Innenminister soll Georgiens neuer Regierungschef werden

3. November 2013, 09:07
2 Postings

Garibaschwili soll amtierenden Ministerpräsidenten Iwanischwili in einem Jahr nachfolgen

Tiflis - Georgiens abtretender Regierungschef Bidsina Iwanischwili hat seinen Innenmister und engen Vertrauten Irakli Garibaschwili offiziell als seinen Nachfolger vorgeschlagen. "Unser Team hat einstimmig Garibaschwilis Kandidatur unterstützt", sagte der Milliardär am Samstag in Tiflis. Mit dem 31-jährigen Politiker werde Georgien einen würdigen Ministerpräsidenten bekommen.

Garibaschwili muss noch vom Parlament bestätigt werden. Da Iwanischwilis Koalition Georgischer Traum über die Mehrheit verfügt, gilt dies jedoch als reine Formsache. Garibaschwili wird sein neues Amt voraussichtlich am 24. November antreten, nach der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Giorgi Margwelaschwili. Der Sieger der Präsidentschaftswahl vor einer Woche ist ebenfalls ein enger Vertrauter des scheidenden Regierungschefs.

Der künftige Ministerpräsident war bis zu seiner Ernennung als Innenminister vor einem Jahr politisch ein unbeschriebenes Blatt. Davor hatte der an der Pariser Sorbonne ausgebildete Experte für internationale Beziehungen Iwanischwilis karitative Stiftung geleitet, für dessen Bank gearbeitet sowie für das Plattenlabel von Iwanischwilis Sohn, einem Rap-Star. Garibaschwili wird der jüngste Regierungschef Georgiens sein und - seit einer Verfassungsänderung - der mächtigste Politiker des Landes noch vor dem Präsidenten, der ebenso ein relativer Polit-Neuling ist. Bei seinem kurzen Auftritt an der Seite des Milliardärs versicherte Garibaschwili, er wolle den Kurs seines Mentors fortsetzen

Kritik von der Opposition

Bei der Opposition stieß seine Ernennung auf scharfe Kritik. "Garibaschwili ist nicht der Richtige für dieses Amt", sagte der Abgeordnete Giorgi Baramdise von der Vereinten Nationalen Bewegung des scheidenden Staatschefs Micheil Saakaschwili. "Er hat nicht die Erfahrung und nicht die Kenntnisse; Iwanischwili hat ihn nur wegen seiner bedingungslosen Loyalität ausgesucht."

Iwanischwili hatte schon bald nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, sich wieder komplett aus der Politik zurückziehen zu wollen. Der frühere Unterstützer Saakaschwilis war zu seinem stärksten Gegner geworden. Vermutungen, dass er weiterhin die Fäden in der Hand behalten könnte, wies Iwanischwili zurück. Sein Einfluss werde jedoch deutlich spürbar bleiben, vermutet der Kaukasus-Experte des Londoner Instituts Chatham House, George Mtschedlischwili. Dies könne für Georgiens fragile Demokratie "äußerst gefährlich" werden, warnte der Experte: "Die neue Führung muss sich aus Iwanischwilis Schatten lösen und lernen, eigene Ideen zu entwickeln."

Sorge vor Hexenjagd

Saakaschwili, der umstrittene einstige Held der "Rosenrevolution", durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Seine einjährige Kohabitation mit Iwanischwili gestaltete sich schwierig. Mehrere seiner Ex-Minister wurden unter Korruptionsverdacht festgenommen, im Westen wuchs die Sorge vor einer politisch motivierten Hexenjagd.

Die beiden Nachfolger an der Spitze von Regierung und Staat stehen vor großen Herausforderungen: Zum einen sollen sie Saakaschwilis Bestrebungen nach einer Mitgliedschaft in NATO und EU fortsetzen, zum anderen wollen sie sich wie Iwanischwili um bessere Beziehungen zu Russland bemühen, die seit dem kurzen Krieg zwischen beiden Staaten von 2008 auf Eis liegen. Daneben müssen sie die anhaltend schwache Wirtschaft ankurbeln und eine Reihe von auf Eis liegenden Infrastrukturprojekten vorantreiben.

Der Kandidat von Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung, David Bakradse, erlitt bei der Präsidentschaftswahl vom 27. Oktober eine Niederlage. Saakaschwili, Intimfeind von Iwanischwili, durfte nach einem Jahrzehnt an der Macht nicht noch einmal antreten. (APA, 3.11.2013)

  • Bidsina Iwanischwili (rechts) präsentiert seinen Nachfolger Irakli Garibaschwili.
    foto: ap/shakh aivazov

    Bidsina Iwanischwili (rechts) präsentiert seinen Nachfolger Irakli Garibaschwili.

Share if you care.