NSA-Affäre - Journalist Greenwald fordert von Berlin Snowden-Schutz

28. Oktober 2013, 16:41
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"Gerade Deutschland hat am meisten profitiert"

Der US-Journalist und Enthüllungspartner des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, Glenn Greenwald, hat von Deutschland Schutz für den verfolgten Computerexperten gefordert. "Gerade Deutschland ist eines der Länder, das am meisten von den Enthüllungen Snowdens profitiert", sagte Greenwald der ARD, wie tagesschau.de am Montag meldete. "Die deutsche Regierung muss ja nicht dankbar sein, aber sie sollte das tun, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, nämlich Menschen, die politisch verfolgt werden, zu schützen", sagte der Journalist.

Stattdessen lasse die deutsche Regierung zu, dass US-Behörden Snowden "bedrohen und seine Rechte beschneiden" - "trotz all dem, was Snowden für die deutsche Öffentlichkeit getan hat", betonte Greenwald. "Die Deutsche sollten sich die Frage stellen, warum ihre Regierung so handelt, und sie sollten ihre Regierung auffordern, die Grundrechte von Mister Snowden endlich wirkungsvoll zu schützen."

"Ein offizielles Thema"

Außerdem sollten die Deutschen sich fragen, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA "erst jetzt ein offizielles Thema" werden lassen, da "auch sie betroffen ist", sagte Greenwald angesichts der Empörung über ein von der NSA mutmaßlich abgehörtes Handy der Kanzlerin. Greenwald rechnet nach eigenen Worten damit, dass schon bald weitere Informationen über die NSA-Spionage in Deutschland und anderen Ländern als Licht kommen werde.

Greenwald äußerte sich vor diesem Hintergrund auch zu Forderungen, Snowden in Deutschland vor einem Untersuchungsausschuss zu befragen. "Er sollte befragt werden." Snowden habe eine "riesige Erfahrung" mit Praktiken der NSA. "Aber das wird er nicht ohne Weiteres tun - außer wenn sich die deutsche Regierung auch dafür einsetzt, seine grundlegenden Rechte zu schützen", sagte Greenwald.

Der Blogger und Enthüllungsjournalist Greenwald hatte in den vergangenen Monaten eng mit Snowden bei dessen Enthüllungen zusammengearbeitet. Snowden fand vorübergehend in Russland Zuflucht vor Verfolgung durch die US-Behörden. (APA, 28.10. 2013)

  • Glenn Greenwald
    foto: apa

    Glenn Greenwald

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