Salzburg: Stolperstein-Schmierer von Polizei gefasst

25. Oktober 2013, 15:22
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20-Jähriger aus rechtsextremer Szene ist einschlägig vorbestraft - Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetzt nun in Haft

Nachdem zahlreiche Stolpersteine in der Stadt Salzburg beschmiert und somit unleserlich gemacht worden waren, konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter fassen. Der 20-Jährige aus der rechtsextremen Szene konnte von der Polizei ausgeforscht werden und wurde am 23. Oktober befragt. Er legte ein umfassendes Geständnis ab, wurde wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz festgenommen und sitzt nun in Haft.

Seit Ende Juli gingen insgesamt 31 Anzeigen wegen politisch motivierter Sachbeschädigungen in der Stadt Salzburg bei der Polizei ein. Alle Vorfälle konnten dem 20-Jährigen zugeordnet werden. Er beschmierte insgesamt 31 Stolpersteine, beschädigte eine Synagoge, verklebte neun Türschlösser und beging weitere 24 Schmierereien mit rechtsextremem oder antisemitischem Hintergrund. Etwa am Volksheim der KPÖ Salzburg in der Elisabethstraße: Dort wurde ein Zitat von Karl Marx beschmiert und das Türschloss mit Superkleber verklebt.

Hatte Aversion gegen Gedenksteine

Er selbst bezeichnete sich im Verhör als eine Person mit einer sehr ausgeprägter antisemitischen Einstellung, erklärte Karl Wochermayr, der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er hätte eine Aversion gehabt, wenn er an den Gedenksteinen von jüdischen Opfern des Nationalsozialismus vorbeigehen musste. Deshalb habe er es als seine Aufgabe gesehen, die Steine zu übermalen, schilderte Wochermayr die Aussagen des 20-Jährigen.

Weitere vier standen Schmiere

Die einzelnen Taten seien von dem Verdächtigen geplant worden, gab er zu Protokoll. Er kaufte Lackstifte, Lacksprays und Eddingstifte, um die Stolpersteine zu verunstalten oder rechtsextreme Schmierereien anzubringen. Zudem hatte er zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren und zwei Burschen im Alter von 18 und 20 Jahren dabei, die während der Aktion Schmiere gestanden hätten, erläuterte der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf. Die vier Personen dürften anscheinend eine untergeordnete Rolle gespielt und nicht selbst gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, sagte Ruf. "Die Ermittlungen laufen aber noch."

Zudem gab der geständige Verdächtige an, die Taten immer unter Alkoholeinfluss verübt zu haben, denn in diesem Zustand seien ihm die Beschmierungen besonders leicht von der Hand gegangen.

Einschlägig vorbestraft

Der 20-Jährige ist einschlägig vorbestraft. Bereits im September 2012 wurde er vom Landesgericht Salzburg wegen Verhetzung verurteilt. Damals habe der 20-Jährige auf Facebook geschrieben: "Bringt alle Türken endlich um, Sieg heil für das Arier-Reich." Auch die Sprüche, die er in der Stadt Salzburg auf Parkautomaten, Wände oder Fahrradboxen schmierte, hatten eine ähnliche Konnotation: "NS statt US", schrieb er etwa, weil seiner Ansicht nach der Nationalsozialismus statt den USA die Weltspitze erreichen sollte, erklärte der 20-Jährige im Verhör.

"Wir beobachten den rechtstendenziellen Bereich ständig. Aufgrund dieser Beobachtungen ist es schnell gegangen, den Täter auszuforschen", erklärte Landespolizeidirektor Franz Ruf. Der rechtsextreme Aktivist dürfte enge Kontakte zur rechtsextremen Szene auch in Richtung Deutschland haben. Doch auch das werde noch Gegenstand weiterer Ermittlungen sein.

Spaziergang zu den Stolpersteinen

Zum österreichischen Nationalfeiertag lädt das Personenkomitee Stolpersteine zum historischen Stadtspaziergang zu den geschändeten Stolpersteinen ein. Der Salzburger Historiker Gert Kerschbaum, der die Biografien der Opfer recherchierte, wird dabei Einblicke in die Geschichte der Opfer geben. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Mahnmal auf dem Bahnhofsvorplatz.

Der deutsche Künstler Gunter Demnig verlegte bisher insgesamt 38.000 Stolpersteine in ganz Europa. Seit 2007 wurden in Salzburg bereits 217 Stolpersteine verlegt. Im Juli 2014 sollen weitere 33 Steine folgen.

In Österreich gibt es die eingelassenen Gedenksteine neben Salzburg auch in Hallein, Graz, Wels, Wiener Neustadt und der Region Braunau. In Wien zeichnet der kleine private Verein "Steine der Erinnerung" für die Gedenksteine verantwortlich. Seit acht Jahren wurden in 14 Wiener Gemeindebezirken an 270 Standorten Steine der Erinnerung verlegt, die 1100 jüdischen Frauen, Männern und Kindern gedenken. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 25.10.2013)

  • Mit Teer beschmiert wurden nicht nur Stolpersteine ...
    foto: personenkomitee stolpersteine salzburg

    Mit Teer beschmiert wurden nicht nur Stolpersteine ...

  • ... sondern auch Gedenktafeln. Hier mit Zitat von Karl Marx.
    foto: personenkomitee stolpersteine salzburg

    ... sondern auch Gedenktafeln. Hier mit Zitat von Karl Marx.

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