Irak: Reminiszenzen an den Bürgerkrieg

Analyse27. Oktober 2013, 19:10
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Zur Radikalisierung sunnitischer und schiitischer Gruppen kommen politische Spannungen im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen

Bagdad/Wien – Der Ernst der Lage erschließt sich für die Iraker und Irakerinnen unter anderem dar­aus, dass nach Attentaten oft viel höhere inoffizielle Opferzahlen kursieren als die von den Behörden genannten. Lügt die Regierung Maliki, oder will jemand durch bewusste Dramatisierungen das Land wieder in den Bürgerkrieg treiben? Wobei niemand leugnet, dass zu oft, wie auch am Sonntag bei mindestens zehn koordinierten Anschlägen in und bei Bagdad und in Mossul, die Toten in die Dutzenden gehen.

Wie in den Jahren vor dem Bürgerkrieg, der 2006 ausbrach, richten sich die Attacken oft gegen Schiiten und Staatseinrichtungen – am Sonntag in Mossul Soldaten, die ihren Sold abholten. Dahinter stehen radikale sunnitische Gruppierungen. Seit in Syrien ein konfessionell gefärbter Krieg tobt, ist für die Jihadisten auch das Kapitel Irak wieder geöffnet: Was 2006/2007 nicht gelang, nämlich die neue schiitisch dominierte Ordnung zu stürzen, wird nun noch einmal versucht.

Der Irak ist Nebenschauplatz des Kriegs in Syrien, wo nach dem Sturz Bashar al-Assads ein sunnitischer islamischer Staat errichtet werden soll. Für radikale Sunniten ist der Irak eine historische Wunde und Beweis für ein schiitisches globales Projekt: Erst im 19. Jahrhundert wurde die Mehrheit der irakischen Landbevölkerung schiitisch (viele durch Konversion); Bagdad, bis zum Ersten Weltkrieg Hauptstadt des osmanischen Vilâyets, hatte sogar bis zur 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts eine sunnitische Mehrheit.

Widerstandsfähigkeit

Bisher zeigt der Irak eine ziemliche Widerstandsfähigkeit – "Resilienz" heißt das in der Politikwissenschaft – gegen einen neuen Bürgerkrieg, der von 2006/2007 sitzt den Menschen noch zu sehr in den Knochen, als dass sie sich leicht aufhetzen ließen. Wie im Libanon hat man die Lektion gelernt, dass niemand das Land allein beherrschen kann.

Angesichts der autokratischen Züge des schiitischen Premiers Nuri al-Maliki, der Konsens nur taktisch punktuell sucht, gibt es jedoch große Unzufriedenheit in den Provinzen mit arabisch-sunnitischer Mehrheit, in denen es immer wieder zu Protesten kommt. In diesen Spalt versuchen die sunnitischen Islamisten ihren Keil zu treiben. Die in Syrien kämpfende Isis ("Islamischer Staat in Irak und Syrien"), die auch in der irakischen Provinz Anbar aktiv ist, trägt ja ihre übernationale Mission auch im Namen. 2007 wandten sich sunnitische Stämme, die nach 2003 den irakischen Staat bekämpft hatten, gegen Al-Kaida und Konsorten und warfen sie heraus. Seitdem hat Maliki jedoch viel politisches Porzellan zerschlagen und die Sunniten wieder ent­fremdet.

Beunruhigend ist, dass auch auf schiitischer Seite wieder Phänomene sichtbar werden, die an die Bürgerkriegszeit erinnern: Vor allem tauchen die gefürchteten schi­itischen Milizen wieder auf. Auch hier gibt es neue, die sich zu einer übernationalen Agenda bekennen: Sie gehen nach Syrien, um dort die schiitischen Schreine zu schützen, erklären sich jedoch bereit, ihre Kämpfer auch woanders einsetzen zu wollen: etwa in Bahrain (gegen die sunnitische Obrigkeit) oder im Jemen (aufseiten des Huthi-Aufstands).

Mit Sorge sehen die Iraker auf 2014: Bis spätestens 30. April, so beschloss vor kurzem das Parlament, müssen Wahlen stattfinden – und vor Wahlen werden politische Konflikte bekanntlich schärfer. Andererseits wäre auch eine Absage destabilisierend.

Maliki, der seit 2006 im Amt ist, hat angekündigt, wieder Premier werden zu wollen. Bei den Provinzwahlen 2013 ist er zwar nicht, wie manche erwarteten, untergegangen, aber er musste Verluste hinnehmen. Das hat dazu beigetragen, dass er sich zuletzt wieder mehr um eine Verständigung mit den Kurden bemühte, nachdem die Beziehungen zwischen Bagdad und der Regionalregierung in Erbil unter anderem wegen des Streits um die kurdische Ölautonomie auf einem Tiefpunkt angelangt waren.

Nun droht aber neuer Ärger.Vor den Wahlen muss noch ein neues Wahlgesetz gezimmert werden, das 2009 verwendete wurde 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die Kurden haben bereits ihre Forderungen angemeldet, die dem widersprechen, was Maliki will. Brisant ist einmal mehr die Kirkuk-Frage: Auch da hat der Oberste Gerichtshof das Proporzsystem, mit dem die Volksgruppen die Stadt regierten, für ungültig erklärt. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 28.10.2013)

  • Dutzende Tote bei einer Anschlagsserie am Sonntag im Irak, hier ein Tatort im Bagdader Shaab-Viertel.
    foto: ap/kadim

    Dutzende Tote bei einer Anschlagsserie am Sonntag im Irak, hier ein Tatort im Bagdader Shaab-Viertel.

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