Dass aktuelle Prognosen zu dem Zeitpunkt längst pessimistischer waren, lässt sich im Kapitel Pensionen ablesen. Bereits im Oktober 2012 hatte die Pensionskommission vorausgesagt, dass der staatliche Zuschuss im Jahr 2017 rund 11,95 Milliarden betragen werde; ein halbes Jahr später kalkulierte die Regierung dennoch mit "nur" 10,4 Milliarden. Weil die Wirtschaftsprognose - und damit die erwarteten Einnahmen der Sozialversicherung - mittlerweile noch matter ausfällt, könnte der Fehlbetrag bei den Pensionen sogar auf zwei Milliarden anwachsen.

Grüne: "Tarnen und täuschen" im Wahljahr

Wieso hat die Regierung so optimistisch kalkuliert? Im Finanzministerium waren die maßgeblichen Experten am Dienstag nicht greifbar; eine Anfrage des STANDARD mündet in der Versicherung, dass selbstverständlich auf Basis plausibler Daten geplant worden sei. Bruno Rossmann glaubt das Gegenteil. Die Regierung habe beim Budget gelogen, sagt der grüne Budgetsprecher: Offenbar wollten SPÖ und ÖVP im Wahljahr "tarnen und täuschen" - und die Finanzlage in möglichst rosigem Licht präsentieren. Dass es jetzt einen Kassasturz brauche, sei ein koalitionärer "Misstrauensantrag gegen sich selbst", sagt Rossmann: "Das sieht ja so aus, als hätte diese Regierung keine Ahnung davon, wie der Finanzstatus der Republik ausschaut."

Der Budgetfachmann hat eine eigene Schätzung versucht. Demnach betrage das Loch bei den Einnahmen elf Milliarden und bei den Ausgaben sieben Milliarden Euro - ohne Bankenhilfe. Allein für die Hypo Alpe Adria rechnet Rossmann mit noch einmal fünf Milliarden, Kommunalkredit und Volksbanken könnten den Aufwand auf acht Milliarden steigern. Insgesamt fehlten bis 2018 also 23 bis 26 Milliarden, will die Republik beim Nulldefizit landen.

Allerdings kommt man auf diese Zahl nur, wenn man die Fehlbeträge der einzelnen Jahre zusammenzählt. Anders gerechnet macht sich das Loch weniger dramatisch aus: Wenn nichts geschieht, verpasst Österreich 2018 das Nulldefizit laut Rossmanns Schätzung um 4,5 Milliarden, also rund eineinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Gerald John, DER STANDARD, 7.11.2013)

  • Finanzministerin Maria Fekter und ihre Regierungskollegen haben ein Budgetloch zu stopfen. Glaubt man Experten und Oppositionellen, dann hatte die Koalition a priori schlecht geplant.
    foto: apa/fohringer

    Finanzministerin Maria Fekter und ihre Regierungskollegen haben ein Budgetloch zu stopfen. Glaubt man Experten und Oppositionellen, dann hatte die Koalition a priori schlecht geplant.

  • Budgetpfad der Regierung wackelt.
    grafik: der standard

    Budgetpfad der Regierung wackelt.

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