Wien - Den Job des Stiftungsrats übernimmt Hans-Peter Haselsteiner in der Hoffnung, ihn möglichst bald wieder los zu sein. Geht es nach seiner Partei, müsste Haselsteiner seinen Hut nehmen, sobald die Pläne der Neos ORF-Gesetz sind. Den ORF "vom Einfluss der Politik befreien", fordert die Jungpartei.

"Wir wollen nicht, dass der ORF durch Besetzungen parteipolitisch gesteuert wird", sagt Niko Alm, neu bestellter Mediensprecher. Kontrollieren soll den ORF nach Neos-Plänen künftig folgende Aufsichtsorgane:

• Die Stifterversammlung entspricht der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften. Im ORF soll sie 52 Mitglieder haben. Ein Viertel entsenden Parteien, ein Viertel kommt von Institutionen, etwa NGOs, Universitäten, Gewerkschaft. 26 Gebührenzahler bestimmt ein Schöffensenat in öffentlichen Hearings.
• Der Aufsichtsrat besteht aus höchstens 15 Mitgliedern, ein Drittel Arbeitnehmer, darunter sind auch zwei Redakteursräte vorgesehen. Zwei Drittel kommen von den Stiftern. Der Aufsichtsrat wird auf vier Jahre bestellt.
• Der Vorstand zählt vier bis sechs Personen und entsprechen ungefähr den ORF-Direktoren mit Alexander Wrabetz als Vorsitzendem.

Bei der Gebührenabgeltung bleibt der Standpunkt indifferent: So weit wollen sich die Neos erst gar nicht in die ORF-Geschäfte einmischen. Die Neos wollen weiters, dass politische Einflussnahme vor Gericht gleich schwer wiegt wie Korruption. Intervenieren in ORF-Redaktion werde er nicht, sagt Parteichef Matthias Strolz - oder zumindest anders: "So platt wie jetzt, werden wir es nicht machen." (prie, DER STANDARD, 31.10./1.11.2013)