Lang genug haben Österreichs Banken gegen die Bankenabgabe, die sie rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr kostet, gewettert. Doch zuletzt haben sie ihre Taktik geändert: Sie haben offenbar begriffen, dass auch die nächste Regierung die Abgabe nicht abschaffen wird, und fordern nun, dass die Gelder statt ins Budget in einen Bankenrettungsfonds fließen – so wie in Deutschland.

Diese Forderung ist genauso berechtigt wie die Bankenabgabe selbst. Ob Banken besonders hoch oder niedrig besteuert werden, ist schwer zu sagen. Dass sie keine Umsatzsteuer abführen müssen, ist ein besonderes Privileg, das ausgeglichen gehört. Wenn, wie Bankenvertreter warnen, die Abgabe die Kosten von Bankdienstleistungen und Kredite für die Verbraucher erhöht, wäre das auch nicht so schlimm. Im internationalen Vergleich steigt man in Österreich immer noch recht günstig aus.

Die Banken haben derzeit andere Probleme, die sie viel mehr beschäftigen: steigende Kapitalanforderungen, strenge Bilanzuntersuchungen durch die Europäische Zentralbank. Im Vergleich dazu ist die Bankenabgabe noch verschmerzbar. Allerdings ist es ein Fehler, wenn diese Gelder zum Stopfen von Budgetlöchern und nicht für die zukünftige Absicherung des Finanzsystems genutzt werden. Das Beste für Steuerzahler und den Bankensektor aber wäre es, die Erlöse aus der Abgabe zur Finanzierung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria zu verwenden. (Eric Frey, derStandard.at, 31.10.2013)