Salzburg zieht mit Tempo 80 die Notbremse

5. November 2013, 18:00
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Umweltpolitisch ist in Salzburg Feuer am Dach: Die Grenzwerte entlang der Autobahn durchs Stadtgebiet werden um ein Vielfaches überschritten. Tempo 80 soll eine Entlastung bringen

Salzburg - Derzeit fahren im Schnitt täglich mehr als 90.000 Kraftfahrzeuge auf dem etwa zehn Kilometer langen Streckenabschnitt der A1 zwischen Salzburg-Nord und dem Grenzübergang Walserberg. In zwei Jahren werden es 100.000 sein, sagen die Prognosen.

Die Folgen des enormen Verkehrsaufkommens: Entlang der Autobahn werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid um bis zu 50 Prozent überschritten. Stickoxide sind Reizgase, sie führen zu Asthma, Allergien und schwächen das gesamte Immunsystem. Auch die Lärmbelastung liegt über den Grenzwerten.

Das Land Salzburg muss in dieser Situation auf die Bremse steigen, argumentieren die zuständigen Beamten im Amt der Landesregierung. Die Umweltgrenzwerte stellten einen Rechtsanspruch dar, Betroffene könnten klagen. Allein im Salzburger Stadtteil Liefering wären das rund 3000 Anrainer, die unmittelbar in der Schadstoffwolke der Autobahn leben.

13 Prozent Schadstoffreduktion

Dazu kommt die EU. Eine entsprechende Richtlinie sieht die Senkung der Schadstoffwerte bis Anfang 2010 vor, in Salzburg steigen sie freilich weiter an. Ein letzter Aufschub ist 2012 ausgelaufen. Irgendwann drohten dann Strafen, befürchten die Juristen im Amt der Landesregierung.

Ressortzuständig ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne). Sie hat angekündigt, per Verordnung zwischen Salzburg-Nord und Walserberg probeweise drei Monate lang Tempo 80 vorzuschreiben. Derzeit gilt auf diesem Abschnitt der Stadtautobahn Tempo 100. Voraussichtlicher Zeitraum: Jänner bis März kommenden Jahres. Aus Sicht der Experten sind die Auswirkungen der Tempobremse signifikant. Die Schadstoffreduktion wird auf 13 Prozent geschätzt. Der subjektiv wahrgenommene Lärmpegel sinke um ein Drittel.

Dass Einschränkungen für die Autofahrer immer mit Protesten verbunden sind, musste auch Rössler bald erkennen. Während Mediziner, Umweltschützer und Verkehrsinitiativen für Tempo 80 eintreten, ist im Internet ein wahrer Sturm losgebrochen. Weit über 30.000 sollen eine entsprechende Protestseite auf Facebook schon unterstützt haben.

Politisch heikles Terrain

Politisch fällt die Testphase in eine Wahlkampfzeit. Anfang März werden in Salzburg die Gemeindevertretungen und die Bürgermeister gewählt. Und so präsentiert sich die politische Topografie in Sachen Tempo 80 höchst heterogen. Die Landes-ÖVP unterstützt als Koalitionspartner der Grünen das Vorhaben. Dass der Probebetrieb kommt, sei fix, versichert ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Standard-Gespräch.

Andererseits tritt die Stadt-ÖVP - unter der Führung von Fahrschulbesitzer Harald Preuner - gegen die Temporeduktion auf. Das Höchste der Gefühle ist für Preuner eine emissionsabhängige Geschwindigkeitsregelung. Ähnliches kommt von der SPÖ. Auch von Wirtschaftsseite gibt es Bedenken. So verlangt etwa die Hoteliervereinigung, dass bei Tempo 80 auf der Autobahn im Gegenzug die Vignettenpflicht falle. Damit soll der drohende Ausweichverkehr durch die Stadt vermieden werden.

Als jüngste Volte im Streit um das Tempolimit wird die Möglichkeit einer Volksabstimmung diskutiert. Völlig unklar ist dabei, ob nur die Anrainerbezirke, die Gemeinden oder das ganze Land abstimmen sollen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 6.11.2013)

  • Hier am Grenzübergang Walserberg soll der Bleifuß Pause machen: Bis Salzburg Nord könnte bald Tempo 80 gelten.
    foto: asfinag

    Hier am Grenzübergang Walserberg soll der Bleifuß Pause machen: Bis Salzburg Nord könnte bald Tempo 80 gelten.

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