Wie an dieser Stelle vor drei Wochen angedeutet, ist die erste und größte Sorge der entstehenden rot-schwarzen Koalitionsregierung wieder einmal ein gröberes Loch in der Kassa.

Das Gerede von einer Steuersenkung - finanziert durch eine Steuererhöhung (Vermögens-und Erbschaftssteuer) -, das die SPÖ vor der Wahl veranstaltet hat, ist Makulatur. Zu diesem Zeitpunkt war schon einigermaßen klar, dass die Hypo Alpe Adria ein Mega-Sprengsatz im Budget sein wird. Die Wahl ist zwischen katastrophal und echt katastrophal. Aber auch die Zuschüsse zu den Pensionen liegen kräftig auch dem Budget, zumal sich in Richtung Anhebung des realen Pensionsalters nichts getan hat. Das beschwichtigende Narkosegerede von Sozialminister Hundstorfer wird übrigens in diesem Zusammenhang immer unerträglicher.

Die deprimierende Nachricht lautet, dass es der Koalitionsregierung in den vergangenen fünf Jahren nicht geglückt ist, das Budget halbwegs auf gleich zu bringen und die ärgsten Kostentreiber in den Griff zu bekommen. Es wurde wie immer Klientelpolitik gemacht: Der Besitzstand der Kernwählerschaft (Pensionisten, Beamte, Bauern) darf nicht angegriffen werden. Die von der Haider-Gang in die Erde geführte Kärnten Hypo ist einerseits ein Sonderfall, andererseits aber einer, dessen Folgen schon seit längerem absehbar waren. Finanzministerin Maria Fekter hat uns die längste Zeit einen Schmäh erzählt und der tentative künftige Finanzminister Michael Spindelegger hat auch nicht erkennen lassen, dass bei ihm ein gewisses Problembewusstsein besteht.

Es kommt also das, was immer kommt, wenn eine österreichische Regierung mit ihrer Taktik des Selbstbetrugs und des Wählerbetrugs am Ende ist: ein Sparpaket.

Wie hart wird es werden? Aus der ÖVP dringen Gerüchte, man werde bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer doch nachgeben müssen. Wieder ein ordentliches Packl an Wählerstimmen weniger. Der klassische bürgerliche Wähler wird vielleicht nicht einsehen, warum seine Kinder kein ungeschmälertes Erbe haben können, nur weil die Gemeinde Wien für ihre Bediensteten keine Pensionsreform machen will und weil der Bund für die Kärntner Falottenpartie bzw. für kleinere "schwarze" Banken zahlen und haften muss.

So wurde aus dem SP-Slogan "Verteilungsgerechtigkeit" eine Notaktion zur Rettung von Besitzstandswahrern und aus dem VP-Slogan "Entfesselung der Wirtschaft" eine Enteignung von Leuten, die besser vorsorgen und seriöser wirtschaften als dieser Staat. Mit einer Erbschaftssteuer ist es natürlich nicht getan, es werden wohl auch Verbrauchssteuern erhöht werden müssen. Kürzungen wird es da und dort auch geben, aber sicher nicht bei den Geldverbrennungsaktionen wie diversen Tunnelbauprojekten oder bei unsinnigen Förderungen. Oder?

Sparpakete fallen nun in regelmäßigen Abständen an. Der Schluss ist unausweichlich, dass da jemand nicht seriös haushalten und wirtschaften kann. Ein strukturelles Unvermögen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 6.11.2013)