Salzburg baut Wohnbauförderung radikal um

29. Oktober 2013, 18:41
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Rückkehr zum System der Annuitätenzuschüsse und neue Mietzinsgestaltung

Salzburg – "Unser Ziel ist, gleich viele Wohnungen zu bauen, wie bisher", sagt die Leiterin der Abteilung Wohnungswesen im Amt der Salzburger Landesregierung Christine Kubik. Fragt sich bloß wie, denn nach den Verlusten durch Spekulationsgeschäfte ist auch der Wohnbaufonds in Schieflage geraten.

Statt zuletzt rund 300 Millionen Euro steht dem Wohnbaufonds ab 2015 nur mehr eine Summe von rund 200 Millionen – gespeist aus den Bundesanteilen und den Darlehensrückzahlungen – zur Verfügung. Zum Vergleich: 2006 waren es 244 Millionen. Heuer und 2014 kann man noch auf jeweils 100 Millionen zusätzlich zurückgreifen. Dieses Geld kommt aus der Rückzahlung einer "inneren Anleihe", die der Fonds dem Land gegeben hatte.

Noch kein Beschluss

Seit dem Regierungswechsel Mitte des Jahres beraten nun Politik, Beamte, Bauwirtschaft und Interessenvertretungen in mehreren von Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) einberufene Arbeitsgruppen über die Neuordnung der Wohnbauförderung. Und auch wenn Beschlüsse und Gesetze noch ausstehen, so zeichne sich inzwischen eine klare Richtung der Neustrukturierung ab, berichtet Kubik im  STANDARD-Gespräch.

  • Zusätzliche Mittel werden keine mehr aufgenommen. Alle Varianten – auch die Beteiligung von Pensionskassen – würden auf den Schuldenstand des Landes angerechnet. Schon jetzt freilich kann Salzburg eine Verletzung des Stabilitätspaktes nur mithilfe anderer Bundesländer, deren Überschüsse gegengerechnet werden, vermeiden.
  • Eigentumswohnungen sollen in Hinkunft vom Wohnbaufonds nicht mehr mit direkten Darlehen gefördert werden. Stattdessen gibt es wie schon vor dem Jahr 2006 einen Zuschuss für jene Kredite, die der Geförderte bei einer Bank aufnimmt. Damit sinke der Liquiditätsbedarf, sagt Kubik. Allerdings müssten die jeweils erforderlichen Zinsstützungen mit Rücklagen abgesichert werden.
  • Mietwohnungen werden weiter direkt gefördert und die Progressionskurve der jährlichen Mietanhebung soll abgeflacht werden. Diese führte bisher dazu, dass geförderte Mietwohnungen nach einigen Jahren statt acht Euro pro Quadratmeter zwölf Euro kosten. Da die Einkommensentwicklung der Mieter mit der Steigerung oft nicht mitgehalten hat, ist es zu einem regelrechten "Miettourismus"  gekommen.
  • Sparpotenziale liegen in den Baustandards. Auch wenn es noch keine Festlegungen gibt, aber so dürfte mit Sicherheit der Anteil an behindertengerechten Wohneinheiten zurückgehen.
  • Der Wohnbaufonds selbst wird als eigene Rechtspersönlichkeit bleiben, aber eben nicht mehr wie eine Bank agieren. Die Verwaltung der Wohnbaugelder wird in die Abteilung Wohnungswesen verlegt werden und nicht mehr durch die Finanzabteilung erfolgen.
  • Eigentum oder Miete? Bisher werden pro Jahr rund 800 geförderte Mietwohnungen und 500 geförderte Eigentumswohnungen gebaut. Dazu kommen noch andere Eigentumsformen – also beispielsweise für Einzel- oder Reihenhäuser. Wie das Verhältnis Eigentum zu Miete in Hinkunft aussieht, ist offen. Wohnbaulandesrat Mayr will den Bedarf per Fragebogen erheben lassen. Mitte November wird das Institut für Grundlagenforschung die Fragen an alle Haushalte versenden. Für Missstimmung ist gesorgt: Während alle Land-Haushalte abstimmen können, werden in der Landeshauptstadt nur einige tausend Fragebögen verschickt werden.

(Thomas Neuhold, DER STANDARD, 30.10.2013)

  • Salzburgs größte Baustelle ist der "Freiraum Maxglan".
    foto: hebenstreit

    Salzburgs größte Baustelle ist der "Freiraum Maxglan".

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