St. Pölten - Der Rechtsstreit zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) um ein Euro-Franken-Swap-Geschäft, bei dem sich die Stadt über den Tisch gezogen fühlt, wird am Dienstag am Handelsgericht Wien fortgesetzt. ÖVP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer hält, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag meinte, ein Teilurteil in der Frage der Verjährung für denkbar.
Ob die Klage verjährt ist oder nicht, sei strittig. Die Raiffeisen-Vertreter hätten der Darstellung der Stadt, mit der Bank bereits Vergleichsverhandlungen geführt zu haben, was eine Verjährung aufheben würde, widersprochen. "Ist die Klage verjährt, ist dies eine Niederlage für die Stadt. Ist dem nicht so, beginnt erst der richtige Prozess rund um die Nichtigkeit des Geschäftes, wie von der Stadt in der Klage behauptet wird", so Krammer.
Zwei Zeugen geladen
Als Zeugen seien morgen RLB-Vorstand Reinhard Karl und Generaldirektor Erwin Hameseder geladen - letzterer hat sich aber bereits für den morgigen Verhandlungstag entschuldigen lassen. Die Gerichtstermine haben im September 2012 begonnen, seitdem wurden der damalige Finanzdirektor der Stadt, der Kommunalbetreuer der RLB und Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) einvernommen.
Egal wie die Entscheidung ausfalle, werde der Fall in die Berufung gehen, verwies Krammer darauf, dass bereits 500.000 Euro an Anwaltskosten bezahlt worden seien und für das laufende Geschäft vier Millionen jährlich an Zinsen anfielen. Auch werde mit dem Prozess nicht die politische Verantwortung geklärt, erinnerte der ÖVP-Politiker daran, dass die Rathaus-Mehrheit einen von der Opposition geforderten Sonderausschuss abgelehnt habe.
Geschäft auf 20 Jahre
Die Stadt St. Pölten hatte am 21.9.2007 ein Swap-Geschäft für 20 Jahre mit der RLB NÖ-Wien zur Restrukturierung zweier Altgeschäfte abgeschlossen. Dass sich dahinter 67 Fremdwährungsoptionen mit einem Derivatvolumen von 400 Mio. Euro verstecken, darauf ist laut der Stadt von der Bank niemals hingewiesen worden. Zudem sei auch nicht bekannt gewesen, dass das Produkt in Wahrheit von der amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch stammte und daher sowohl Margen für diese als auch für die RLB NÖ-Wien verrechnet wurden. Die Raiffeisenlandesbank bestreitet im Verfahren die Struktur von 67 Fremdwährungsoptionen.
Das Handelsgericht befasse sich mit einem einzigen von 230 unter Stadler abgeschlossenen Swap-Geschäften, merkte Krammer an. Seit 2005 würde es keine Erträge aus den Geschäften geben. Dem Gemeinderat präsentierte positive Zahlen seien nur aufgrund des Erhalts von Hochrisikoprämien für den Abschluss neuer Geschäfte geschrieben worden.
Ein weiteres Finanzgeschäft - mit der Bank Barclays - vom Juni 2012 scheine nicht rechtsgültig zu sein, weshalb die ÖVP die Gemeindeaufsicht eingeschaltet habe: Der Bürgermeister habe sich nämlich mit Abschluss dieses Vertrages über den Landtag hinweggesetzt, demzufolge zu diesem Zeitpunkt Finanzgeschäfte nur mehr mit Gemeinderatsbeschluss und nach entsprechender Risikobeurteilung hätten erfolgen dürfen. (APA, 4.11.2013)