Mautfreiheit im Deutschen Eck

Blog6. November 2013, 08:48
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Österreich braucht eine günstige Sonderlösung für die Autobahn Salzburg-Kufstein – als Abtausch für die Unis

Die deutsche Autobahnmaut kommt bestimmt, und wie es scheint, wird sie wie in Österreich in Form einer Jahresvignette um 100 Euro verwirklicht werden. Das wird die deutschen Autofahrer gar nichts kosten, weil die Kfz-Steuer im gleichen Ausmaß gesenkt wird. Aber es ist ein Problem für die Nachbarstaaten – und für kein Land mehr als für Österreich, das aus Gründen der Geographie ein Stück deutsche Autobahn für seine wichtigste Ost-West-Verbindung benötigt.

Noch hat man nichts davon gehört, wie der Transit von Salzburg nach Kufstein über das sogenannte Große Deutsche Eck gelöst werden soll. Vielleicht ist Verkehrsministerin Doris Bures schon längst in intensiven Verhandlungen mit Berlin verstrickt, oder zumindest ihre Beamte.

Wahrscheinlicher ist, dass im Augenblick gar nichts geschieht, sondern dass man während unserer eigenen Regierungsbildungsphase einmal abwartet, was in Deutschland entschieden wird. Dann kann man sich ja immer noch zu Wort melden.10

100 Euro sind unzumutbar

Das wäre ein Fehler. Eine Maut auf dem Deutschen Eck trifft Österreichs nationale Interessen direkt. Hier geht es um viel Geld und Fragen der Fairness. Es müssten bei uns schon längst alle Alarmsirenen läuten.

Denn es ist unzumutbar, dass alle österreichischen Autofahrer, die öfter die knapp 100 Kilometer vom Walserberg bis Kiefersfelden befahren, eine 100-Euro-Vignette kaufen müssen – zusätzlich zum österreichischen Pickerl, das nächstes Jahr 82,70 Euro kosten wird. Billigere Wochen- und Monatsvignetten sind für viele keine Lösung, weil man ja viele – und nicht nur Westösterreicher – übers Jahr verstreut die Strecke fahren.

Eine Vignettenpflicht würde erstens einen Aufschrei der Empörung in Österreich hervorrufen – und das zu Recht. Es kann nicht sein, dass man für das kleine Stück deutsche Autobahn, für die es keine Alternative gibt, mehr bezahlen muss als für das gesamte eigene Autobahnnetz.

Außerdem würde die Vignettenpflicht zu einem dramatischen Anstieg des Straßenverkehrs auf dem Kleinen Deutschen Eck über Lofer führen, der auf diesen engen Straßen gar nicht bewältigbar wäre – ein Katastrophenszenario.

Abgeltung für Salzburg-Kufstein

Zwei Möglichkeiten gibt es: Entweder zahlt die Asfinag eine pauschale Abgeltung an Deutschland, damit man mit der österreichischen Vignette auf die Strecke Salzburg-Kufstein befahren kann. Im Gegenzug aber müsste das Pickerl spätestens 2015 teurer werden.

Das wäre an sich kein Malheur – ist aber auch nicht ganz gerecht. Denn hier fallen einem sofort die vielen deutschen Studierenden ein, die auf Kosten der österreichischen Steuerzahler bei uns gratis studieren.

Dieses System dürfte in absehbarer Zeit bleiben. Weder sind bei uns Studiengebühren in Sicht, noch ist es europarechtlich möglich, EU-Ausländer zur Kasse zu bitten, wenn die eigenen Bürger nicht bezahlen müssen. Vorschläge wie die des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer, allgemeine Gebühren einzuheben uns sie Inländern über Stipendien zurückzuerstatten, erscheinen juristisch doch recht fragwürdig.

Ein faires Gegengeschäft

Einfacher wäre daher folgendes Gegengeschäft: Im Austausch für unser Gratisstudium bleibt die Autobahnverbindung Salzburg-Kufstein (A8 bis Rosenheim und A93) für alle Autofahrer mautfrei. Profitieren würden davon praktisch nur Österreicher (und Rosenheimer, die nie nach München fahren).

Wie sich die Kosten für die rund 25.000 deutschen Studierenden mit der Mautfreiheit für  österreichische Transitfahrer vergleichen, kann ich nicht sagen. Wahrscheinlich ist das Gratisstudium immer noch mehr wert. Aber der Abtausch wäre ein Weg, die Debatte über nationale Abgeltungen zu beenden. Und das ist allein schon gut fürs Nachbarschaftsklima. (Eric Frey, derStandard.at, 6.11.2013)

  • Unis und Maut: ein Deal bietet sich an.
    foto: dpa/schrader

    Unis und Maut: ein Deal bietet sich an.

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