Kluft zwischen roter Basis und Spitze

6. November 2013, 18:36
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Angesichts der Koalitionsgespräche verbittet sich die SPÖ-Führung "Querschüsse" aus den eigenen Reihen. Doch nicht alle Genossen fügen sich

Der Tonfall der Mail ist autoritär. "Zwischenrufe und Querschüsse" seien ebenso "fehl am Platz" wie "selbstdarstellerische Eigeninteressen" und "Experimente", ermahnt Robert Laimer, Geschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, die "lieben Genossinnen und Genossen". Statt sich "in endlosen Diskussionen auseinanderdividieren" zu lassen, gebe es nur eine Aufgabe: durch "Einigkeit" Kanzler Werner Faymann bei den Koalitionsverhandlungen zu unterstützen.

Laimer erhob den Zeigefinger nicht allein aus Eigenantrieb, sondern - das geht aus der Mail vom Oktober hervor - auf Betreiben von Norbert Darabos. Seit die SPÖ zu den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP angetreten ist, versucht der Bundesgeschäftsführer nach Kräften, für Geschlossenheit zu sorgen - und eine an der Basis keimende Idee zu unterdrücken: dass die Parteimitglieder das Recht bekommen, über einen Koalitionspakt abzustimmen.

Der "Druck von oben" zeige Wirkung, bedauert Klaus Baumgartner, der die von jungen Parteiaktivisten ausgehende Kampagne für die Urabstimmung in Oberösterreich orchestriert. In der traditionell aufmüpfigen Landespartei greift die Initiative noch am besten, doch bundesweit ist der Zwischenstand ernüchternd: Statt der erhofften 500 Ortsgruppen und Sektionen sind gerade 76 an Bord, der Parteivorstand hat sich fast einhellig gegen das Basisvotum ausgesprochen. "In der SPÖ", sagt Baumgartner, "hat sich ein Kadavergehorsam etabliert."

"SPÖ darf sich nicht verkaufen"

Markus Vogl kann man das nicht nachsagen. Der Gewerkschafter aus Steyr ist frisch in den Nationalrat eingezogen, fügt sich aber nicht der Parteidisziplin. "Die Leut' wollen gehört werden", argumentiert Vogl pro Urabstimmung. Das reflexartige Nein der Parteiführung habe ihm nicht gefallen, "denn schon jetzt ist die Kluft zwischen Basis und Spitze in der SPÖ riesig". Viele Mitglieder hätten das Gefühl, dass das, was in der hohen Politik beschlossen werde, "nix mit unseren Werten zu tun hat. Sie sagen, die da oben g'spüren uns nicht."

Warum stehe die Möglichkeit der Mitgliederbefragung im Parteistatut, wenn die SPÖ dann keine zulasse, fragt sich Daniela Holzinger, ebenfalls neu im Nationalrat und "voll für die Urabstimmung", weil Mitsprache "ein Urgedanke der Sozialdemokratie" sei. Eine "rote Linie" reklamiert die Vöcklabruckerin in den Koalitionspakt - könne die Basis keine solche erkennen, müsse eben nachverhandelt werden. Selbst wenn in letzter Konsequenz die Opposition drohe, sagt Holzinger, "darf sich die SPÖ nicht verkaufen. Sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit."

Filzmaier verweist auf informelle Rituale

Weltfremd ist der Ruf nach Mitsprache nicht. Die deutsche SPD exerziert vor, was die widerspenstigen SPÖler fordern, anderswo bestimmt das Parteivolk über das Personal. Dass hierzulande ein starke "Gremienkultur" die Basisdemokratie hintanhalte, habe mit der NS-Vergangenheit zu tun, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Der "Totalzugriff" von oben sollte verhindern, dass wieder Nazis oder andere Radikale emporkommen. In der Praxis integrierten SPÖ und ÖVP dann freilich erst recht "Belastete".

Aus einer straffen Organisation allein lasse sich aber nicht schließen, dass eine Partei per se basisfern sei, gibt Filzmaier zu bedenken und verweist auf informelle Rituale: Rote Parteikassiere etwa seien einst nicht nur von Tür zu Tür gepilgert, um Mitgliedsbeiträge einzutreiben, sondern auch um Infos zwischen oben und unten auszutauschen.

Derartige Bindungen seien im Schwinden, sagt Karl Duffek, Direktor des Renner-Instituts und plädiert dafür, den Mitgliedern auf regionaler und lokaler Ebene, wo die Probleme direkt greifbar seien, durch Befragungen mehr Mitsprache einzuräumen. Bei allzu komplexen Fragen wie dem Eurorettungsschirm machten Urabstimmungen hingegen keinen Sinn, sagt der Parteiakademiechef und hält auch den Koalitionspakt für einen schlechten Anlass. Die SPÖ sei mit ihrem Versprechen, die Regierungspolitik fortzuführen, nicht nur den Mitgliedern, sondern allen ihren Wählern im Wort - "und das sind fünfmal so viele". (Gerald John, DER STANDARD, 7.11.2013)

  • Kein Veto für das Parteivolk: Kanzler Faymann will sich in die Koalition nicht reinreden lassen.
    foto: der standard/cremer

    Kein Veto für das Parteivolk: Kanzler Faymann will sich in die Koalition nicht reinreden lassen.

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