Abgemildertes Mehrheitswahlrecht als Reformzünder

Kommentar der anderen27. Oktober 2013, 17:39
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Eine Wahlrechtsreform in Richtung minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht wäre die Hefe, die in der österreichischen Politik so etwas wie Erneuerung aufgehen lassen könnte. Nur dann wären Koalitionen möglich, die bisher ausgeschlossen sind.

Dass kleinere Parteien beim Mehrheitswahlrecht generell skeptisch sind, ist sehr verständlich. Besteht doch bei manchen Ausprägungen desselben die Gefahr der Marginalisierung. Unverständlich hingegen ist die am 23. Oktober an dieser Stelle geäußerte vehemente Ablehnung des Modells des "minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts", das der stimmenstärksten Partei ein Mandat unter der absoluten Mehrheit zuweist und damit zu einer Koalition zwingt, durch grüne Exponenten (Bernd Pekari, Anm.).

Dieses Modell würde auf Basis des Nationalratswahlergebnisses fünf theoretische und drei realistische Koalitionsoptionen (SPÖ mit Grünen oder Neos oder ÖVP) eröffnen und die Grünen ihrem Wunschziel einer Regierungsbeteiligung erstmals seit 2002 (damals scheiterten ja die Verhandlungen VP/Grüne) nahebringen bzw. es diesmal besonders wahrscheinlich machen. Durch das aktuell gültige Wahlrecht wären nach den Nationalratswahlen 2006, 2008 und 2013 allerdings schon rein mandatsmäßig weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün möglich gewesen.

Dafür bekommt Österreich wahrscheinlich eine durch dieses Wahlrecht erzwungene Neuauflage einer ehemals großen Koalition, die 1987 noch 84,4 Prozent auf sich vereinigte, 1994 mit 62,2 Prozent die Verfassungsmehrheit verlor und jetzt über eine knappe 50,8-prozentige Mehrheit der gültigen Stimmen verfügt. Gemessen an den Gesamtwahlberechtigten sind es ohnehin nur mehr 37 Prozent, die SPÖ und ÖVP auf sich vereinen, weil die Wahlbeteiligung ebenfalls rückläufig ist - vor allem bei den unter 30-Jährigen.

Dies ist im Wesentlichen ein Resultat der demokratiepolitischen Anomalie einer von vielen als "unabwählbar" empfundenen pragmatisierten Koalition der beiden Traditionsparteien, zu der es offenbar gegenwärtig keine realisierbare Alternative gibt. Der gefühlte Stillstand und die wechselseitige Blockade bzw. die "Packelei" führen zu Verlust der Integrationskraft von SPÖ und ÖVP und zu Zulauf zu Protestparteien, seltsamen Neugründungen und Wahlabstinenz. Demokratie lebt aber von alternativen Angeboten und von Wechselmöglichkeiten.

Eine Extrapolation der österreichischen Wahl- und Koalitionsergebnisse würde für die Nationalratswahl 2018 das Szenario des "Kippens" dieses Systems erwarten lassen. Ein Experiment mit äußerst ungewissem, möglicherweise sehr unsympathischem Ausgang, auf das man es besser nicht ankommen lassen sollte.

Eine Koalition von SPÖ oder ÖVP mit einer kleineren Partei hingegen kann sowohl für den größeren als auch für den kleineren Koalitionspartner und erst recht für die größere Oppositionspartei Profilierungschancen bieten. Stehen sich die beiden "Volksparteien" in Regierung und Opposition gegenüber, legen beide zu und steigt auch die Wahlbeteiligung, wie zuletzt bei der Nationalratswahl 2002, die die Talfahrt von SPÖ und ÖVP kurzzeitig unterbrach (in Deutschland ließ sich jetzt Ähnliches für Union und SPD beobachten, die beide, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, Zugewinne verzeichneten).

Der neugewählte Nationalrat sollte eine seriöse Befassung mit dem Themenbereich Demokratiereform zu den drei Säulen Wahlrecht, direkte Demokratie und Parlamentarismus (U-Ausschüsse, legistischer Dienst etc.) prioritär auf die Agendaliste setzen. Bei den Wahlrechtsfragen geht es auch um eine echte Personalisierung. Die Reform des Vorzugsstimmensystems blieb de facto wirkungslos. Sogar die 35.728 Unterstützungen für Sebastian Kurz reichten nicht für eine Vorreihung. Einerwahlkreise mit Landes- und Bundeslistenausgleich und/oder ein tatsächlich effektives Vorzugsstimmensystem wären anzudenken.

Die große Mehrheit der Bevölkerung will Personen und nicht anonyme Parteilisten wählen und direktdemokratisch mitgestalten. Demokratie lebt vom aktiven und mündigen Bürger, sie wird durch Apathie und Verdrossenheit ausgehöhlt. Demokratiereform verbunden mit intensiver politischer Bildung und Förderung von Qualität und Pluralität der Medien, die für die Demokratie systemrelevant sind, ist ein Gebot der Zeit. (Herwig Hösele, DER STANDARD, 28.10.2013)

Herwig Hösele (60) war Bundesratspräsident für die ÖVP. Er ist Generalsekretär des Zukunftsfonds der Republik Österreich sowie Mitbegründer und Sekretär der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform.

  • An den Urnen wird entschieden - auch wenn Stillstand dabei herauskommt. SPÖ und ÖVP haben nur noch die Stimmen von 37 Prozent der Wahlberechtigten und doch die absolute Mehrheit.
    foto: apa/hochmuth

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  • Herwig Hösele: Warum fürchten sich die Grünen?
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