Stuttgart - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Staatsminister im deutschen Kanzleramt, Eckart von Klaeden, eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Sonntag. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme.

Anonyme Anzeige

Der CDU-Politiker hatte Ende Mai seinen Wechsel zum Autobauer Daimler bekannt gegeben. Seit 1. November leitet er dort den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel wegen "Vorteilsnahme" und "Vorteilsgewährung" eingegangen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen. Zudem habe er zwischen Jänner und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen erhalten.

Klaeden: "Völliger Quatsch"

Ein Regierungssprecher hatte unlängst betont, es gebe an Klaedens Wechsel zu dem Autobauer keinen Anlass für Kritik, da keine Interessenkollision erkennbar sei. Die Aufgabe Klaedens im Kanzleramt habe vor allem bei der Bund-Länder-Koordination und beim Bürokratieabbau gelegen. Auch habe er keine Entscheidung getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betroffen habe. Klaeden selbst hatte gesagt, die Anzeige sei "rechtlich betrachtet völliger Quatsch".

Nach der Bundestagswahl Ende September war Klaeden als Staatsminister abgetreten. Sein Bundestagsmandat endete am 22. Oktober. Damit verlor er auch seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. (APA, 3.11.2013)