VfGH prüft Fußfessel für Sexualtäter

30. Oktober 2013, 12:15
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Strengere Regeln zum Zugang zur Fußfessel für bestimmte Sexualstratäter sind möglicherweise gleichheitswidrig

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die verschärfte Fußfessel-Regelung für Sexualstraftäter. Aber nicht weil für sie strengere Voraussetzungen gelten als für sonstige Straftäter - sondern weil manche Sexualdelikte nicht darunter fallen. Dass Sexualtätern der elektronisch überwachte Hausarrest nur eingeschränkt zugänglich ist, ist verfassungskonform, stellt der VfGH in seinem Prüfbeschluss ausdrücklich fest.

"Strengere Regeln für Sexualstraftäter sind für den VfGH nicht das Problem. Das Problem ist, dass es einzelne Sexualstraftäter gibt, für die diese strengeren Regeln nicht gelten sollen. Möglicherweise ist es gleichheitswidrig, dass beim Zugang zur Fußfessel für bestimmte Sexualstraftäter schärfere Regeln gelten, für andere Sexualstraftäter nicht", erläuterte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

Fußfessel nur unter Bedingungen

Deshalb wurde ein Gesetzesprüfungsverfahren zum Paragrafen 156c Strafvollzugsgesetz aufgenommen. Bis dieses beendet ist bzw. eine allfällige Aufhebung des Paragrafen in Kraft tritt, bleibt die Praxis unverändert. Den Anstoß für die Prüfung gab ein wegen Kinderpornografie Verurteilter, dessen Antrag auf Fußfessel anstelle von drei Monaten Haft abgelehnt worden war. Er erachtete es als gleichheitswidrig, dass für Sexualstraftäter strengere Regelungen als für andere Straftäter gelten.

Denn seit 1. Jänner 2013 können bestimmte Sexualstraftäter die Fußfessel nur bekommen, wenn sie die Hälfte ihrer Freiheitsstrafe, mindestens aber drei Monate, verbüßt haben - und zwar solche, die wegen Vergewaltigung, Geschlechtlicher Nötigung, Sexuellem Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen, sexuellem Missbrauch Unmündiger oder Jugendlicher sowie Kinderpornografie verurteilt wurden. Wobei generell Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest ist, dass nur mehr ein Jahr Reststrafe zu verbüßen ist oder höchstens ein Jahr Haft verhängt wurde.

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Für Sexualdelikte gibt es in einigen Punkten - z.B. Verjährung, Tilgung, Probezeit - andere Regelungen als in anderen Strafrechtsbereichen. Dass auch für die Fußfessel strengere Regelungen gelten, verstoße also nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, stellte der VfGH fest: "Gegen eine grundsätzliche Differenzierung zwischen (allen oder wegen ihrer Veranlagung besonders gefährlichen) Rechtsbrechern in diesem sensiblen Bereich und anderen Tätern in Bezug auf die maßgebliche Art des Strafvollzugs" hegt der VfGH "keine verfassungsrechtlichen Bedenken".

Aber dass Sexualstraftäter untereinander differenziert behandelt werden, dürfte laut Prüfbeschluss unsachlich sein. Andere, "auf dasselbe Schutzgut bezogene Sexualdelikte" - nämlich zum Schutz Jugendlicher und vor finanzieller Ausbeutung oft abhängiger Personen - sind nicht erfasst. Konkret führt der VfGH an: Sittliche Gefährdung unter 16-Jähriger (Par. 208 Strafgesetzbuch), Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (212), Kuppelei (213), entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen (214), Förderung der Prostitution und pornografischen Darbietung Minderjähriger (215a), Zuführen zur Prostitution (215), Zuhälterei (216) und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel (217). (APA, 30.10.2013)

  • Der Einsatz der Fußfessel bei Sexualstraftätern könnte ruhig strenger geregelt werden, bekennt der Verfassungsgerichtshof.
    foto: dpa/arne dedert

    Der Einsatz der Fußfessel bei Sexualstraftätern könnte ruhig strenger geregelt werden, bekennt der Verfassungsgerichtshof.

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