Kein Ergebnis für den Nordkosovo

4. November 2013, 19:26
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Wegen der Zerstörung von Wahlurnen ist kein Wahlergebnis in den serbsichen Gemeinden möglich

EU-Berichterstatterin Ulrike Lunacek fordert eine Wahlwiederholung in Nordmitrovica, wo die Wahl unterbrochen wurde.

Prishtina/Sarajevo – "Danke, dass Sie zu so später Stunde gekommen sind. Ich würde gerne ,Guten Abend' sagen, aber das würde nicht der Wahrheit entsprechen", sagte der OSZE-Chef im Kosovo, Jean Claude Schlumberger am Sonntagabend sichtlich frustriert. Zuvor mussten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Nordkosovo fliehen, weil sie in den Wahllokalen von serbischen Extremisten angegriffen worden waren.

Die vermummten Männer von der "Boykott-Bewegung" hatten gut organisiert zwei Wahlzentren gleichzeitig attackiert und Wahlurnen und Wahlmaterial zerstört. Das Ergebnis: Am Montag lagen deshalb auch keine Wahlergebnisse für die vier serbischen Gemeinden im Norden vor. Damit war der politisch wichtigste Teil, nämlich die erstmalige Teilnahme der Kosovo-Serben im Norden an einer kosovarischen Wahl, zumindest in der Stadt Mitrovica gescheitert.

"Wahlen wiederholen"

Die Wahlbeteiligung der Serben in den drei anderen Gemeinden im Norden war gar nicht so schlecht: In Leposavić und in Zubin Potok betrug sie 22 Prozent, in Zvečan 11,21 Prozent. In Mitrovica, wo die Wahl wegen der Gewalt unterbrochen wurde, leben allerdings die meisten Serben im Norden (etwa 28.000), in den anderen drei Gemeinden 38.500. "In Nordmitrovica müssen die Wahlen jedenfalls wiederholt werden, entweder am 1. Dezember oder noch vorher" , sagte die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die österreichische Grüne Ulrike Lunacek, zum Standard.  Und dafür müssten Sicherheitsbedingungen geschaffen werden. Lunacek: "Diese radikalen und mafiösen Leute müssen schleunigst verhaftet werden."

Die Extremisten hatten bereits den gesamten Tag ein Spalier zu den Wahllokalen gebildet und Wähler beschimpft und bedroht. Weder die Kosovo-Polizei noch die EU-Rechtsstaatsmission Eulex griffen zunächst ein. In der Schule Sveti Sava warteten die OSZE-Leute nach dem Angriff des Mobs vergeblich auf Begleitschutz, auch wenn die Eulex am nächsten Tag behauptete, "sofort"  eingegriffen zu haben. Auch die Carabinieri der Kfor ließen sich Zeugenaussagen zufolge Zeit, bevor sie die Brücke über den Ibar überquerten.

"Offensichtlich hat das Zusammenspiel zwischen den Institutionen nicht funktioniert", sagte ein Diplomat zum Standard. Für Unverständnis sorgte der Umstand, dass die Sicherheitsvorkehrungen so schlecht waren, obwohl der Gewaltausbruch durchaus zu erwarten war. Denn die Leute von der Boykottbewegung hatten angekündigt, die Wahllokale zu stürmen. Auch waren sie bereits seit Tagen sehr präsent. Ein bekannter Unruhestifter, Zvonko Veselinović, soll sogar vor der Wahl Freigang bekommen haben.

Lunacek zufolge seien im Norden einfach zu wenig Beamte der Kosovo-Polizei gewesen. Trotzdem könne nun mit der Bildung der Vereinigung der serbischen Gemeinden begonnen werden, meint sie. Die Wahlen hatten schließlich zum Ziel, das historische Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien vom April dieses Jahres umzusetzen und die Kosovo-Serben und den Norden in den Staat zu integrieren.

Im Süden ein Erfolg

Im Süden des Kosovo verlief der Urnengang professionell. 28 Personen – einige davon stehen der Regierungspartei PDK nahe – wurden verhaftet, weil sie versucht hatten, Leute einzuschüchtern. In den serbischen Enklaven Štrpce und Gračanica lag die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent. "Im Süden war es ein Erfolg" , so Lunacek. Premier Hashim Thaçi lobte die Wahlen als "frei und fair" . Kritik kam nur von der Opposition. Ardian Gjini von der AAK meinte, dass der "Wahlprozess im Norden gescheitert ist und die Demokratie beschädigt". (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 5.11.2013)

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