Lopatka sieht Kurswechsel im Iran

5. November 2013, 14:18
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Staatsekretär im Außenministerium auf Besuch in Teheran

"Nirgendwo in dieser Region sehe ich eine Stabilität wie im Iran", sagt Reinhold Lopatka. Der Außenstaatssekretär ist soeben von seinem dreitägigen Besuch aus Teheran zurückgekehrt. Neben dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif traf Lopatka auch mit dem Nuklear-Chefverhandler Abbas Araqchi zusammen. Ebenso stand ein Treffen mit Vertretern der kleinen katholischen Gemeinde und der jüdischen Glaubensgemeinschaft im Iran auf dem Programm, sagte Lopatka im Gespräch mit dem STANDARD.

Lopatka ist für die laufenden Verhandlungen über die nukleare Abrüstung des Iran hoffnungsfroh. "Der Iran geht in den Verhandlungen auf den Westen zu, erwartet allerdings auch, dass der Westen Zugeständnisse macht." Diese Annäherung sei erst durch den Richtungswechsel unter der Führung von Staatspräsident Hassan Rohani möglich geworden. Rohani, der vor allem eine Auflockerung der strengen Sanktionen anstrebt, ist seit August dieses Jahres im Amt.

Durch den Wechsel bei den Wahlen gibt es Hoffnung. Diese müsse man nutzen, um die Verhandlungen zügig voranzutreiben. Noch stehe die iranischen Bevölkerung hinter der Regierung und dem Kurs Rohanis. Die politischen Entscheidungsträger wissen jedoch auch, so Lopatka, dass sich das schnell ändern kann, sollte sich an den strengen Sanktionen des Westens und der desaströsen Wirtschaftslage nichts ändern.

Politische Gespräche in Wien künftig möglich

Dass die Atomgespräche in Genf und nicht in Wien stattfinden, habe, so Lopatka, vor allem mit Bedenken von iranischer Seite zu tun. Diese wollten nicht, dass die Verhandlungen in unmittelbarer Nähe zum Hauptsitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) stattfinden. Mittlerweile habe sich diese Ansicht jedoch geändert. "Politische Gespräche in Wien sind mittlerweile möglich", erklärte Lopatka.

Die Kritik der Initiative "Stop the Bomb", die Lopatka vorwarf, mit dem Besuch das Regime in Teheran zu hofieren und die Augen vor der Realität zu verschließen, wies er zurück. "Ich glaube nicht, dass ich naiv bin. Es gibt tatsächlich berechtigte Hoffnung." Es wisse zwar niemand, ob man die gesteckten Ziele letztendlich erreichen werde. "Der gute Wille beider Seiten, also der USA und des Iran, ist vorhanden."

"Todesstrafe unverzichtbarer Teil des Rechtssystems"

Auch Gespräche über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik standen auf der Agenda. Im Kern sieht Lopatka auch hier eine positive Entwicklung. Er gehe davon aus, dass sich der Iran dessen bewusst sei, dass ein Einlenken auch in Menschenrechtsfragen unausweichlich sei. In einigen Punkten sieht der Staatssekretär jedoch eine unüberwindbare Hürde. "Die Todesstrafe wird im Iran als unverzichtbarer Teil des Rechtssystems gesehen." Hierbei bestehe auch keine Verhandlungsbereitschaft, was ihm während seines Aufenthalts auch deutlich mitgeteilt wurde.

"Das Erfreulichste" seines Besuches seien für den Staatssekretär die Gespräche "mit einfachen Menschen" gewesen, berichtet Lopatka stolz. "Viele der junge Iraner sind englischsprachig, offen und interessiert. Sie wissen auch, wo Österreich liegt." (Josef Saller, derStandard.at, 5.11.2013)

  • Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif.
    foto: außenministerium

    Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif.

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