Wien - Die Proponenten des Bildungsvolksbegehrens um Ex-Vizekanzler Hannes Androsch haben am Mittwoch erneut darauf gepocht, dass ihre Forderungen von der kommenden Regierung erfüllt werden sollen. Man erwarte die Einrichtung eines "Bildungsweisenrats" als Stabsstelle im Unterrichtsministerium, in der sie und andere ihre Expertise einbringen können, betonte AHS-Lehrer Daniel Landau bei einer Pressekonferenz. Dort solle ein Konsens der Vernunft hergestellt und erst danach eine Strukturreform angegangen werden. Die Rezepte würden durch das Bildungsvolksbegehren bereits auf dem Tisch liegen.

Um ihre Expertise gebeten wurden die Volksbegehrer bisher allerdings weder von SPÖ noch ÖVP. "Wir werden den Verhandlern und Chefverhandlern unsere Forderungen mitteilen und allenfalls in zorniger Besorgtheit reagieren, bevor dann bei den Europa- und Landtagswahlen der Gewittersturm losbricht", sagte Androsch.

"Lockerungsübungen" für SPÖ und ÖVP

Experten könnten aus Sicht von Ex-AHS-Direktorin Christa Koenne der Regierung helfen, im Bildungsbereich handlungsfähig zu werden. Mit "Lockerungsübungen" könnten SPÖ und ÖvP aus der Pattstellung bei Gesamt- und Ganztagsschule herauskommen. Es würden nämlich beide Begriffe falsch benutzt. Wichtig wäre eine Schule mit längeren Öffnungszeiten und in der gleichzeitig sichergestellt ist, dass ein gewisses Leistungsniveau erreicht wird und Individualisierung stattfindet. Bildungspsychologin Christiane Spiel brachte den Expertenrat zur Umsetzung der neuen Lehrerausbildung als Positivbeispiel. Das könnte ihrer Meinung nach auch beim geplanten neuen Lehrerdienstrecht funktionieren.

Schilcher: Parlament soll entscheiden

Der ehemalige steirische ÖVP-Landesschulratspräsident Bernd Schilcher zeigte sich pessimistisch, ob die Regierung Reformfreude an den Tag legen wird. Grund ist für ihn unter anderem die "Hiobsbotschaft", dass Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) für die ÖVP das Bildungskapitel mitverhandelt. "Es ist einzigartig auf der Welt, dass Lobbyisten schon vor einer Reform mitreden dürfen", so Schilcher. Er unterstütze wie die Neos den Vorschlag der Grünen, das Parlament über Schulreformen entscheiden zu lassen. "Das wäre auch eine Stärkung des Parlaments, das sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht gerade kräftestrotzend gezeigt hat", betonte Androsch.

Schrodt fürchtet Todesstoß für Schulautonomie

Geradezu als Drohung empfindet die ehemalige AHS-Direktorin Heidi Schrodt Medienberichte, wonach Schulautonomie eine zentrale Rolle bei den Regierungsverhandlungen spielen soll und dadurch Themen wie Ganztags- und Gesamtschule ausgelagert werden könnten. Das würde nämlich den Todesstoß für echte Schulautonomie bedeuten, bei der die Standorte größtmögliche Freiräume erhalten und der Staat für Qualitätsstandards und -sicherung zuständig ist. "Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung sich bei konfliktbehafteten Themen aus der Verantwortung stiehlt."

Mehr Geld für Unis

Im Hochschulbereich warnten Spiel und Androsch vor einer möglichen Aufteilung von Unis und Wissenschaft in verschiedene Ressorts. Mehr Geld für die Unis könnte es laut Androsch etwa dadurch geben, dass die Gebäude von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Stiftungsvermögen wieder den Unis übertragen werden, das brächte diesen immerhin 240 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Auf diese Summe müsse die Regierung noch einmal 260 Millionen Euro drauflegen. Zusätzlich fordert er noch jeweils 200 Millionen Euro für den Wissenschaftsfonds FWF für die Grundlagen- sowie die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für die angewandte Forschung.

Einhellig abgelehnt wurde der Vorschlag der Regierung für ein neues Lehrerdienstrecht. Das Modell der Wochenstunden entspreche nicht modernem Unterricht, außerdem müssten vernünftige Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Lehrer mehr Zeit an den Schulen verbringen können. Weiters sei nicht nachvollziehbar, wieso Lehrer mit künftig gleichwertiger Ausbildung unterschiedlich entlohnt werden sollen.  (APA, 30.10.2013)