US-Militärgericht will keine Beweise über Folter in Guantanamo zulassen

30. Oktober 2013, 14:11
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Mutmaßliche 9/11-Drahtzieher dürfen nicht erwähnen, wie sie in Haft behandelt wurden

Die Verteidiger der fünf Männer, die sich wegen der Anschläge am 11. September 2001 vor einem US-Militärgericht verantworten müssen, fordern in einem offenen Brief US-Präsident Barack Obama auf, geheime Unterlagen über vom Geheimdienst CIA angewendete Verhörtechniken zugänglich zu machen. Die Verteidiger hoffen, ihre Mandanten dadurch vor der Todesstrafe zu bewahren.

Das Militär ist der Ansicht, die Dokumente über das vom damaligen Präsidenten George W. Bush autorisierte RDI-Programm ("Rendition, Detention and Interrogation") müssten geheim bleiben, weil sonst die Sicherheit der USA gefährdet wäre.

Waterboarding angewendet

Allerdings ist mittlerweile bekannt, dass CIA-Mitarbeiter zum Beispiel den Hauptangeklagten Khalid Sheik Mohammed 183 Mal auf ein Brett banden, seine Atemwege mit einem Tuch abdeckten und dieses mit Wasser übergossen. Die als "Waterboarding" bezeichnete Folter löst Erstickungsgefühle aus.

Im Jahr 2009 von der Regierung Obama veröffentlichte Memoranden des Bush-Beraters Steven G. Bradbury belegen bis ins Detail, wie die CIA Verdächtige unter anderem durch Nahrungs- und Schlafentzug zur Aussage zu bewegen versuchte. Die Gutachten wurden vom US-Justizministerium in Auftrag gegeben, um zu belegen, dass die Foltertechniken, wenn sie vorschriftsgemäß angewendet und medizinisch überwacht werden, keinen Gesetzesverstoß darstellen.

96 Stunden in Windeln

Gefangene wurden durch Anbinden gezwungen, bis zu 96 Stunden aufrecht zu stehen. Um die Fesseln nicht für einen Toilettengang lösen zu müssen, wurden ihnen dabei Windeln angelegt. Die Verteidiger argumentieren nun, dieses Vorgehen verstoße gegen die Genfer Konvention, die grausame Behandlung und Folterung sowie erniedrigende und entwürdigende Behandlung untersagt.

Zumindest in einem Fall akzeptierte das Gericht in Guantanamo umstrittenes Beweismaterial: Anwalt James Connell legte am 24. Oktober ein ärztliches Gutachten vor, das belegt, dass sein Mandant Ali Abd al-Aziz Ali alias Ammar al-Baluchi im CIA-Gewahrsam eine Kopfverletzung erlitt, wegen der er seither schwere gesundheitliche Probleme hat.

In den derzeit laufenden Vorverfahren soll unter anderem geklärt werden, welche Beweismittel zulässig sind. Das Verfahren gegen die fünf Hauptangeklagten soll 2014 beginnen. (bed, derStandard.at, 30.10.2013)

  • Guantanamo-Häftlinge beim Morgengebet (Archivbild aus dem Mai 2009)
    foto: ap photo/brennan linsley

    Guantanamo-Häftlinge beim Morgengebet (Archivbild aus dem Mai 2009)

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