Leitl soll nicht Außenminister werden

Blog30. Oktober 2013, 11:15
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Exportlobbyismus mit anti-amerikanischen Tönen ist nicht das, was Österreichs Außenpolitik jetzt braucht

Nach Medienberichten und Informationen aus ÖVP-Kreisen ist Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl entschlossen, der nächsten Regierung anzugehören. Und sein Traumjob ist der des Außenministers, den Leitl offenbar als ideales Sprungbrett für das Bundespräsidentenamt sieht.

Ich schätze Leitl als obersten Lobbyist für Wirtschaftsinteressen und klugen Vordenker in ökonomischen Fragen. Wenn er lernt, seine Zunge etwas im Zaum zu halten (Stichwort „abgesandelt"), dann wäre er sicherlich ein guter Wirtschaftsminister, dynamischer als Reinhold Mitterlehner, und wohl auch ein geeigneter Finanzminister.  Aber für das Außenministerium wäre er eine Fehlbesetzung.

Außenpolitik als Exportförderung

Dafür gibt es zwei Gründe: Leitl sieht Außenpolitik vor allem als Exportförderung. Dies hat er über Jahre in zahlreichen Stellungnahmen klargemacht. Nun ist dies aus Sicht eines Wirtschaftskammerpräsidenten verständlich; als Außenminister wird Leitl vielleicht einen umfassenderen Blickwinkel annehmen.

Aber die Tatsache, dass Leitl die Außenwirtschaft aus der Wirtschaftskammer mit auf den Minoritenplatz nehmen will, spricht gegen einen Sinneswandel. Wer eine Sack voller Schokoriegeln auf eine Diätkur mitnimmt, hat nicht wirklich vor, abzunehmen.

Aber Österreich braucht eine Außenpolitik abseits der Exportsankurbelung. Ein Außenminister als Handelsreisender kann zwar einigen Unternehmen zusätzliche Aufträge bringen (wobei dies oft überschätzt wird), vernachlässigt oder konterkariert aber die zentrale Aufgaben der Außenpolitik: Die Stärkung der Sicherheit des Landes, die Pflege der Beziehungen zu freundlichen und weniger freundlichen Staaten sowie die Absicherung des Images Österreichs in der Welt.

Auch unter Michael Spindelegger hatte Österreich praktisch keine Außenpolitik; er war vor allem mit Innenpolitik, dank seiner Funktionen als ÖAAB-Chef und dann Parteiobmann, beschäftigt.

Unter Leitl wäre das Außenamt ein zweites Wirtschaftsministerium. Aktionen wie der überstürzte Golanabzug wären wohl an der Tagesordnung.  Denn der Handelsbilanz bringen Uno-Einsätze in Krisenregionen nichts.

Gegner der Iran-Sanktionen

Leitl sieht das so, und hat das immer wieder klar zum Ausdruck gebracht. Als die OMV 2007 wegen einer geplanten Erdgasinvestition im Iran unter massiven Druck der USA kam, eilte Leitl dem heimischen Ölkonzern nicht nur zur Verteidigung. Er stellte sich auch im Gespräch mit mir vehement gegen jede Sanktionspolitik gegen den Iran und erklärte, dass "Politik und Wirtschaft getrennt bleiben müssen".

Wie wir heute wissen, hat das nichts genutzt. Die OMV sagte das Iran-Geschäft ab, die Europäer verschärften ebenso wie die USA die Sanktionspolitik gegen Teheran, und die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Probleme trugen entscheidend zur Wahl des potenziellen Reformers Hassan Rohani als iranischer Präsident bei.

Leitls Position war damals grundfalsch. Meine Anerkennung hier an die Freunde von „Stop the Bomb", mit denen ich sonst selten übereinstimme, die aber mit ihrer scharfen Kritik am OMV-Deal Recht hatten.

"Nix von den Amis dreinreden lassen"

Gerade die OMV-Episode weist auf Leitls zweites Problem:  Er schlägt – bei aller Bewunderung des amerikanischen Unternehmertums – gerne einen scharfen anti-amerikanischen Ton an, der über übliche USA-Kritik hinausgeht. Seine „Wir Europäer lassen uns von den Amis nix dreinreden"-Haltung mag zwar heute angesichts der NSA-Affäre populär sein, aber bei Leitl hat das Tradition.

Ich lernte den damaligen oberösterreichischen Landesrat erstmals in den späten 1990er-Jahren auf einer Konferenz an der Princeton University kennen, als er alles, was die damalige Clinton-Regierung weltpolitisch so tat, verdammte – einschließlich der Politik in Ex-Jugoslawien.

Das können sich ein Landespolitiker und ein Wirtschaftskammerchef leisten, aber ein Außenminister muss in der Sprachwahl gegenüber der westlichen Supermacht differenzierter vorgehen. Denn so sehr man sich auch über die US-Politik ärgern kann, Europa brauchen die USA – und beide Seiten brauchen konstruktive und auch freundschaftliche Beziehungen zueinander. Leitls Einstellung und seine scharfe Zunge könnten hier einiges an Porzellan zerschlagen.

Ein Pro-Europäer

Was für Leitl spricht: Er ist ein starker Befürworter des Freihandels, auch der transatlantischen Freihandelszone (TTIP); doch dies fällt in den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers.

Und ist ein deklarierter Pro-Europäer. Aber das sollte eigentlich in der nächsten Regierung eine Selbstverständlichkeit sein. (Eric Frey, derStandard.at, 30.10.2013)

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    foto: apa/gindl
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