Kanzler Faymann benutzt mehrere Handys, gerüchteweise ist ihm sein altes Nokia lieber als das eher abhörsichere Blackberry. Zu den Verbindungen zwischen Heer und NSA will er so oder so nichts sagen.
"Das gab es und es kann wieder vorkommen", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zum Standard. Es habe eine punktuelle Zusammenarbeit des Bundesheer mit dem US-Geheimdienst NSA gegeben. Diese sei aber "ausschließlich auf die Einsatzräume des Bundesheeres und die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten" beziehungsweise auf den sicheren Heimtransport von im Ausland in Not geratenen Österreichern begrenzt gewesen.
"Tier B"-Partner
Zuvor hatte der ORF berichtet, dass Österreich bei der NSA zusammen mit Deutschland und 14 weiteren Nato-Staaten als "Tier B"-Partner geführt werde, was bedeute, dass hier eine eine "fokussierte Kooperation" betrieben werde. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich dazu nicht äußern, sein Sprecher verweist auf das Verteidigungsministerium.
Eine Zusammenarbeit passiere nur im Anlassfall, heißt es dort. Wie oft es einen solchen Anlass zum Austausch zwischen Heeresnachrichtenamt (HNaA) und NSA in den vergangenen Jahren gegeben habe, könne man nicht sagen.
Exverteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) betont jedenfalls, nie Kontakt zur NSA gehabt zu haben und auch über einen Austausch nicht informiert gewesen zu sein.
Keine Kontakte
Keinen Kontakt habe auch das für Spionageabwehr zuständige und beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehabt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.
Der Opposition ist das jedenfalls zu wenig Information. Sie verlangt nun umgehend Aufklärung über das Ausmaß der Kooperation zwischen Bundesheer und NSA. "Was bedeutet das für unsere Neutralität?", fragt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. "Es stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der NSA-Affäre der Verteidigungsminister dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrmals die Unwahrheit gesagt hat", kritisiert Pilz.
Strafanzeige
Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt hat der Grüne Parlamentarier im Juli Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte, es gebe aktuell aber keinen Ermittlungsauftrag. (nik, DER STANDARD, 5.11.2013)