"Obama hat die Geheimdienst-Community näher kennengelernt"

4. November 2013, 15:59
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US-Juristin Katherine Hawkins über das Gefangenenlager Guantánamo, den Umgang mit Folter und Haftbedingungen

Anfang 2009 ordnete Barack Obama an, das umstrittenene Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Der US-Präsident  hätte damit ein Wahlversprechen erfüllt. Doch vier Jahre später werden noch immer 164 Personen auf dem Marinestützpunkt festgehalten, viele ohne Aussicht auf ein Verfahren.

Für 2014 ist der Prozess für die Hauptangeklagten wegen der Anschläge auf das Word Trade Center und das Pentagon geplant. In den derzeit laufenden Vorverfahren soll unter anderem geklärt werden, welche Beweismittel zulässig sind. Juristin Katherine Hawkins erklärt im Gespräch mit Bert Eder, wie sich Obamas Einstellung zu den Geheimdiensten während seiner Amtszeit verändert hat und erläutert die Hintergründe der Debatte, ob Hinweise auf die Folterung Verdächtiger als Beweismittel zugelassen werden sollen.

derStandard.at: Im April 2009 ließ die Regierung Obama die umstrittenen Memos des US-Justizministeriums veröffentlichen (derStandard.at berichtete). Warum blieb es Ihrer Meinung nach bei diesem Einzelfall, warum wird jegliche Information über Misshandlungen Gefangener als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA betrachtet?

Katherine Hawkins: Da kann ich nur Vermutungen anstellen. Obama könnte, nachdem er die Geheimdienst-Community näher kennengelernt hat und sich jetzt mehr auf deren Darstellung der Fakten verlässt, mehr Verständnis für die Forderung der Nachrichtendienste haben, Programme, gegen die er früher eingetreten ist, geheim zu halten.

Offenbar setzt er großes Vertrauen in CIA-Direktor John Brennan. Leute wie seinen Berater Greg Craig, die sich für mehr Transparenz einsetzten, haben sein Team verlassen. Anscheinend will er sich mit diesen Themen überhaupt nicht mehr auseinandersetzen. Aber ehrlich gesagt, verstehe ich auch nicht ganz, warum das Weiße Haus die Geheimhaltungsbestrebungen so stark unterstützt.

derStandard.at: Wie hätte man Ihrer Meinung nach ein korrektes Strafverfahren gegen die 9/11-Hauptverdächtigen um Khalid Sheik Mohammed einleiten können?

Hawkins: Man hätte sie vor einem zivilen Gericht anklagen können und sollen. Beim ehemaligen CIA-Häftling Ahmed Ghailani war dies ja auch ohne größere Probleme möglich. Genauso viele Probleme wie die Militärgerichte, verursacht allerdings auch die exzessive Geheimhaltung aller Hinweise auf Folter. Militärrichter werden sich bei der Frage, ob Beweismittel zugelassen werden, oft darauf herausreden, dass die Regierung diese als geheim einstuft.

In Guantánamo ist es schwieriger, rechtlichen Beistand zu erhalten und die Militärgerichte verlassen sich im Gegensatz zu ihren zivilen Gegenstücken viel mehr auf Informationen, die ihnen vom Hörensagen bekannt sind und auf die Zusammenfassungen als geheim eingestufter Beweismittel. Dies schränkt die Chancen der Angeklagten im Vergleich zu einem Verfahren vor einem zivilen Gericht weiter ein.

derStandard.at: Würde nach all den Problemen, die Guantánamo verursacht hat, eine US-Regierung in einer Situation wie damals nach 9/11 Ihrer Ansicht nach noch einmal versuchen, ein Gefangenenlager auf einem Militärstützpunkt außerhalb des US-Hoheitsgebietes einzurichten?

Hawkins: Guantánamo zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht nur außerhalb der USA liegt, sondern auch noch weit weg von den Orten, an denen diese Personen festgenommen wurden. Die Regierung Obamas bevorzugt es, Verdächtige eine zeitlang auf Schiffen in Militärgewahrsam festzuhalten und sie dann an zivile Gerichte zu überstellen, wenn genug Beweismaterial für Verstöße gegen die extrem weitläufig angelegten  Anti-Terror-Gesetzte vorliegen. 

Sonst sieht man auch noch immer öfter, dass es die Regierung bevorzugt, das Alliierte die Gefangenen übernehmen und den USA erlauben, Verhöre vorzunehmen. Was ein anderer Präsident tun würde, kann ich nicht sagen.

derStandard.at: Das Gefängnis auf dem afghanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram wird in den Medien nicht so oft erwähnt wie Guantánamo, obwohl dort 67 Personen, die nicht die afghanische Staatsbürgerschaft haben, ohne formelle Anklage festgehalten werden. Was wird mit ihnen geschehen, wenn die US-Truppen 2014 abziehen?

Hawkins: Es freut mich, dass sie Bagram erwähnen. Über die Praxis, Menschen dort unbegrenzt festzuhalten, wird viel zu wenig berichtet. Ich habe ehrlich gesagt auch keine Ahnung, was dort nach dem US-Truppenabzug geschehen soll, kann Ihnen aber einen Literaturtipp geben: The Bagram Prisoner Campaign: The Complete Report.

derStandard.at: Auch hier in Europa gibt es Probleme mit geheimen US-Gefangenenlagern: die Regierung Polens hat Ende Oktober beantragt, dass von einem Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Öffentlichkeit und Medien ausgeschlossen werden sollen. 

Hawkins: Worum geht es da genau?

derStandard.at: Geklagt haben der saudische Staatsbürger Abd al-Rahim al-Nashiri und der in Saudi-Arabien geborene Abu Zubaydah. In dem Prozess, der am 3. Dezember beginnt, soll festgestellt werden, ob Polen ein Geheimgefängnis der CIA auf seinem Staatsgebiet zugelassen hat.

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte vertritt die Ansicht, es sei bereits allgemein bekannt, dass es in der Nähe des Militärflugplatzes Szymany ein solches Lager gab. Polens Regierung sieht allerdings eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Welche Chancen auf so ein Verfahren haben eigentlich Gefangene, die nicht zufällig in einem europäischen Land festgehalten wurden?

Hawkins: In Bezug auf aktuelle Haftbedingungen gäbe es die Möglichkeit, vor US-Gerichten Klage einzubringen, allerdings schieben die Gerichte die Verantwortung gern auf die Exekutivgewalt. Sämtliche Klagen über Misshandlungen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, wurden bisher von US-Gerichten abgewiesen, einen anderen Weg, Wiedergutmachung zu verlangen, gibt es nicht. Wie das mit CIA-Gefängnissen im Ausland, also zum Beispiel in Afghanistan oder Thailand, aussieht, ist mir nicht bekannt, ich weiß auch nichts von diesbezüglichen Klagen.

derStandard.at: Noch eine Frage zu Ihrem Fachgebiet, der Geheimhaltung von Hinweisen auf Folterungen Gefangener: Laut einem kürzlich von Senator Mark Udall veröffentlichten Dokument befassen sich 128 der insgesamt 6000 Seiten des geheimen Berichts über die CIA-Verhörmethoden an den Senatsausschuss mit Diskrepanzen zwischen den Tatsachen und den Informationen, die die CIA dem Justizministerium vorlegte. Hat sich das Justizministerium bei der Abfassung seiner Gutachten wirklich auf Angaben der CIA verlassen, ohne diese einer Überprüfung zu unterziehen?

Hawkins: Steven Bradbury, der viele der späteren "Torture Memos" des Justizministeriums verfasste, hat selber gesagt, es sei wirklich nicht seine Aufgabe gewesen, die Angaben der CIA zu überprüfen. Dies war aus mehreren Gründen verantwortungslos: Erstens war damals schon bekannt, dass die CIA in der Vergangenheit nicht immer wahrheitsgetreu über ihr Verhörprogramm Bericht erstattet hatte.

Zweitens waren manche CIA-Angaben offensichtlich nicht glaubwürdig. Bradbury hat die Behauptungen des Geheimdienstes zur Effizienz der umstrittenen Verhörmethoden ungeprüft übernommen, obwohl eine einfache Google-Suche ergeben hätte, dass zum Beispiel Zeitabläufe in den CIA-Angaben falsch dargestellt wurden. Ein paar Beispiele für CIA-Dokumente über die medizinische Überwachung "verschärfter Verhörtechniken" finden Sie ab Seite zehn dieses Dokuments. Die ethischen Probleme, die dadurch verursacht werden, dass Ärzte Folterungen überwachen sollen, wurden nicht berücksichtigt. Man muss kein Ethik-Experte sein, um festzustellen, dass der Hippokratische Eid und die CIA-Richtlinien einander widersprechen. (Bert Eder, derStandard.at, 4.11.2013)


Die Rechtsanwältin Katherine Hawkins hat in Harvard und Yale studiert. Für die "Task Force on Detainee Treatment", die unter Führung der ehemaligen Kongressabgeordnteten Asa Hutchinson (Republikaner/Arizona) und James Jones (Demokrat/Oklahoma) zwei Jahre lang öffentlich zugängliche Informationen über die Behandlung Terrorverdächtiger sammelte, war sie als Ermittlerin tätig. Der Abschlussbericht ist unter detaineetaskforce.org abrufbar. Ihre Arbeit für die "Huffington 'Post" findet sich hier.
  • Archivbild aus Guantánamo. 2014 sollen dort die Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf World Trade Center und Pentagon beginnen
    foto: epa/j. scott applewhite

    Archivbild aus Guantánamo. 2014 sollen dort die Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf World Trade Center und Pentagon beginnen

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