Verschiebt die Pensionsdebatte

Blog25. Oktober 2013, 13:01
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Eine weitere Reform ist wohl unvermeidlich, aber es ist richtig, zuerst den Erfolg der jüngsten Maßnahmen abzuwarten

Es war wie eine Begegnung der dritten Art: Am Mittwoch hielt ich in einem Kreis führender Gewerkschafter, Betriebsräte und SP-Funktionäre einen Vortrag über Zustand und Aussichten der österreichischen Wirtschaft. Dabei sprach ich unter anderem auch die Problematik des niedrigen Pensionsantrittsalters an, das in den vergangenen Jahren kaum gestiegen ist, obwohl sich die Lebenserwartung deutlich verlängert hat. Dies werde dem Land und der Wirtschaft in den kommenden Jahren noch viel kosten und Mittel von anderen, produktiveren Zwecken abziehen, sagte ich.

Aus Sicht von Ökonomen war das ziemlich unverfänglich. Aber die kurzen Bemerkungen lösten heftige, auch emotionelle Reaktionen aus. Ein Teilnehmer nach dem anderen meldete sich zu Wort, um klarzustellen, dass sie den Prognosen der Pensionsexperten keinen Glauben schenken, dass die Forderungen nach Reformen nur ein Versuch seien, wohlverdienten Arbeitnehmern etwas wegzunehmen, und dass es im Augenblick gar keinen Handlungsbedarf gebe.

Die Debatte fand gerade an einem Tag statt, als mehrere solche Expertenmeinungen - von Bert Rürup, IHS-Chef Christian Keuschnigg und Wifo-Chef Karl Aiginger - in den Medien zitiert wurden. Diese und die jüngsten pessimistischen Einschätzungen der Pensionskommission erhöhen den politischen Druck auf die Koalitionsverhandler, im Regierungsübereinkommen auch bei den Pensionsschrauben zu drehen.

Widerstand der Gewerkschaften

Beim spannungsgeladenen und auch spannenden Auftritt in der Gewerkschaftsrunde ist mir noch einmal klar geworden, wie verfahren das Thema Pensionen in Österreich ist. Ohne aktive Beteiligung der Arbeitnehmervertreter ist eine Reform nicht möglich – vor allem nicht in einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung. Und diese sind derzeit nicht dazu bereit.

Die vorgetragenen Argumente fallen in mehrere Kategorien. Die einen, meist ältere Gewerkschafter, betonten, dass es ein gutes Recht eines 58-Jährigen ist, in Pension zu gehen. Schließlich sei man nach Jahrzehnten der Arbeit erschöpft, oft krank, und verdiene den Ruhestand.

Die anderen räumen ein, dass wir Österreicher länger arbeiten sollten. Aber sie machen für die frühen Pensionierungen die Betriebe verantwortlich. Diese müssten ältere Arbeitnehmer behalten und neu anstellen – und nicht den armen Pensionsanwärter die Schuld zuschieben.

Blecha: Chance für neue Maßnahmen

Seniorenchef Karl Blecha wiederum hielt einen flammenden Appell, in dem er forderte, dass die vielen Änderungen der jüngsten Zeit – Verschärfung der Hacklerpension, erschwerter Zugang zu Invaliditätspensionen, Forcierung von Rehabilitationen –, die alle erst am 1.1.2014 in Kraft treten, eine Chance geben müsse, ihre Wirkung zu zeigen. Die jetzigen Prognosen hätten keine Aussagekraft.

Das letzte Argument, das auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) immer wieder vorbringt, hat etwas für sich. Ich zweifle zwar, dass die Maßnahmen wirklich dazu führen werden, dass sich das effektive Pensionsalter dem gesetzlichen annähert. Bisher haben Arbeitnehmer und Betriebe immer noch Schlupflöcher gefunden.

Der Anstieg von  Invaliditätspensionen auf Grund schwer nachweisbarer psychischer Erkrankungen dürfte ein solcher sein. (Ich weiß, die Betroffenen fühlen sich wirklich arbeitsunfähig und werden vom Dienstgeber auch oft so wahrgenommen, aber Burnout darf einfach kein Pensionsgrund sein.)

Frist bis Frühjahr 2014

Aber es spricht nichts dagegen, die Pensionsdebatte derzeit auf Eis zu legen und um etwa eineinhalb Jahre zu verschieben. Im Frühjahr 2015 liegen dann die Daten für das Gesamtjahr 2014 vor. Dann lässt sich schon abschätzen, ob Hundstorfer & Co. recht haben. Aber die SPÖ müsste sich jetzt schon verpflichten, sehr wohl zu handeln, wenn die Frühpensionen aller Art nicht bis dahin deutlich zurückgehen.

Und dabei sollte auch eine frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, das nach derzeitiger Rechtslage, erst in 20 Jahren an das der Männer angepasst sein soll, zur Diskussion stehen. Ein „No-go“, antwortete mir darauf ein einflussreicher Betriebsratschef. Aber das darf eine sinnvolle Umstellung, die ja ohnehin einmal kommen wird, nicht sein.

Und auch die Arbeitnehmer gehören in die Pflicht genommen. Ein Bonus-Malus-System, wie es ÖGB und Arbeiterkammer fordern, sollte erst der letzte Ausweg sein. Zuvor sollte die Wirtschaftskammer einen ernsthaften Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zielen vorlegen, an den sich vor allem die größeren Unternehmen halten müssen.

Am Ende muss auch der Arbeitnehmerseite – Funktionären wie auch einfachen Werktätigen - klar werden, dass es kein Menschenrecht auf einen frühen Ruhestand gibt; nicht in einer Welt, in der auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer öfter bis 80 leben. (Eric Frey, derStandard.at, 25.10.2013)

  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SP-Seniorenchef Karl Blecha in Abwehrhaltung
    foto: apa/pessenlehner

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SP-Seniorenchef Karl Blecha in Abwehrhaltung

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