Staatsanwaltschaft plädiert für Anklage gegen Kärntens Ex-LH Dörfler

4. November 2013, 17:41
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Untreueverdacht rund um BZÖ-Wahlkampfbroschüre - Dörflers Anwalt dementiert

Wien/Klagenfurt - Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) könnte sich wegen einer Wahlkampfbroschüre des damaligen BZÖ in Kärnten vor Gericht verantworten müssen. Das berichtet die "Presse" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf den Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Laut Dörflers Anwalt Manfred Ainedter ist eine Anklage allerdings noch nicht fix. Vielmehr seien weitere Erhebungen angeordnet worden. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Bezüglich Dörflers Parteifreunden Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner soll das Justizressort laut Presse ebenfalls noch zusätzliche Erhebungen angeordnet haben.

In der Causa geht es um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Die Werbebroschüre war von Landesgesellschaften finanziert worden, die Kosten lagen bei fast einer halben Million Euro. Seit mehr als zwei Jahren läuft dieses Ermittlungsverfahren nun schon, seit Monaten liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Wann Dörfler, der für die FPÖ inzwischen im Bundesrat sitzt, vor Gericht muss, ist noch offen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte lediglich, die Betroffenen und die Öffentlichkeit würden "in den kommenden Tagen" informiert werden.  (APA, 4.11.2013)

  • Gerhard Dörfler soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Sein Anwalt dementiert das.
    foto: apa/neubauer

    Gerhard Dörfler soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Sein Anwalt dementiert das.

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