Offenes Wohnbaupaket weckt Begehrlichkeiten

25. Oktober 2013, 17:53
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Grüne Moser empfiehlt Regierung Abkehr von Kofinanzierung – Wohnbauforscher Amann: Bedarfsprognose als Verteilungsschlüssel

276 Millionen Euro waren von den Erlösen der jüngsten Frequenz-Versteigerung des Bundes als Sonderprogramm für den Wohnbau reserviert, doch den Ländern waren die Auflagen dafür zu hoch. Die Wohnbau-Landesräte haben das Paket am Mittwoch per einstimmigem Beschluss abgelehnt und vom Bund Neuverhandlungen über die Vergaberichtlinien gefordert (derStandard.at berichtete). Diese sahen vor, dass das Geld nur bekommt, wer 2013 und 2014 mehr Neubauwohnungen gefördert errichtet als im Schnitt der Jahre 2006 bis 2011.

"Strategisch positioniert"

Für den Obmann des Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, haben die Länder dem Bund mit dem Beschluss nun "die Rute ins Fenster gestellt. Sie haben sich strategisch positioniert und wollen ausloten, wie weit der Bund 'herunterverhandelt' werden kann", sagt er zu derStandard.at. "Und es soll damit wohl auch der neuen Regierung signalisiert werden, dass die Vorlagen zu hoch sind."

Neue Regierung gibt es bekanntlich noch keine. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wird der Wohnbau jedoch in der Gruppe "Staatsfinanzen" behandelt, und in dieser haben die Länder mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) einen starken Fürsprecher. Auf SPÖ-Seite ist Staatssekretär Andreas Schieder Chefverhandler.

Moser: Keine Kofinanzierung, aber zweckgebunden

Die Länder verlangen, dass die strengen Kriterien stark gelockert werden. Sie wollen das Geld haben, ohne dafür selbst in die Tasche greifen zu müssen - weil dies aus ihrer Sicht auch mit dem Stabilitätspakt kollidieren würde, sagte der steirische Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) am Mittwoch.

Unterstützung kommt dabei von Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser: Sie empfiehlt der (künftigen) Koalition, von der verpflichtenden Kofinanzierung durch die Länder abzusehen. Was aus ihrer Sicht aber keinesfalls passieren dürfe, ist, dass auch die Zweckbindung verloren geht. Genau darauf spekulieren manche Ländervertreter dem Vernehmen nach nun; sie hätten die Millionen des Bundes gerne genausowenig zweckgebunden wie die "normale" Wohnbauförderung.

Bedarfsprognose gefordert

"Unterm Strich sollte jedenfalls mehr Geld für leistbaren Wohnraum da sein", sagt Moser zu derStandard.at. Ihrer Meinung nach sollte das Geld "nach Bedarfsschlüssel zweckgebunden verteilt werden".

Auch für Wohnbauforscher Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) müsste eine Wohnungsbedarfsprognose "ganz klare Basis der Vergabe der Mittel" sein. Amann hatte schon zuvor vor einem Scheitern des Sonderwohnbauprogramms gewarnt. Nun sagt er, dass die Reaktion der Länder "verständlich" sei. "Die, die in den letzten Jahren zuwenig gefördert gebaut haben, wollen dafür jetzt nicht auch noch bestraft werden." 

Gemeinnützigen-Obmann Wurm ist auf die bisher ausgebliebene Reaktion des Bundes schon "gespannt", wie er sagt. Empfehlungen will er weder der einen noch der anderen Seite ausrichten, er verweist aber darauf, dass "der Druck am Wohnungsmarkt größer wird, insbesondere in den Ballungsräumen", je länger man mit einer Lösung des Streits zuwarte. Bis zu 14.000 Wohnungen könnten mit dem Geld errichtet werden.  (Martin Putschögl, derStandard.at, 25.10.2013)

  • Die Länder verlangen, dass die strengen Kriterien für die Vergabe der 276 Millionen Euro stark gelockert werden.
    foto: derstandard.at

    Die Länder verlangen, dass die strengen Kriterien für die Vergabe der 276 Millionen Euro stark gelockert werden.

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