Deutsche Regierung will Behörden Überwachung erleichtern

6. November 2013, 13:09
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Mautüberwachung: Union verfolgt Vorhaben wegen Neins der SPD nicht weiter - In Österreich werden bei ungültiger Vignette Bilder an die Polizei gesendet

Berlin - "Spiegel Online" berichtet am Mittwoch über ein 30-seitiges Papier, das der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinen Experten aus der Unionsfraktion für die Verhandlungen mit der SPD erarbeitet hat. Die Vorschläge würden im Kern darauf abzielen, den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Freiheiten zu verschaffen, Kompetenzen zu bündeln und einzelne Überwachungsmethoden zu erleichtern.

So enthält das Papier den Vorschlag, den Datenverkehr im Internet deutlich stärker zu kontrollieren, indem die Überwachung von großen Internetknoten ausgeweitet würde, an denen die Datenströme der großen Provider zusammenlaufen. "Derzeit ist die Einsatzmöglichkeit bei extremistischen Bestrebungen - sofern sie in nur einem Land ablaufen - beschränkt", zitiert "Spiegel Online" aus dem Papier. "Daher soll das Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für diesen Fall die Kompetenz erhalten, im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde auch selbst tätig werden zu können." Darüber hinaus schlägt das Papier vor, die Landesämter für Verfassungsschutz zu verpflichten, künftig sämtliche relevante Informationen an das BfV nach Köln zu melden. Begründet werden die Maßnahmen unter anderem mit der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds", bei deren Aufklärung massive Mängel und Fehler der Sicherheitsbehörden evident wurden.

Maut-Vorstoß vom Tisch

Ein Punkt, und zwar die geplante Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung, ist bereits wieder vom Tisch. Die in einem Positionspapier enthaltene Forderung sei wegen des Neins der SPD "einvernehmlich beiseitegeschoben" worden, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Jens Teschke. Zuvor war der Vorschlag massiv kritisiert worden.

Geplant gewesen war nach Teschkes Angaben die Nutzung vorliegender Mautdaten von Lkws ab zwölf Tonnen. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen. Teschke verwies darauf, dass die Nutzung der Lkw-Daten zur Verbrechensbekämpfung schon vor mehreren Jahren thematisiert worden sei.

Asfinag sendet Bilder an Polizei

In Österreich werden laut Autobahnbetreiber Asfinag nur Fotos von Pkws gespeichert, die keine gültige Vignette haben. Ein Computer analysiert die geschossenen Bilder, und sollte die Vignette gültig sein, werden die Fotos wieder gelöscht. Sollte keine oder eine ungültige Vignette geklebt worden sein, so werden zwei Fotografien an die Polizei übermittelt, die schließlich die Ersatzmaut eintreibt.

"Es werden zwei Bilder geschossen: eines vom Fahrzeug, auf dem das Kennzeichen ersichtlich ist, und eine Nahaufnahme von der Windschutzscheibe", sagt der technische Geschäftsführer der Asfinag, Bernd Datler, im derStandard.at-Gespräch. Die Bilder werden auch nur für den Zweck der Strafverfolgung gespeichert. (APA/red, 6.11.2013)

  • Die Union will Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen.
    foto: dpa/christian charisius

    Die Union will Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen.

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