Georgien: Bakradse wirft Regierung Wählererpressung vor

26. Oktober 2013, 22:15
5 Postings

Verweigerung einer Stichwahl antidemokratisch, sagt wichtigster Oppositionskandidat

Tiflis/Istanbul - Kurz vor den Wahlen am Sonntag in Georgien hat der wichtigste Kandidat der Opposition, David Bakradse, der Regierungspartei Georgischer Traum Wählererpressung vorgeworfen und die Absicht zur Wahlfälschung unterstellt. Regierungschef Bidsina Iwanischwili ebenso wie sein Kandidat für das Präsidentenamt, Georgi Margwelaschwili, kündigen seit Tagen an, es werde keinen zweiten Wahlgang geben. Margwelaschwili werde ohnehin klar gewinnen, versicherte der Premier; falls dem nicht so sein sollte, werde dieser nicht für eine zweite Runde antreten.

"Eine Stichwahl zu verweigern, wäre nicht nur antidemokratisch, sondern auch eine schwere Missachtung der eigenen Wähler", erklärte nun Bakradse gegenüber dem STANDARD. "Die ist auch ein gefährliches Signal in einer fragilen Demokratie wie der Georgiens. Vor allem aber ist es eine Erpressung der Wähler und ein Signal an die lokalen Behörden, dass das zu produzierende Ergebnis unter allen Umständen bei 60 Prozent liegen muss."

Einer Umfrage des National Democratic Institute (NDI) zufolge, einer vom US-Außenministerium unterstützten NGO, die seit den 1990er-Jahren auch in Georgien aktiv ist, würden 39 Prozent der Georgier Margwelaschwili wählen. Bakradze, ein Vertrauter des scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili, käme demnach auf 18 Prozent. Eine dritte Kandidatin, die frühere Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse, die 2008 nach dem Krieg gegen Russland aus Protest gegen Saakaschwili zurücktrat, würde sieben Prozent erhalten. Zumindest in Tiflis hörte man in den vergangenen Tagen von Wählern oft, dass sie entweder ungültig abstimmen oder ihre Stimme Burdschanadse geben würden. (Markus Bernath/derStandard.at, 26.10.2013)

  • Präsident Saakaschwili mit seinem Kandidaten David Bakradze.
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Präsident Saakaschwili mit seinem Kandidaten David Bakradze.

  • Nino Burdschanadse könnte sieben Prozent erhalten.
    foto: bernath

    Nino Burdschanadse könnte sieben Prozent erhalten.

Share if you care.