Waffen für den Irak - ein Dilemma für die USA

Analyse3. November 2013, 12:12
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Ministerpräsident Nuri al-Maliki fordert beim Besuch in Washington einiges, um den Terror zu bekämpfen - US-Präsident Obama will aber politische Ansätze zur Verbesserung der Sicherheit sehen

Seine Sicht der Dinge legte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki bereits vor dem Besuch bei US-Präsident Barack Obama bei einem Vortrag im "United States Institute of Peace" dar: Es brauche einen "dritten Weltkrieg" gegen den Terrorismus. Der "Virus" namens Al-Kaida habe von Syrien aus wieder den Irak erfasst. Es ist richtig, im Irak sterben heute wieder monatlich bis zu tausend Menschen an Terrorakten (wobei die offiziellen irakischen Zahlen niedriger sind als die der beobachtenden Uno). Aber die Auffassungen zwischen Maliki und seinen amerikanischen Gastgebern gehen auseinander, was die Ursachen für die erneute Destabilisierung, die der Irak durchmacht, anbelangt.

Für Maliki ist die Sache einfach: Er will von den USA Kampfhubschrauber, Kampfjets und Drohnen zur Terrorbekämpfung, sowie eine nähere geheimdienstliche Zusammenarbeit und weitere Trainingsprogramme im Rahmen des US-irakischen strategischen Rahmenabkommens - alles ohne Bedingungen, das heißt ohne eine störende politische Einmischung der USA. Für die USA kommen die irakischen Wünsche zu einer Zeit, in der sie ihr Engagement im Nahen Osten evaluieren, es sollen Prioritäten gesetzt werden. Der Irak gehört nicht dazu, auch wenn Washington an einem stabilen Irak selbstverständlich sehr interessiert sein muss. Die Experten sind sich jedoch einig, dass viele irakische Probleme nicht nur Folge des Bürgerkriegs in Syrien sind, sondern dem autokratischen Regierungsstil Malikis angelastet werden müssen. Waffenlieferungen bei gleichzeitigem Hinwegsehen über den Zustand der irakischen Innenpolitik wären demnach problematisch. Dementsprechend forderte Obama Maliki bei ihrem zweistündigen Gespräch am Freitag auf, nicht nur militärische, sondern auch politische Ansätze für eine Verbesserung der Sicherheit zu suchen.

Nuri al-Maliki, der aus der ältesten schiitischen religiösen Partei des Irak kommt, der Dawa, ist seit 2006 Premier, folgend auf die Parlamentswahlen von Dezember 2005. Damals war er ein Kompromisskandidat, nachdem sein Vorgänger Ibrahim al-Jafari, ebenfalls aus der Dawa, von den Kurden abgelehnt wurde. Auch die Amerikaner waren von Jafari, der 2005 eine aggressive Schiitisierungspolitik betrieben hatte, enttäuscht. Maliki kam gleichzeitig mit dem Ausbruch des irakischen Bürgerkriegs ins Amt. Damals glaubte kaum jemand, dass er das Ende seines Mandats erreichen würde. Ab Ende 2007 stabilisierte sich die Lage langsam, 2010 verlor Maliki die Parlamentswahlen zwar knapp gegen seinen säkularen Herausforderer Ayad al-Allawi, es gelang ihm jedoch, eine zweite Amtszeit durchzusetzen - mit Zusagen an Allawi und die sunnitischen Araber sowie an die Kurden, die allesamt nie eingehalten wurden. Auch iranischer Druck spielte eine Rolle: auf den Schiitenführer Muktada al-Sadr, der Maliki zuerst ablehnte, sich von Teheran aber überzeugen ließ, ihn zu unterstützen.

Das vergangene Jahr war geprägt von Versuchen im Parlament, Maliki zu stürzen, aber seine Gegner fanden nie zur nötigen Einigkeit. Die irakische politische Landschaft ist fragmentiert wie eh und je. Dramatisch ist, dass sich die arabischen Sunniten - die ab 2005 aus dem Widerstand nach und nach mühsam in den politischen Prozess geholt wurden - heute wieder in großteils dem System total entfremdet sind. Etliche Sunnitenpolitiker wurden wegen "Terrorismus" verfolgt, so Vizepräsident Tarik al-Hashimi, der gleich mehrfach zum Tode verurteilt wurde und im Ausland lebt. Die Enttäuschung der Sunniten trägt dazu bei, dass in ihren Provinzen - vor allem im an Syrien angrenzenden Anbar - sunnitische Radikale wieder Fuß fassen konnten.

Aber auch Malikis Verhältnis zu den Kurden ist schlecht - erst in den vergangenen Tagen gab es einen neuen Streit wegen der (in der Verfassung verankerten) Ölautonomie der kurdischen Region. Da Maliki bei den Wahlen im April 2014 wieder als Premierskandidat ins Rennen gehen will, ist aber damit zu rechnen, dass er versuchen wird, sein Verhältnis zur kurdischen Regionalregierung in Erbil zu reparieren. Ein Weg wäre, den Kurden beim neuen Wahlgesetz - das alte wurde für verfassungswidrig erklärt - entgegenzukommen.

In dieser Gemengelage sollen die USA demnach den Irak aufrüsten. Mit kritischem Interesse werden die US-Schritte auch von Saudi-Arabien aus beobachtet, das sich als Schutzmacht für die irakischen arabischen Sunniten sieht - dementsprechend schlecht ist Maliki in Riad angesehen. Vor allem wird der Schiit dort als Verbündeter Teherans und des Assad-Regimes in Damaskus wahrgenommen, jede US-Hilfe an ihn ist für die Saudis eine Parteinahme gegen sie selbst. Es geht also auch um das saudisch-amerikanische Verhältnis, das angesichts der Differenzen in Ägypten und in Syrien momentan ohnehin schwer erschüttert ist. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 3.11.2013)

  • Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama.
    foto: epa/olivier douliery/pool

    Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama.

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