Vordernberg/Wien - Die Verträge über den Betrieb des neuen Schubhaftzentrums im steirischen Vordernberg mit der Sicherheitsfirma G4S bleiben, wie berichtet, geheim. Einer davon, die rechtsverbindliche Abmachung zwischen der steirischen Gemeinde und der im Anhaltezentrum beauftragten Securityfirma G4S, entspricht jedoch laut dem Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SP) "in großen Zügen" einem Schriftstück, das geleakt wurde und daher auch dem Standard vorliegt.

Konkret handelt es sich um den am 15. Mai zu Papier gebrachten "Generalunternehmervertrag" aus den Ausschreibungsunterlagen des Projekts. Er legt fest, wer der drei an dem Projekt Beteiligten - Innenministerium, Gemeinde, G4S - wofür zuständig ist. Und verrät zudem einiges über die geplante Aufgabenverteilung, die Kritiker befürchten lässt, hoheitliche Staatsaufgaben könnten an Securityleute übertragen werden.

"Institutionalisierter Konfliktregelungsmechanismus"

Unter Punkt VII ("Leistungen des Arbeitnehmers" G4S) wird in dem Papier das "Betreuungsmanagement/Sicherheitsdienste" umrissen. Die "praktische Durchführung der Unterbringung" samt Umgang mit Konflikten in der Haft obliegt, dem folgend, G4S, wobei ein "institutionalisierter Konfliktregelungsmechanismus" eingerichtet werden soll.

Dieser werde keinerlei hoheitliche Bewachungsaufgaben berühren, beteuert man im Innenministerium. Im Übrigen hält man sich bedeckt: "Als Vertragspartner von G4S ist die Gemeinde für Auskünfte zuständig".

Kontakt mit den Häftlingen

"Der Konfliktregelungsmechanismus sieht vor, dass G4S-Mitarbeiter im Umgang mit Schubhäftlingen geschult werden. Die Häftlinge befinden sich immerhin in einer belastenden Situation", wird Ortschef Hubner konkreter. Die Polizei werde jedoch "jederzeit in Rufweite sein", betont er.

Während G4S in einer schriftlichen Antwort ausführt, besagter Mechanismus bestehe aus Regeln für den "Umgang mit scheinbaren Unvereinbarkeiten von Interessen ... von Angehaltenen". Und, weiter: "Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Kommunikations- und Handlungsschnittstellen zwischen G4S und Behörde" - die offenbar auch im Kontakt mit den Häftlingen - bisher allein eine Polizeiaufgabe - groß sein werden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 5.11.2013)