Neonazi-Prozess: Verhandlung vertagt

25. Oktober 2013, 15:35
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Vorsitzende: Werden heute nicht ordentlich fertig - Staatsanwalt weitet Anklage aus

Freitag Nachmittag wurde die Verhandlung im NS-Wiederbetätigungs-Prozess rund um das oberösterreichische Netzwerk Objekt 21 vertagt. "Wir werden heute nicht mehr ordentlich fertig", so die Vorsitzende. Das Geschworenengericht hätte am späten Nachmittag einen umfangreichen Fragenkatalog, der bei sieben Angeklagten jeweils diverse Anklagepunkte umfasst, entscheiden müssen. Der Prozess wird am 4. November fortgesetzt.

Anklage modifiziert

Am Vormittag hatte der Staatsanwalt die Anklage noch ausgedehnt und einen Anklagepunkt fallen lassen. Konkret erweiterte Staatsanwalt Franz Haas den Tatzeitraum von acht auf achtzehn Monaten aus. Außerdem kam zum Vorwurf der Verbreitung von Rechtsrock-Musik auch der Vorwurf hinzu, im Objekt 21, einem alten Bauernhof in Desselbrunn, Rechtsrock-Konzerte veranstaltet zu haben. Hingegen wurde der Anklagepunkt illegaler Waffenbesitz beim Zweitangeklagten eingeschränkt: Vier Sturmgewehr-Magazine, die beim Angeklagten gefunden worden waren, seien von der örtlichen Bezirkshauptmannschaft auf Nachfragen des Angeklagten als legal bezeichnet worden, dem Mann fehlte daher der Vorsatz auf illegalen Waffenbesitz.

Dem Erstangeklagten Jürgen W., dem Zweitangeklagten Manuel S. und den weiteren fünf Angeklagten wird vorgeworfen, ihren Verein "Objekt 21" nur zum Schein gegründet zu haben, um am Vereinssitz, einem alten Bauernhof nahe Attnang-Puchheim, NS-Ideologie zu verherrlichen und NS-Propaganda zu verbreiten. Sie hätten am Vereinssitz nationalsozialistischer Symbole öffentlich gemacht, rechtsradikale Musik verbreitet und seien öffentlich mit einschlägigen Tätowierungen, Armbinden und Gesten (Hitlergruß) aufgetreten, so die Anklage. Erst- und Zweitangeklagter hätten zudem trotz eines aufrechten Waffenverbots Waffen besessen.

Da Liveberichte aus dem Gericht in diesem Verfahren verboten sind, derStandard.at durch regelmäßige Updates berichtet.

13. Eintrag, 14.49 Uhr: Das restliche Programm – Plädoyers, Rechtsbelehrung, Beratung, Urteilsfindung, Strafzumessung, etc. – hätte in Anbetracht der Zahl von sieben Angeklagten zu viel Zeit in Anspruch genommen, daher wird es heute kein Urteil mehr geben.

Die Verhandlung wurde auf Montag, 4. November vertagt.


12. Eintrag, 14.46 Uhr: Nach längeren Beratungen über die Ergänzungsfrage der Verteidiger verkündet Vorsitzende Ulrike Nill: "Die Verhandlung wird vertagt, weil wir heute nicht mehr ordentlich fertig werden".


11. Eintrag, 14.10 Uhr: Alle Verteidiger haben eine Ergänzung des Fragenkatalogs beantragt. Sie beantragen, dass jeweils im Fragenkatalog für ihren Mandanten eine zusätzliche Frage hineingenommen wird.

Konkret geht es um eine Eventualfrage, die dann zum Zug kommt, wenn die Frage "Hat XY Wandschmuck aufgehängt oder dafür gesorgt, dass aufgehängt wird" verneint wird. Dann muss zusätzlich gefragt werden: "Hat er sich durch Unterlassung der Verhinderung, dass Wandschmuck aufgehängt etc. wurde, strafbar gemacht?"


10. Eintrag, 13.58 Uhr: Der Fragenkatalog an die Geschworenen ist verlesen worden. Es geht bei allen Angeklagten um die Frage, ob sie im Verein Objekt 21 als Verantwortliche bzw. Beteiligte die NS-Ideologie dadurch verherrlicht haben, indem sie (hier verkürzt wiedergegeben, Anm.)

  1. NS-Wandschmuck aufgehängt haben oder fürs Aufhängen gesorgt haben
  2. Waffen-SS-Fahne aufgelegt haben, den Grillplatz in Form der Schwarzen Sonne aufgelegt haben, etc.
  3. Rechtsrock verbreitet haben (konkrete Lied-Titel wurden aufgezählt).

Bei den Angeklagten Nr. 1, 2, 3 und 7 geht es zudem um die Silvesterparty in Attnang-Puchheim (Zeigen von NS-Tattoos, Hakenkreuzbinde, Wehrmachts-Gürtelschnalle, Hitlergruß)

Bei den Angeklagten Nr. 1 und 2 geht es zudem um die Kiste mit NS-Devotionalien, da der Zweitangeklagte das Auto, in dem die Kiste gefunden wurde, gelenkt hat, auf den Erstangeklagten war das Auto zugelassen.

Und bei den Angeklagten Nr. 1 und 2 geht es zusätzlich um illegalen Waffenbesitz.


9. Eintrag, 12.58 Uhr: Heute ist wegen der Urteilsverkündung wieder etwas mehr Andrang im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes, die Sicherheitsvorkehrungen sind gewohnt hoch: Alle müssen ihre Handys und Laptops vor der Saaltüre abgeben, die Handys werden in Kuverts verstaut, alle Taschen, die ohnehin schon die Kontrolle durch Scanner und Sicherheitsbedienstete durchlaufen haben, werden vorm Saal noch einmal durchwühlt. Getränke sind im Verhandlungssaal verboten, ohne Ausweis kein Zutritt zum Saal.


8. Eintrag, 12.20 Uhr: Noch etwas zur Abänderung der Anklage: Der Zweitangeklagte Manuel S. wird jetzt nicht mehr nur als Verantwortlicher für das Objekt 21 geführt, sondern konkret als "Mieter und Untervermieter" des Objekts bezeichnet.

Freitagvormittag meldete sich zudem der Erstangeklagte Jürgen W. zu Wort: "Wir sind hier ja nur eine kleine Auswahl", bemerkte er, es haben sich ja durchaus noch einige andere im Objekt 21 aufgehalten, die nicht auf der Anklagebank sitzen. Die Vorsitzende: "Das ist mir bewusst, und ich bin froh darum."

Vor diesem Verfahren hat es übrigens im Sommer dieses Jahres bereits zwei Urteile rund um das Objekt-21-Netzwerk gegeben – wegen Einbrüchen und wegen Betrugs. Weitere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Netzwerks sind im Gange, weitere Verdächtige befinden sich in U-Haft.


7. Eintrag, 12.11 Uhr: Die Geschworenen werden bei der Urteilsfindung auch zu prüfen haben, ob die Angeklagten den Vorsatz hatten, die nationalsozialistische Ideologie zu verherrlichen. Die Angeklagten hatten sich zum Teil ja damit gerechtfertigt, sie hätten – etwa auf ihren Tätowierungen oder als Wandschmuck – nur Runen verwendet, die älter seien als der Nationalsozialismus, man könne ihnen wegen dieser Symbole also keine Wiederbetätigung vorwerfen.

Freitagvormittag erwähnte die Vorsitzende jedoch, dass in Deutschland einmal ein Verfahren gegen den Zweitangeklagten anhängig war, weil in seinem Rucksack Flaggen der Waffen-SS gefunden worden waren – und zwar mit genau denselben Runen, die sich auch auf einem Tattoo wiederfinden. Man könne also davon ausgehen, dass der Zweitangeklagte wisse, in welchem Kontext diese Runen verwendet wurden.


6. Eintrag, 11.31 Uhr: Der derStandard.at-Prozessbericht war übrigens auch Verhandlungsthema am Freitagvormittag. Zu Beginn der Verhandlung erklärte der Sechstangeklagte, der ja in der Anklage als EDV-Experte des Netzwerkes geführt wird, er habe "den Livebericht im 'Standard' gelesen" und wisse deshalb, dass der (in Abwesenheit der Angeklagten befragte) Belastungszeuge (erster Zeuge am Donnerstag, Anm:) erwähnt habe, er habe im Objekt 21 Rechtsrock-Musik am PC des Erstangeklagten heruntergeladen, diese Musik habe man dann gemeinsam gehört.
Der Sechstangeklagte dazu: "Das erklärt, warum auf meiner externen Festplatte rechtsradikale Musik gefunden wurde – das muss er gewesen sein."

Dazu eine Ergänzung: Der Zeuge hatte ausgesagt, ein Album einer deutschen Rechtsrock-Band heruntergeladen zu haben. Ein Beamter des LKA Oberösterreich hat gestern jedoch angegeben, auf der externen Festplatte des Sechstangeklagten diverse Lieder verschiedener Bands gefunden zu haben.


5. Eintrag, 11.25 Uhr: Ob Sie sich erinnern könne, dass auch jemand die Hand zum Hitlergruß gehoben hätte? – "Ich achte auf sowas nicht, mag sein, dass es das gibt", sagt die Zeugin. "Haben Sie es gesehen?" – "Ich weiß nicht – ich gehe hin, feiere, trinke meine Biere, bin da immer relativ schnell betrunken und kriege nix mehr mit."

Zur Fahrzeugkontrolle am 24. Mai 2009, welche die Zeugin als Pkw-Insassin miterlebt hat: "Ja, da sind wir aufgehalten worden." – Vorsitzende: "Haben Sie nicht nachgefragt, wem die Kiste (mit NS-Devotionalien, Anm.) gehört?" – "Nein, wozu, warum sollte ich?" – "Weil es für Sie gefährlich werden könnte, wenn Sie mit dem Auto mitfahren, und dann ist im Kofferraum so etwas drin." – "Nein, darum kümmere ich mich nicht."

Auf die Frage, welche der Angeklagten sie kenne, nennt sie den Erst- und den Zweitangeklagten. Erst als die Vorsitzende sie darauf hinweist, dass sie auf einem Partyfoto mit dem Sechstangeklagten zu sehen ist, dem sie gerade fröhlich in die Hand klatscht, sagt sie: "Ja, den auch."

Etwas später hält die Vorsitzende der Zeugin vor, dass sie einmal gemeinsam mit dem Siebtangeklagten in ein Verfahren verwickelt war, es geht um diversionell geregeltes Verfahren, "das ich hier nur erwähne, um eine Bekanntschaft zwischen Ihnen und dem Herrn H. zu belegen", sagt die Richterin. Die Zeugin antwortet: "Ja, kann sein, dass ich ihn schon einmal gesehen habe, da hat er aber anders ausgesehen." – "Wie anders?" – "Ohne Verband", sagt die Zeugin – der Sechstangeklagte trägt an einer Hand einen Verband am Daumen.


4. Eintrag, 11.15 Uhr: Die letzte Zeugin im Beweisverfahren wurde einerseits zur Fahrzeugkontrolle, bei der die Devotionalienkiste auftauchte, befragt und andererseits zu allgemeinen Eindrücken vom "Objekt 21", das sie laut eigenen Angaben öfter besucht hat.

Die Wienerin beschreibt den "Partyraum" des Objekts als "sehr bunt – mit Malereien, viel Mythologie – sehr hübsch, hat mir gefallen".

Die Vorsitzende befragte sie zu den Hitler-Sprüchen an der Wand. "Ich les mir ja nicht jeden Zettel durch", so die Zeugin. "Hat Sie das nicht irritiert?" – "Nein, ist mir nicht aufgefallen. Die werden schon einen Grund gehabt haben, warum sie das aufhängen, es wird ihnen halt gefallen haben."

Die Zeugin gibt an, den deutschen Liedermacher Philip T. "gut gekannt" zu haben, durch ihn sei sie auch in Kontakt mit Jürgen W. und Manuel S. gekommen und habe in der Folge immer wieder das Objekt besucht.

"Es kann sein", dass es Liederabende gegeben habe, sie wisse es nicht mehr genau, sagt die Zeugin, die sich auf Nachfragen des Staatsanwalts selbst als Sängerin entpuppt, die auch nicht ausschließen kann, selbst im "Objekt 21" gesungen zu haben – "ich werde schon hin und wieder meine Gitarre dabei gehabt haben". "Welche Lieder", fragt der Staatsanwalt, "nennen Sie mir einen Titel": "Der letzte Wikinger", sagt die Zeugin.

Ob ihr "Sieg Heil"-Rufe bei Liederabenden aufgefallen seien? Sie wisse es nicht mehr, "kann sein". – "Wie würden Sie da reagieren?", fragt die Vorsitzende. – "Ich nehme es hin."


3. Eintrag, 11.01 Uhr: Freitagvormittag dehnte Staatsanwalt Franz Haas die Anklage aus: Er verlängerte den Tatzeitraum von acht Monaten auf achtzehn Monate – Ende des Tatzeitraums ist nun nicht mehr der 10.11.2010, sondern der 3.9.2011.

Zudem erweiterte Haas die Anklage: Die Beschuldigten sollen im "Objekt 21" nicht nur "Rechtsrock-Lieder" verbreitet haben, sondern sie werden jetzt auch beschuldigt, diese im Lokal "live vortragen" haben zu lassen.

Einen Anklagepunkt im Sinne des Waffengesetzes – es geht um illegalen Waffenbesitz von vier Sturmgewehrmagazinen, die dem Zweitangeklagten vorgeworfen werden – zog der Staatsanwalt wieder zurück.

Zur Erklärung, warum die vier Magazine aus der Anklage gestrichen werden: Der Zweitangeklagte hatte am ersten Verhandlungstag ausgesagt, er habe sich nach dem Kauf der vier Sturmgewehrmagazine bei der Bezirkshauptmannschaft erkundigt, ob er diese trotz eines aufrechten Waffenverbots besitzen dürfe – "und sie haben gesagt, das ist okay". Der Staatsanwalt dürfte diese Angaben nun verifiziert haben – und zog deshalb die Anklage in diesem Punkt zurück.


2. Eintrag, 9.45 Uhr: Alle für heute geladenen Zeugen und Zeuginnen werden erscheinen – das hat der Staatsanwalt angekündigt. Zwei davon sind schon befragt worden, die dritte sitzt noch im Zug von Wien nach Wels, sie sollte in ca. einer Stunde da sein.

Erster Zeuge war ein früherer Gast im Objekt 21, der angibt, auch handwerklich mitgeholfen zu haben und seit langen Jahren mit dem Erstangeklagten befreundet gewesen zu sein. Der Zeuge hatte in seiner Vernehmung vor der Polizei ausgesagt, er habe sich "durch W. zu meiner rechtsradikalen Gesinnung hinreißen lassen" – heute macht er dazu widersprüchliche Angaben. Einerseits bestätigt er die erste Aussage, andererseits sagt er auf die Frage eines Verteidigers: "Als Sie W. getroffen haben, waren Sie da schon rechts eingestellt?" – "Ja."

Die Vorsitzende zitiert aus der ersten Vernehmung des Zeugen, in der er gesagt habe, "der W. hat so ein hohes historisches Wissen und kann es super erklären" – "Ja, stimmt eh", sagt der Zeuge. Wann diese geschichtlichen Gespräche stattgefunden hätten? – "Nicht nur im Objekt 21, sondern auch am Arbeitsplatz" – er habe mit Jürgen W. zusammengearbeitet.

Dritt- bis Siebtangeklagten kenne er nicht, sagt der Zeuge.

Widersprüche ergaben sich aus der Aussage des ersten und jener der zweiten Zeugen, die im Tatzeitraum Lebensgefährtin des ersten Zeugen war. Die Vorsitzende hatte den ersten Zeugen mit einer früheren Aussage seiner Ex-Frau konfrontiert, wonach "er mir von Konzerten im Objekt 21 erzählt" hat. "Das stimmt nicht, ich habe nichts von Liederabenden erzählt", sagt der Zeuge. – "Hat es aber welche gegeben?", fragt die Vorsitzende. – "Kann ich nicht sagen."

Konfrontiert mit der Aussage, ihr Ex-Mann habe ihr "nie etwas von Liederabenden erzählt", beharrt die zweite Zeugin auf ihrer ersten Aussage – er habe es "ganz sicher" erzählt.

Ihr Ex-Mann habe sich im Zuge seiner Besuche im Objekt 21 "enorm verändert", erzählt die Zeugin. "Er hat sich von mir entfernt, war aggressiv, einfach ungut". Ob er damals vielleicht eine andere Frau kennengelernt habe, "das ist ja oft der Grund, warum sich ein Mann entfernt", sagt die Vorsitzende. – "Nein, das war es nicht", sagt die Zeugin. Ob es vielleicht an übermäßigem Alkoholkonsum gelegen sei? – "Nein, er hat nichts getrunken."

Die vor der Polizei gemachte Angabe der zweiten Zeugin, wonach ihr Lebensgefährte sich ein Hakenkreuz-Tattoo machen lassen wollte, sagt dieser: "Nein, es ist eine Triskele" (Zeichen der 27. Waffen-SS-Division, Anm.) Was das Symbol bedeute und warum er es trage? "Dazu möchte ich nichts sagen."


1. Eintrag, 8.45 Uhr: Die drei Zeugen des heutigen Tages: Einerseits eine Wiener Freundin des Objekt 21-Netzwerks, die am 23. Mai 2009 an der Geburtstagsparty in Grünau teilgenommen haben soll und am nächsten Tag in jenem Auto, das auf den Erstangeklagten zugelassen ist und vom Zweitangeklagten gelenkt wurde, mitgefahren sei – das Auto wurde wie berichtet von der Polizei aufgehalten, die im Kofferraum des Pkw eine Kiste mit NS-Devotionalien und zwei Waffen gefunden hat. Ob der Inhalt der Kiste einem der Angeklagten gehört, ist einer der Anklagepunkte, die in diesem Verfahren geklärt werden müssen.

Außerdem am Freitag geladen: Ein ehemaliger Freund des Erstangeklagten und Besucher von "Objekt 21". (Maria Sterkl, derStandard.at, 25.10.2013)

  • Der Sechstangeklagte: Auch er ist wegen Wiederbetätigung angeklagt.
    foto: derstandard.at/sterk

    Der Sechstangeklagte: Auch er ist wegen Wiederbetätigung angeklagt.

  • Dritter Tag im Geschworenenprozess wegen Wiederbetätigung am LG Wels.
    foto: apa/rubra

    Dritter Tag im Geschworenenprozess wegen Wiederbetätigung am LG Wels.

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