Europa lässt Flüchtlinge weiter allein

Blog26. Oktober 2013, 17:45
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Was tun gegen das Bedrohungsszenario von Flüchtlingen, die Europa überrennen und gegen die fremdenfeindliche Einbahnstraße nach rechts?

Bei EU-Gipfel wurde beschlossen, auf das Massenertrinken vor Lampedusa bis auf Weiteres gar nicht zu reagieren – aus Furcht vor Rechtsextremen-Zulauf. Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen keine Möglichkeit und keinen Grund, die Asylpolitik der Union zu ändern. Der Ertrinkungstod von über 400 Bootsflüchtlingen vor Lampedusa vorletzte Woche (im Oktober insgesamt starben 550 Menschen im Mittelmeer vor Italien) erfülle sie mit "großer Trauer", hieß es beim Herbstgipfel in Brüssel.

Aber da es für Änderungen keine Einigkeit gebe, warte man erst einmal den Bericht einer in Asylfragen eingesetzten Arbeitsgruppe im Dezember ab.  Konkret hatte zum Beispiel Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verdienstvoll, wenn auch erfolglos vorgeschlagen, die ankommenden Flüchtlinge* gerechter auf alle Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

Einer Meinung hingegen war man laut Agenturmeldungen beim Gipfel darüber, dass, wenn überhaupt, frühestens nach den Europawahlen im kommenden Mai asylpolitisch etwas geändert werden solle. Andernfalls drohten rechtsextreme und rechte Parteien bei diesem Urnengang noch besser abzuschneiden, als ohnehin zu befürchten sei.

Perfides Argument

Mit Verlaub: angesichts des Massensterbens vor Europas Grenzen ist das ein wahrlich perfides Argument! Und zwar gerade deshalb, weil etwas Wahres dran ist - aber das kein Vorwand sein darf, die Schuld für das Nichtstun in dieser humanitären Katastrophe Europas Bürgerinnen und Bürgern zuzuschanzen.

Wahr ist, dass sich Ausländerfeinde und Rechte aller Couleurs bei jeder Erwähnung des Asylthemas die Hände reiben: Das Thema ist derart punziert, dass es fast immer nur ihnen nutzt. Und es ist auch wahr, dass sich so mancher hierzulande der irrationalen Furcht hingibt, die Fluchtbewegungen aus dem Süden würden, täte man sie nicht durch Zäune und Patrouillen eindämmen, den Kontinent überrennen, den Kontinent überrennen - und dass es keine anderen Perspektiven als zusätzliche Abschottung gibt.

Was tun gegen derlei Bedrohungsszenarien und gegen die fremdenfeindliche Einbahnstraße nach rechts? Vielleicht wäre, unter anderem, mehr offensiv verbreitete, valide Information für Europas Bürgerinnen und Bürger angesagt, auf dass sie den Stellenwert der Ereignisse klarer einschätzen können: Etwa, wie viele Menschen ihre Heimat wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten tatsächlich verlassen haben. Wo die Krisenherde im Afrika südlich der Sahara liegen, wie viele Menschen dort auf der Flucht sind.

Irrlichternde Befürchtungen

Was außerdem vielfach ganz offensichtlich fehlt, ist Wissen über das Wesen von Fluchtbewegungen: dass selbst in ärgsten Krisensituationen nur relativ Wenige alles zurücklassen. Und, dass die meisten wieder nach Hause zurück wollen, sobald es geht. Wie anders ist zu erklären, dass in Postings unter Artikeln über den EU-Gipfel unwidersprochen von bis zu 100 Millionen Afrikanern geirrlichtert werden konnte, die allesamt nach Europa kämen, wenn man sie nur ließe?

Und natürlich müssten Europas nationale und supranationale Entscheidungsträger laut und nachhaltig für ein gerechtes Aufnahme- und Aufteilungssystem von Flüchtlingen in der EU eintreten. Für faire Aufnahmemodalitäten statt Abschottungsmaßnahmen, die die Gefahren für Flüchtlinge nur potenzieren: Laut Experten kommt derzeit etwa deshalb eine derart große Zahl Bootsflüchtlinge in Italien an, weil die EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland verschlossen wurde. Seit dort am Fluss Evros auf zehn Kilometern ein Zaun errichtet wurde, würden die Menschen über den weit gefährlicheren Seeweg ausweichen.

Handlungsunfähig

Doch die Weichen für ein asylpolitisches Umdenken wurden nicht gestellt. Vielmehr sagte Litauens Präsidentin und derzeitige EU-Vorsitzende Dalia Grybauskaite am Ende des Gipfels, zusammenfassend: "Europa ist heute nicht bereit, so viele Flüchtlinge zu akzeptieren wie möglicherweise kommen könnten". Was für ein erschreckender Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit angesichts einer Situation, die sich zu einem menschenrechtlichen Unterlassungsverbrechen höchster Ordnung auszuwachsen droht. (Irene Brickner, derStandard.at, 26.10.2013)

* die NGO Borderline Europe, die die Lage von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen beobachtet, schildert die Vorkommnisse in Lampedusa, während sich die EU-Oberen in Brüssel zum Gipfel trafen, folgendermaßen:   "Freitag, 25. Oktober:

In den vergangenen 24 Stunden gab es zwei Anlandungen auf der Insel mit knapp 330 Personen. Gestern, am 24. Oktober, erreichten gegen 9 Uhr morgens knapp 130 Flüchtlinge die Favaloro-Mole auf zwei Seenotrettungsschiffen der Küstenwache. Das Boot wurde sieben Meilen vor Lampedusa von einem Schiff der Zollfahndung gestoppt, das dort auf Patrouillenfahrt war. Die Migranten kommen aus Eritrea, nur zwei Familien sind syrischer Herkunft. Mehr als 60 Frauen waren an Bord, viele von ihnen schwanger. Eine von ihnen, die sich schon im 9. Monat befindet, wurde noch am selben Tag mit dem Hubschrauber ausgeflogen. Unter ihnen auch ca. 20 Kinder.

Zwei junge Migranten berichten, dass die Schlepper vor ungefähr zwei Tagen auch im Begriff waren, sehr viele erwachsene Männer einzuschiffen, nachdem erst Frauen und Kinder an Bord gebracht worden waren. Das Boot sollte an die 270 Menschen transportieren, viele von ihnen warteten seit circa einem Monat in Libyen auf die Abfahrt nach Italien. Doch plötzlich seien libysche Polizisten während des Einschiffens aufgetaucht, die den Kapitän eingeschüchtert hätten, ja nicht den Hafen zu verlassen. Doch dieser ist stattdessen sofort losgefahren und versuchte zu flüchten, dabei wurden die restlichen Migranten, die meisten von ihnen Männer, auf der Mole zurückgelassen.

In den ersten Morgenstunden des 25. Oktober, gegen 2,30 Uhr circa, haben zwei weitere Einheiten der Küstenwache die Favaloro-Mole der Insel mit 200 Migranten erreicht, die sie ca. 30 Meilen entfernt auf einem Boot gefunden hatten, das am Abend zuvor aus dem libyschen Zuwara losgefahren war. Die meisten der Flüchtlinge sind Syrer, unter ihnen viele Kurden, einige kommen aus subsaharischen Ländern, die meisten aus Nigeria. Auch hier waren viele Frauen (ca. 50) und Kinder an Bord. Es gab keine besonderen Schwierigkeiten bei der Übefahrt, es wurde auch kein schwerer Krankheitsfall gemeldet.

So übersteigt die Anzahl der Flüchtlinge erneut die der vorhandenen Betten im Aufnahmezentrum, in dem sich derzeit mehr als 600 Personen befinden, auch wenn die Transfers zeitgleich weitergehen. Gestern wurden ca. 80 Migranten verlegt. Die Anlandungen hatten nach einem "Waffenstillstand" von 10 Tagen wieder begonnen, die aufgehaltenen Boote waren wenn möglich direkt nach Sizilien weitergeleitet worden.

Indessen geht die Arbeit der gemeinnützigen Vereine und der Kirchgemeinde weiter, die die Verteilung von Kleidung und Spielzeug, die in den letzten Tagen auch von großen Marken (sie tragen noch die Etiketten) gespendet wurden, vornehmen. Es befinden sich auch einige Vertreter der Caritas Agrigento unter ihnen.

Inzwischen gehen an die Organisationen und Vereine, die auf der Insel arbeiten, unter ihnen auch Borderline Sicilia, weiterhin Hinweise von einigen Lampedusanern, die durch das Internet und soziale Netzwerke Anfragen von vielen Familienangehörigen der schiffbrüchigen Syrer vom 11. Oktober bekommen, ein.

Das Meer spült indessen weiterhin Körper an: eine weitere Leiche wurde gestern Nachmittag in der Nähe der Insel Linosa gefunden und nach Lampedusa gebracht, um dort von den Ärzten der Poliklinik untersucht zu werden."

 

  • Eine Familie, die vor Lampedusa aus einem gekenterten Boot gerettet wurde.
    foto: epa/giuseppe lami

    Eine Familie, die vor Lampedusa aus einem gekenterten Boot gerettet wurde.

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