Klagenfurt - Die Erstreihung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), im Rennen um den Vorstandsposten der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg), hat einen veritablen Krach in der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition in Kärnten ausgelöst. Kärntens ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer ortete am Freitag im Gespräch "Ungereimtheiten", forderte die sofortige Einberufung des Koalitionsausschusses und konnte sich sogar ein Ende der Koalition vorstellen.

Gabriel war am Freitag in einer Kabeg-Aufsichtsratssitzung mit den Stimmen von Rot und Grün und gegen den Willen der ÖVP an die erste Stelle gereiht worden. "Ich bin in diese Koalition eingetreten, um das Land zu reformieren und nicht, um es umzufärben", sagte Obernosterer. Die Dreierkoalition sei nun "auf das Tiefste" erschüttert. "Ich bin kein Steigbügelhalter, wenn es kein Einlenken gibt, wird sich die Frage stellen, ob wir noch Koalitionspartner sind", sagte der ÖVP-Landesparteichef.

Heftige Kritik

Laut Obernosterer ist die SPÖ in der Aufsichtsratssitzung über alle Gegenargumente drübergefahren. "Da war kein Unterschied zur Wagner-Ära", sagte der ÖVP-Politiker. Das bei der Landtagswahl im März abgewählte "System Dörfler/Scheuch" habe nun einen neuen Namen, nämlich: "System Kaiser/Holub". Heftige Kritik gab es von Obernosterer auch an den Grünen: "Sie haben ihre Unschuld verloren und ihre Grundsätze verlassen."

Zur Klärung der Situation verlangte Obernosterer die Einberufung des Koalitionsausschusses bereits am kommenden Sonntag. "Ich will alle Details über die Ausschreibung auf den Tisch", sagte der Parteichef. Zur Abklärung der Hintergründe will er ein Gutachten in Auftrag geben. Die derzeit laufenden Verhandlungen über das Budget des nächsten Jahres wurden von Obernosterer auf Eis gelegt "bis diese Causa geklärt ist". "Es geht um einen der wichtigsten Posten im Land", so der ÖVP-Politiker.

Heftige Kritik an der Erstreihung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), im Rennen um den Vorstandsposten bei der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) ist am Freitag auch von der FPÖ und dem Team Stronach gekommen. Grünen-Landesrat Rolf Holub verteidigte hingegen das Mitziehen seiner beiden Aufsichtsräte mit der SPÖ. "Unserer Aufsichtsräte hatten völlig freie Hand. Die Vorgabe war, zum Wohle der Kabeg zu entscheiden", sagte Holub. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner verteidigte die Kür Gabriels.

FPÖ: "Machtrausch"

FPÖ-Landesparteichef Christian Ragger ortete hingegen einen Postenschacher "ungeheuerlich und schlimmer als in Zeiten Wagners". Die SPÖ befinde sich "in einem Machtrausch". Den Grünen warf er vor, keine Kontrollpartei, sondern vielmehr ein "Trittbrettfahrer" zu sein. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz kündigte auch eine Anzeige an. "Wir werden eine Strafanzeige sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die Aufsichtsräte, die für Gabriel gestimmt haben, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Diese Scheinobjektivierung werden wir uns nicht gefallen lassen", erklärte Leyroutz.

Köfer: "Kein gutes Bild"

Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer kritisierte die schlechte Informationspolitik gegenüber seinen Aufsichtsräten. "Es war zu keinem Zeitpunkt möglich, auch nur irgendwelche Detailinfos zu allen Kandidaten zu erhalten oder Akteneinsicht zu bekommen", so Köfer. Von einem transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess könne keine Rede sein.

Holub verteidigte zwar die Entscheidung seiner beiden Aufsichtsräte. Die Bewerbung des Landeshauptmann-Büroleiters sei jedoch an sich "brisant" und ergäbe "kein gutes Bild". "Wir haben auch erst sehr spät von dieser Bewerbung erfahren", so Holub.

"Ich verstehe, dass jemand die Geschichte als schiefe Optik wahrnimmt", sagte Fellner zur APA. Es sei jedoch - auch von den politischen Gegnern - unbestritten, dass Gabriel der beste Kandidat in dem Auswahlverfahren gewesen sei. "Und auf so einen verantwortungsvollen Posten gehört der Beste hingesetzt", meinte der SPÖ-Landesgeschäftsführer.(APA, 25.10.2013)