Von "naiven" Budgetsanierern

Kommentar der anderen30. Oktober 2013, 19:03
120 Postings

Die Versuche, Haushaltsdefizite bloß über Kürzungen in Ordnung zu bringen, sind nicht unbedingt von ökonomischem Sachverstand getragen

In der Europäischen Union steht das Ziel eines ausgeglichenen Budgets seit den Maastricht-Verträgen ganz im Vordergrund. Dennoch wurde dieses Ziel schon vor der Finanzkrise weit verfehlt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Budgetdefizite auf naive Weise betrachtet und die ökonomischen Zusammenhänge ausgeblendet werden.

Unter "naiver Sicht" verstehe ich, dass ein Budgetdefizit bloß als ein Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen des Staates um einen bestimmten Betrag verstanden wird. Man müsse also nur die Staatsausgaben um diesen Betrag kürzen, dann sei alles wieder im Lot. Die Regierungen sind dazu allerdings nicht in der Lage, weil sie auf Wählerfang aus sind.

Bei dieser "naiven Sicht" wird der Effekt einer Kürzung der Staatsausgaben auf die Wirtschaft und damit auf die Staatseinnahmen vernachlässigt. Es wird auch der negative Einfluss auf die Exporte übersehen, wenn andere Länder das Gleiche tun. Das spricht nicht unbedingt gegen solche Ausgabenkürzungen, aber gegen die Überschätzung ihrer Wirkung auf das Budgetdefizit.

Viele orthodoxe Ökonomen meinen sogar, dass eine massive Kürzung der Staatsausgaben das Vertrauen dermaßen steigert, dass der Wirtschaftsmotor rasch wieder anspringt. Das ist Illusion. Mit solchen Ideen wurde aber die rigorose Sparpolitik in Südeuropa untermauert. Heute muss der Internationale Währungsfonds eingestehen, dass die negativen Auswirkungen von Sparprogrammen weit höher sind als erwartet. Die Menschen in Südeuropa erleiden die größten Entbehrungen seit der Nachkriegszeit.

Ich plädiere für eine "ökonomische Sicht" der Budgetdefizite, welche den Zusammenhang des Budgetdefizits mit der Leistungsbilanz und dem Spar- bzw. Investitionsverhalten in den Vordergrund stellt.

Aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung können wir folgende Identität ableiten: Budgetdefizit ist gleich Leistungsbilanzdefizit plus Sparüberschuss

Einer borgt, einer leiht

Das Budgetdefizit ist exakt so hoch wie das Leistungsbilanzdefizit und der Überschuss der laufenden Ersparnisse der privaten Haushalte über die Kreditaufnahmen der Unternehmen. Die Identität beruht auf einem einfachen Prinzip: Was sich einer ausborgt, muss ihm ein anderer leihen. Wenn der Staat zusätzliches Geld braucht, muss er sich das per Saldo entweder im Ausland (im Fall eines Leistungsbilanzdefizits) oder eben bei den Sparern im Inland ausborgen.

Das Budgetdefizit ist also umso höher, je stärker die Leistungsbilanz im Minus ist und je größer der Sparüberschuss ist. Welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen?

Ein Versuch zur Verringerung des Budgetdefizits kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich dadurch entweder die Leistungsbilanz verbessert oder der Sparüberhang zurückgeht. Eine Abwertung ist deshalb ein geeignetes Instrument, um Leistungsbilanz- und Budgetdefizite zu verringern. Eine "Reichensteuer" ist ein geeignetes Instrument, um Sparüberschüsse und Budgetdefizite gleichzeitig zu verringern. Die Banken schwimmen dann weniger im Geld.

Die Budgetdefizite in Mittel- und Südeuropa haben unterschiedliche Ursachen: Die südeuropäischen Länder sind nicht wettbewerbsfähig, weder gegenüber Deutschland noch gegenüber China. Sie haben deshalb sehr hohe Leistungsbilanz- und Budgetdefizite. Die mittel- und nordeuropäischen Länder weisen dagegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf. Ihre Budgetdefizite gehen auf große Überschüsse der Ersparnisse der privaten Haushalte über die inländischen Investitionen der Unternehmen zurück.

Die südeuropäischen Länder sollten deshalb ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Technologie- und Ansiedlungspolitik sowie durch Lohn- und Preiszurückhaltung stärken. Der Abbau des Budgetdefizits erfolgt dann über höheres Wachstum, das mehr Geld in die Staatskassen fließen lässt.

Die mitteleuropäischen Länder sollten ihre Sparüberschüsse abbauen. Dazu eignen sich "Reichensteuer", niedrige Zinssätze, Begrenzung von Bonuszahlungen, Managergehältern, Spitzenpensionen, etc. Der große Strukturwandel, der heute zu bewältigen ist, liegt in der Rückführung der Sparquote der privaten Haushalte auf das bescheidenere Investitionsniveau. Eine Anhebung der Investitionsquote in den reichen Staaten auf das hohe Sparniveau der Privathaushalte wird vor allem wegen der Globalisierung und der geringen Wachstumsaussichten nicht mehr möglich sein.

Strukturwandel und Budget

Die Bewältigung dieses Strukturwandels ist die Voraussetzung für einen dauerhaften Abbau der Budgetdefizite. Denn bei ausgeglichener Leistungsbilanz entspricht das Budgetdefizit dem Sparüberschuss. Die Beseitigung des weltweiten Sparüberhangs kann heute vor allem auf zwei Wegen erfolgen:

Q Steigerung der Kredite an ärmere private Haushalte für Häuser, Wohnungen und Konsum. Die USA und Großbritannien haben das mit den bekannten negativen Folgen versucht, oder

Q Einkommensumverteilung von den reichen zu den ärmeren Bevölkerungsschichten und Entmutigung des Sparens, das jahrhundertelang eine notwendige Tugend war.

Deutschland und Österreich können natürlich auch ihre keineswegs "abgesandelte" Standortposition gegenüber Südeuropa durch Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktflexibilisierung noch weiter ausbauen. Dann steigt jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass die südeuropäischen Länder ihre Kredite nicht mehr voll zurückzahlen können.(Ewald Walterskirchen, DER STANDARD, 31.10.2013)

Ewald Walterskirchen (68) ist Wirtschaftsforscher in Wien.

  • "Ich wünsche mir, dass ich bei mir sein kann": Karl Markovics, zwischen Sterbebetten im Hospiz.
    foto: reiner riedler

    "Ich wünsche mir, dass ich bei mir sein kann": Karl Markovics, zwischen Sterbebetten im Hospiz.

Share if you care.